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Entgelterhöhungen gibt das Budget eines Unternehmens nicht immer her – zudem bleibt den Beschäftigten nach Abzug von Lohnsteuer und...

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Zusammentreffen von Gehaltspfändung und Abtretung bei der Lohnabrechnung

 
Lohnabrechnung Gehaltspfändung

Von Günter Stein,

Die Frage: Ich bin in unserer Personalabteilung eines kleinen Unternehmens auch für die leider immer öfter vorkommenden Gehaltspfändungen zuständig. Aktuell habe ich wieder einen Mitarbeiter, der schon drei Pfändungen seines Gehalts hat.

Die Frage: Ich bin in unserer Personalabteilung eines kleinen Unternehmens auch für die leider immer öfter vorkommenden Gehaltspfändungen zuständig. Aktuell habe ich wieder einen Mitarbeiter, der schon drei Pfändungen seines Gehalts hat. Nun legt mir die örtliche Sparkasse auch noch eine wesentlich ältere Abtretung seiner Gehaltsansprüche vor. Die Abtretung ist wohl auch in Ordnung. Welche Forderung muss ich nun zuerst bedienen, die Pfändungen oder die Abtretung?

Zuerst die Gehaltspfändung oder die Abtretung bei der Lohnabrechnung bedienen?

Die Antwort: Mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden Sie gegen Ihren Willen in einen Vollstreckungsvorgang hineingezogen. Das Arbeitsentgelt Ihres Mitarbeiters wird damit auf Antrag eines Gläubigers durch das Gericht gepfändet. Zudem wird beschlossen, dass es ab sofort von Ihnen an den Gläubiger zu zahlen ist. Der Arbeitnehmer erhält von Ihnen also lediglich noch die unpfändbaren Beträge, der Rest geht bis zur vollständigen Begleichung der Forderung an den Gläubiger.

Was Sie bei einer Gehaltspfändung bei der Lohnabrechnung beachten müssen

Ihre Aufgaben bestehen jetzt in Folgendem: Sie haben

  • ein vorläufiges Zahlungsverbot und
  • den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu prüfen,
  • den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens Ihrer Arbeitnehmer zu errechnen und zwar
  • unter Beachtung des Pfändungsschutzes sowie
  • die richtigen Erklärungen abzugeben und sodann
  • den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens
  • an den jeweils richtigen Gläubiger zu zahlen
  • bis dessen Vollstreckungsforderung vollständig gedeckt ist.

Unterlaufen Ihnen dabei Fehler, haftet ihr Unternehmen.

Was bei gleichzeitiger Gehaltspfändung und Abtretung bei der Lohnabrechnung zu tun ist

Häufig bleibt es, wie in diesem Fall auch, nicht bei einer Pfändung. Grundsätzlich geht der Ihnen zuerst zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor. Im Falle von Abtretungen haben Ihre Arbeitnehmer oft zur Sicherung eines Kredits ihr Arbeitsentgelt an eine Bank oder Sparkasse abgetreten. Diese Gläubiger benötigen dann nicht erst einen Vollstreckungstitel und einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Sie legen einfach die Abtretung dem Arbeitgeber gegenüber offen und verlangen die Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens an sich. Bei der Abtretung kommt es auf das Datum an. Es gilt der Grundsatz: „Wer zuerst kommt, malt zuerst.“ Ist die Abtretung also bereits vor der Zustellung der Pfändung-<wbr />Überweisungsbeschlüsse erfolgt, haben Sie diese zuerst zu bedienen. Kommt eine gewöhnliche und eine bevorrechtigte Forderung, beispielsweise ein Unterhaltstitel, zusammen, ist der pfändbare Anteil unterschiedlich.Wird zunächst wegen einer gewöhnlichen Forderung gepfändet, ist der normale Pfändungsbereich belegt. Dem später pfändenden Unterhaltsgläubiger haben Sie nun die Differenz zwischen dem normalen Pfändungsbereich und dem erweiterten pfändbaren Vorrechtsbereich abzuführen. Das ist nicht immer ganz einfach.

Ein letzter Tipp: Wird der Vollstreckungsvorgang zu kompliziert, können Sie den abzuführenden Betrag auch an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts zahlen. Das geht aber nur, wenn Unklarheiten über die Reihenfolge der Gläubiger wegen einer Vielzahl von Pfändungen oder Abtretungen vorliegt oder Streitigkeiten über den Umfang der gepfändeten Beträge bestehen!

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