BVerfG entscheidet über höheres Kilometergeld für Dienstreisen

Erstellt: 06.10.2011

Bald 0,35 Euro statt 0,30 Euro je Kilometer steuerfrei?

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern für Dienstreisen mit dem eigenen Auto bis zu 0,35 Euro je Kilometer steuerfrei erstattet. Sie und Ihre Mitarbeiter können dagegen nur bis zu 0,30 Euro steuerfrei erstattet bekommen. Warum diese Ungleichbehandlung? Ein Steuerzahler will das ändern und zog bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort will er nun möglichst eine Angleichung der Pauschalen durchsetzen (BVerfG, Az: 2 BvR 1008/11).

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Seit 2001 beträgt die Kilometerpauschale für Dienstreisen bei 0,30 Euro. Die Lebenshaltungskosten – besonders die Kosten für Fahrzeuge – sind seither deutlich gestiegen. In einigen Bundesländern wurden deshalb die Erstattungssätze für ihre Angestellten im öffentlichen Dienst auf 0,35 Euro erhöht. Der allgemeine Erstattungssatz ist aber nach wie vor unverändert.<br/>

Die das Finanzgericht Baden-Württemberg und der Bundesfinanzhof hielten die Ungleichbehandlung für rechtmäßig. Sie verwiesen auf die Möglichkeit, anstelle der Pauschale die tatsächlichen Fahrzeugkosten anzusetzen. Weil der Kläger aber nicht klein beigeben wollte, beschäftigt sich nun das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema.

Beachten Sie: Dabei geht es nicht um die Pendlerpauschale, also die Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Entschieden wird ausschließlich über die Steuererstattung für Fahrtkosten bei Dienstreisen.

So profitieren Sie von einem positiven Urteil

Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Steuerzahler entscheidet. Davon können auch Sie profitieren: Ihre GmbH erstattet wahrscheinlich lediglich 0,30 Euro je Kilometer. Die darüber hinaus anfallenden aber nicht erstatteten Kosten können Sie als Werbungskosten geltend machen. Geben Sie für Dienstreisen dafür die nicht erstatteten 0,05 Euro je Kilometer in Ihrer Steuererklärung an. Das Finanzamt wird das nicht akzeptieren. Dann legen Sie mit Hinweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht Einspruch ein und beantragen das Ruhen des Verfahrens gemäß § 363 Abs. 2 AO. Entscheidet das Gericht, dass mehr als 0,30 Euro steurfrei erstattet bzw. als Werbungskosten abgezogen werden können, profitieren Sie rückwirkend davon.

Wichtig: Die Oberfinanzdirektion Münster weist in einem Schreiben vom 20.7.2011 darauf hin, dass keine Verfahrensruhe gewährt wird, eine höhere als die gesetzliche Entfernungspauschale nicht nur für Dienstfahrten, sondern auch für Fahrten Wohnung und Arbeitsstätte begehrt wird!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Jördens<br/>Chefredakteur

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