Ausschlussfristen: Lohnabrechnung kann Ausschlussfrist sperren
Als der Koch im April den Dezemberlohn einforderte, verweigerte der Arbeitgeber mit Verweis auf eine Ausschlussfrist die Zahlung. Nach dieser mussten Lohnansprüche binnen 3 Monaten geltend gemacht werden. Der Koch klagte auf sein Geld.Das Urteil: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab dem Koch Recht. Der Arbeitgeber habe die Lohnforderung mit der Abrechnung anerkannt und könne sich nun nicht mehr auf die Ausschlussfrist berufen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2015, Az.: 5 Sa 599/14).
Ausschlussklauseln schaffen Rechtssicherheit
Die übliche Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Wenn Sie schon früher Gewissheit über den Bestand einer Forderung haben wollen, können Sie in Ihren Arbeitsverträgen Ausschlussfristen vereinbaren. So können Sie die Geltendmachung von Ansprüchen auf bis zu 3 Monate befristen. Auf einer 2. Stufe können Sie außerdem die Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche befristen. Lohnansprüche, die Sie bereits anerkannt haben, werden von der Ausschlussfrist nicht mehr erfasst. __ads-468×60-centered__
Ausschlussklauseln: Das ist wichtig!
In Bezug auf die Fristen der Ausschlussklauseln sollten Sie Folgendes beachten:
- Bei einstufigen Ausschlussklauseln muss die Frist für die (schriftliche) Geltendmachung der Ansprüche mindestens 3 Monate betragen.
- Bei 2-stufigen Klauseln beträgt die zusätzliche weitere Frist für die gerichtliche Geltendmachung ebenfalls mindestens 3 Monate.
- Haben Sie eine zu kurze Ausschlussfrist vereinbart, müssen Sie diese trotzdem einhalten.
- Ihre Mitarbeiter sind dagegen nicht an eine zu kurze Frist gebunden.
Arno Schrader ist Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht. Darüber hinaus ist er Mitgründer und Vorsitzender von MaMut e.V. Als selbstständiger Rechtsanwalt ist Arno Schrader in Herford niedergelassen und vertritt ausschließlich die Arbeitnehmerseite. Seit über 20 Jahren ist Arno Schrader zudem als Autor tätig. In dieser Zeit hat er eine Vielzahl an Fachpublikationen unter anderem in den Bereichen Arbeitsvertragsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Personalvertretungsrecht, Kündigungsrecht und insbesondere zum Schwerbehindertenrecht verfasst. Sein Steckenpferd: komplizierte juristische Sachverhalte in eine allgemein verständliche Form übersetzen.
