Lohnsteuer beim Aufhebungsvertrag: Darauf kommt es an!

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Von Günter Stein, 13.10.2010

Wenn Sie oder die Geschäftsführung einen Aufhebungsvertrag mit einem Mitarbeiter schließen, fallen für beide Seiten keine Sozialversicherungsbeiträge an. Der Mitarbeiter muss aber den Abfindungsbetrag versteuern. Das heißt: Der Betrag ist vom ersten Euro an steuerpflichtig.Doch Achtung:Es darf allerdings keine Sperrzeit verhängt werden, wenn

Wird die Aufhebung allerdings von Ihnen bzw. der Arbeitgeberseite initiiert, wird sie steuerlich günstiger beurteilt. Es wird nach der sogenannten Fünftel-Regelung besteuert (§ 39b Abs. 3 Einkommensteuergesetz).

Doch Achtung:

Wenn in Ihrem Unternehmen der Abschluss eines Sozialplans konkret bevorsteht, müssen Sie den Mitarbeiter, mit dem Sie einen Aufhebungsvertrag vereinbaren wollen, darauf hinweisen. Und zwar dann, wenn er von den geltenden Regeln des Sozialplans erfasst würde und daraus bessere Leistungen beanspruchen könnte (Bundesarbeitsgericht, 22.4.04, 2 AZR 281/03). Tipp: Schreiben Sie den Hinweis in den Aufhebungsvertrag.

Und damit die Entscheidung Pro oder Contra Aufhebungsvertrag leichter fällt – hier eine Gegenüberstellung dieser Pros und Contras für Sie:

Vorteile des Aufhebungsvertrags für die Arbeitgeberseite	Sie müssen keinen Kündigungsgrund angeben. Die Bestimmungen des Kündigungsschutzes kommen nicht zum Tragen. Es müssen keine Fristen eingehalten werden. Der Betriebsrat muss nicht angehört werden. Der Vertrag kann – bis auf die gesetzlichen Mindestanforderungen - frei vereinbart werden. Die Lohnkosten verringern sich schnell.
Nachteile des Aufhebungsvertrags für die Arbeitgeberseite	Unterliegt der Mitarbeiter dem Kündigungsschutz, fordert er in der Regel im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Gegenleistung in Form einer Abfindung. Wurde im Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, muss der Arbeitgeber möglicherweise eine Entschädigung für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zahlen.
Vorteile des Aufhebungsvertrags für den Mitarbeiter	Die schnelle und einvernehmliche Trennung führt meist zu einem sehr wohlwollenden Zeugnis. Eine Abfindung ist eine gute Finanzspritze, um eine eventuelle Arbeitslosigkeit überbrücken zu können.
Nachteile des Aufhebungsvertrags für den Mitarbeiter	Die Agentur für Arbeit kann bei einem Aufhebungsvertrag – was das Arbeitslosengeld anbelangt – grundsätzlich eine 12-wöchige Sperrzeit verhängen, weil der Mitarbeiter sein Beschäftigungsverhältnis einvernehmlich gelöst hat. Es darf allerdings keine Sperrzeit verhängt werden, wenn dem Mitarbeiter ohne Aufhebungsvertrag ohnehin sicher gekündigt worden wäre, die in Aussicht gestellte Kündigung auf betriebliche Gründe gestützt worden wäre, die Kündigung frühestens zum selben Zeitpunkt wie das im Aufhebungsvertrag vereinbarte Vertragsende wirksam geworden wäre, die Kündigung die vorgeschriebene Kündigungsfrist beinhaltet hätte, der Mitarbeiter durch den Aufhebungsvertrag eine Abfindung von mindestens 0,25 und höchstens 0,50 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält. Wenn die Kündigungszeit durch die Abfindungszahlung verkürzt wird, kann die Agentur für Arbeit die Abfindung teilweise auf das Arbeitslosengeld anrechnen. Es kommt zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs.

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