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Sensationelles BFH-Urteil: Mitarbeiter-Gutscheine mit Geldbetrag sind steuerfrei

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Sensationelles BFH-Urteil: Mitarbeiter-Gutscheine mit Geldbetrag sind steuerfrei

 

Liebe Leserin, lieber Leser,,

der Bundesfinanzhof hat mit 3 jetzt veröffentlichten Urteilen (BFH, 11.11.2010, Az: VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) seine Rechtsprechung zu Warengutscheinen für Mitarbeiter geändert. Das Gericht eröffnet Ihrer GmbH damit ganz neue Möglichkeiten, Mitarbeitern (und natürlich auch Ihnen selbst als Geschäftsführer) steuer- und sozialabgabenfreie Sachbezüge zu gewähren.

Freigrenzen von 40 Euro und 44 Euro

Unter anderem erlaubt das oberste deutsche Finanzgericht, dass Gutscheine einen Geld bzw. Höchstbetrag enthalten. Das ist wichtig, damit die Steuerfreigrenzen von 40 Euro (wenn es sich um ein Geschenk zu einem besonderen Anlass handelt) bzw. 44 Euro (wenn der Gutschein im Rahmen der monatlichen Sachbezugsgrenze gewährt werden soll) eingehalten wird.

Hintergrund: Bislang hatten Finanzverwaltung und Finanzgerichte Gutscheine nur dann als Sachbezug anerkannt, wenn darauf eine konkrete Ware oder Dienstleistung genannt war. Ein Euro-Betrag durfte nicht auf dem Gutschein stehen. Sonst wurde der Gutschein wie Bargeld behandelt. Folge: Es mussten Lohnsteuer und auch Sozialversicherungsabgaben darauf abgeführt werden.

Auch Erstattung aufgrund von Gutscheinen ist Sachbezug

Der Bundesfinanzhof hat darüber hinaus entschieden, dass ebenfalls steuerfreier Sachbezug vorliegt, wenn Ihre GmbH

  • Mitarbeitern das Recht einräumt, auf eigene Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken oder

  • Tankgutscheine ausstellt, mit denen Mitarbeiter bei einer Tankstelle ihrer Wahl z.B. 30 Liter Treibstoff tanken

und sich die Kosten dafür jeweils von der GmbH erstatten lassen.

Die Richter des Bundesfinanzhofs begründeten ihre Entscheidungen so: Die Frage, ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheide sich danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Wie der Anspruch erfüllt werde, sei unerheblich. Könne der Arbeitnehmer lediglich eine Sache oder Leistung beanspruchen (aber keine Geldsumme zur freien Verfügung), komme eine Steuerbefreiung für Sachbezüge nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG in Betracht. Deshalb lägen Sachbezüge auch dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage verbinde, den empfangenen Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Seine bisher anders lautende Rechtsprechung (BFH, 27.10.2004, Az: VI R 51/03) hat der BFH ausdrücklich aufgegeben!

 

 

 

Freigrenzen einfach einhalten

Die Urteile des Bundesfinanzhofs machen es Ihnen leichter, die Freigrenzen für steuer- und sozialabgabenfreie Sachbezüge einzuhalten. Das war gerade bei Waren oder Leistungen mit stark schwankendem Preis bisher schwierig – insbesondere bei Tankgutscheinen. Sie können Mitarbeitern Ihrer GmbH mit Gutscheinen jetzt zudem die freie Auswahl aus dem Sortiment eines oder mehrerer Anbieter gewähren – natürlich nur solange die jeweilige Freigrenze von 40 Euro bzw. 44 Euro eingehalten wird. Ein konkreter Gegenstand oder eine Leistung müssen nämlich nicht mehr auf dem Gutschein stehen.

 


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Herzlichst Ihr

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 

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