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Zwang zur Offenlegung per Verzögerungsgeld oft unberechtigt

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FG: Zwang zur Offenlegung per Verzögerungsgeld oft unberechtigt

 

 

Auch wenn Sie ihm am liebsten die Tür vor der Nase zuschlagen würden: Kommt der Betriebsprüfer in Ihre GmbH, müssen Sie ihn bei der Arbeit unterstützen und ihm alle notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Natürlich dürfen Sie zuvor aussortieren, was den Prüfer nichts angeht. Und es ist auch legitim, sich bei der Offenlegung auf die steuerrelevanten Unterlagen zu beschränken.

Verzögerungsgeld bis zu 2.500 Euro

Aber boykottieren sollten Sie die Recherchen des Finanzamts nicht. Denn notfalls kann der Prüfer Zwangsmaßnahmen ergreifen. Schon wenn Sie der Aufforderung, bestimmte Unterlagen vorzulegen oder Informationen bereitzustellen, nicht innerhalb einer vom Prüfer festgesetzten Frist nachkommen, kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Das beläuft sich auf mindestens 2.500 Euro (§ 146 Abs. 2b AO).

Keine Grundlage für Unternehmen mit Aufzeichnungen im Inland

Davon, dass sie Verzögerungsgelder festsetzen können, sind die Finanzbeamten jedenfalls bisher immer ausgegangen. Doch diese Auffassung wird nicht von allen geteilt. Auch nicht von allen Finanzgerichten. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt jedenfalls hat daran erhebliche Zweifel. Grund: Mit dem Verzögerungsgeld sollen in erster Linie Steuerpflichtige, die elektronische Bücher und Aufzeichnungen im Ausland haben, dazu bewegt werden, diese den deutschen Steuerbehörden offenzulegen. Unternehmen, die nur Aufzeichnungen im Inland haben, sind nach Ansicht der Richter jedoch nicht davon erfasst (FG Sachsen-Anhalt, 16.2.2011, Az: 2 V 1172/10).

 

 

Verzögerungsgeld nicht akzeptieren

Setzt das Finanzamt ein Verzögerungsgeld fest, akzeptieren Sie das nicht. Zwar hat das Finanzgericht Sachsen-Anhalt seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verzögerungsgeldes bislang erst in einem Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung geäußert. Das Hauptsacheverfahren ist noch anhängig (FG Sachsen-Anhalt, Az: 2 K 1170/10). Außerdem muss der Bundesfinanzhof über eine Beschwerde gegen den Beschluss entscheiden (BFH, Az: X B 37/11).

Ein anderer Senat des Bundesfinanzhofs hatte zwar kürzlich das Verzögerungsgeld in einem Beschluss für rechtmäßig erklärt (BFH, 16.6.2011, Az: IV B 120/10). Das muss aber nicht das letzte Wort gewesen sein.

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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