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Kleinunternehmer: Wird ihr Unternehmen richtig bezeichnet?

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Steuer Unternehmensbezeichnung

Von Gerhard Schneider,

Manchmal erzählen Finanzgerichtsurteile wirklich schöne Geschichten. So wie dieses vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt (Urteil vom 29.3.2010, Az.2 S 939/08). Es bescherte einem Unternehmen eine schon sagenhafte Geldspritze von 350.000 €.

Manchmal erzählen Finanzgerichtsurteile wirklich schöne Geschichten. So wie dieses vom Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zeigt (Urteil vom 29.3.2010, Az.2 S 939/08). Es bescherte einem Unternehmen eine schon sagenhafte Geldspritze von 350.000 €. So viel Gewerbesteuer sparte des Unternehmen.

Unternehmen hatte seine Gesellschaftsform geändert

Darum ging es: In dem Urteilsfall hatte das Unternehmen seine Gesellschaftsform von einer KG in eine GmbH geändert und das dem Finanzamt mitgeteilt. Die Gewerbesteuermessbescheide wurden allerdings noch an die KG adressiert. In einem getrennten Verfahren wurde hier die Nichtigkeit festgestellt. Die Bescheide waren wirkungslos. Die Gemeinde hatte auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbetrags die Gewerbesteuerbescheide ebenfalls an die KG und nicht an die GmbH adressiert. Auch diese waren nichtig.

Korrigierter Gewerbesteuerbescheid wäre nichtig gewesen

Der Witz nun: Wegen der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverjährung konnte die Gemeinde keine neuen, korrigierten Gewerbesteuerbescheide mehr erlassen. Die GmbH konnte daher nicht mehr zur Zahlung herangezogen werden. Die Firma sparte so Gewerbesteuer in Höhe von 350.000 € (!).

Was Sie daraus lernen können: Prüfen Sie in jedem Bescheid, den Sie von einer Behörde erhalten, ob Ihr Unternehmen so bezeichnet ist, wie es im Handelsregister eingetragen ist. Wird Ihr Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH betrieben und fehlt der Zusatz „GmbH“, ist der Bescheid nichtig. Konsequenz: Sie müssen ihn nicht beachten.

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