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Haftungsrisiko für Mängel bei Dienstwagenverkauf verringern

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Gewährleistung gilt auch bei Nebengeschäften – aber so verkürzen Sie die Frist

 

 

Beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen gilt die Regel „gekauft wie gesehen“ – jedenfalls wenn es sich um ein privates Geschäft handelt. Der Käufer kann nachträglich keine Nachbesserungen fordern, sollte sich die Sache als mangelhaft erweisen. Das gilt aber nicht, wenn Ihre GmbH Gegenstände verkauft. Auch nicht, wenn der Handel damit gar nicht zum Geschäftszweck gehört. Verkauft Ihre GmbH z.B. Ihren Geschäftswagen, muss sie für 2 Jahre für etwaige Mängel haften, die beim Verkauf bereits vorhanden waren. Dass der Verkauf eines Dienstwagens ein „branchenfremdes“ Nebengeschäft ist, ändert daran nichts (BGH, 13.7.2011, Az: VIII ZR 215/10).

Das Gewährleistungsrecht erlaubt es Käufern bis zu 2 Jahre nach dem Kaufdatum noch Nachbesserung von Mängeln, Austausch der Ware oder sogar Preisminderungen zu verlangen oder vom Kauf zurückzutreten. Gegenüber Verbrauchern – privaten Käufern – kann Ihre GmbH als Verkäufer dieses Recht nicht ausschließen (§ 474 ff. BGB).

Beispiel: Ein privater Käufer hatte von einer GmbH aus der Druckbranche einen ausrangierten Dienstwagen gekauft. Im Vertrag hatte die GmbH jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Später stellte der Käufer aber ein Klappergeräusch im Motorraum fest. Er wollte deshalb vom Kauf zurücktreten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das in solchen Fällen möglich ist. Allerdings muss der Käufer zuvor erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben.

 

 

Gewährleistungsfrist nur 1 Jahr statt 2 Jahre

Ist der Käufer eine Privatperson – ein Verbraucher – dürfen Sie die Gewährleistung Ihrer GmbH zwar nicht ausschließen, aber verkürzen. Jedenfalls, wenn Sie ihm eine gebrauchte Sache verkaufen. Das geht entweder durch eine individuelle Absprache oder auch durch AGB. Die Gewährleistung können Sie so von 2 Jahren auf 1 Jahr verringern (§ 475 Abs. 2 BGB).

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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