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Zinsschrankenklausel greift womöglich auch für Zweckgesellschaften

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Von Gerhard Schneider,

Das neue Bilanzrechts-Modernisierungsgesetz (BilMoG) nimmt Ihnen als Verantwortlichem für das Rechnungswesen einige wichtige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand.

So können Sie die Frage, ob Sie eine Tochtergesellschaft in der Bilanz konsolidieren, bislang nach dem Konzept der einheitlichen Leitung oder dem Control-Konzept entscheiden. Mit dem BilMoG entscheidet künftig ausschließlich das Control-Konzept.

Damit werden Sie künftig auch Zweckgesellschaften bilanziell erfassen müssen, mit denen Sie keine Beteiligung verbindet, die aber unter Ihrer Leitung stehen.

Die beiden bisherigen Konzepte liefern unterschiedliche Gründe für eine Konsolidierung:

1. Konzept der einheitlichen Leitung

Es muss eine einheitliche Leitung vorliegen sowie zwingend auch eine Beteiligung von mehr als 20 Prozent der Anteile. Dabei zeichnet sich die einheitliche Leitung durch folgende Merkmale aus:

  • einheitliche Festsetzung von Unternehmenszielen
  • einheitliche Finanzpolitik
  • Personalverflechtung
  • Abstimmung geschäftlicher Maßnahmen von wesentlicher Bedeutung
  • Besetzung der Leitungsgremien
  • Ausübung einer Unternehmenskontrolle

2. Control-Konzept

Hierbei reicht, dass das Mutterunternehmen Einfluss auf die Tochtergesellschaft nimmt. Von einer Einflussnahme auf das Unternehmen ist auszugehen, wenn die Unternehmensmutter eines der folgenden Kontrollrechte besitzt:

  • Unternehmen hat die Mehrheit der Stimmrechte
  • Unternehmen hat ein Organbestellungsrecht (Vorstand oder Aufsichtsrat)
  • Unternehmen kann beherrschenden Einfluss ausüben aufgrund von Beherrschungsverträgen oder Satzungsbestimmungen

Weniger Gestaltungsmöglichkeit mit dem Control-Konzept

Das BilMoG behält das Control-Konzept unverändert bei. Das Konzept der einheitlichen Leitung wird dagegen abgeschafft. Wie Sie vielleicht wissen, führen beide Konzepte zu einer Konsolidierungspflicht. Doch bislang können Sie diese durch geschickte Vertragsgestaltung umgehen.

Das geht nun nicht mehr.

Achtung: Die Neuerung wird auch Zweckgesellschaften betreffen, die vor der verpflichtenden Anwendung des BilMoG begründet worden sind. Die Gründung vorzuziehen, wird Ihnen also auch nicht als Ausweg dienen können.

Die Neuerung könnte für Sie teuer werden

Diese Neuerung wird Sie unter Umständen einiges an Steuerersparnis kosten und vermutlich auch die Eigenkapitalquote Ihres Unternehmens tangieren. Das liegt daran, dass die mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführte berüchtigte Zinsschrankenklausel mit dem BilMoG erstmals Anwendung auf ein neu von Ihnen in die Bilanz einbezogenes Konzernunternehmen finden könnte.

Sie erinnern sich vielleicht, wofür die Zinsschrankenklausel gut sein soll? Mit ihr will die Bundesregierung die Praxis zahlreicher internationaler Konzerne eindämmen, im einen Land Zinskosten steuerlich abzusetzen und im anderen Land Zinserträge günstiger zu versteuern.

Der bislang mögliche Ausweg, der sich Ihnen gegen diese Einschränkung bot – die so genannte Escape-Klausel, wenn die Eigenkapitalquote der Tochter maximal einen Prozentpunkt unter der der Konzernmutter liegt, also nicht wesentlich schlechter dasteht, als die Muttergesellschaft – wird sich Ihnen nun unter Umständen nicht mehr bieten.

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