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Gesetzgeberische Sofortmaßnahme: Was jetzt zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern gilt

 
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Von Günter Stein,

Endlich Klarheit hinsichtlich der Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

Viel Unruhe hat das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. 11. 2005 (Aktenzeichen: B 12 RA 1/04) verursacht. Hierin wurde die Ansicht vertreten, dass bei der Beurteilung der Frage, ob der GmbHGeschäftsführer versicherungspflichtig sei, auf das Innenverhältnis der GmbH abzustellen sei: Hatte der Geschäftsführer lediglich seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der GmbH, sollte er rentenversicherungspflichtig sein.

Schnelle Reaktion des Gesetzgebers mit Rückwirkung

Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Art. 11 Nr. 1) ist die maßgebliche Regelung des Sozialgesetzbuchs (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI) geändert worden. Ergebnis der Änderung:Die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht des Gesellschafters einer juristischen Person (GmbH) und/oder einer Kapitalgesellschaft (KG, GmbH & Co KG) richtet sich nach den Verhältnissen der Gesellschaft.

Das bedeutet für Sie, weil Sie selbst Betroffener sind oder weil Sie das im Rahmen Ihrer Lohnabrechnungen zu beachten haben: Geschäftsführer- Gesellschafter einer GmbH mit versicherungspflichtig Beschäftigten und mehreren Kunden sind nicht rentenversicherungspflichtig.

Geschäftsführer einer Ein-Mann- GmbH hingegen, die keine Arbeitnehmer beschäftigt und im Wesentlichen für nur einen Kunden tätig ist, sind rentenversicherungspflichtig.

Die Übergangsregelung des § 229 Abs. 3 SGB VI stellt sicher, dass die gesetzliche Klarstellung rückwirkende Geltung hat.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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