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Lohnfortzahlungsbetrug: Wie geht man als Arbeitnehmer gegen die Betrugsform vor?

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Urheber: Grecaud Paul | Fotolia

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In den vergangenen Jahrzehnten ist die Anzahl an Krankheitstagen im Durchschnitt fast ständig zurückgegangen. Nur in den letzten Jahren kam es wieder leicht zu einem Anstieg: Während 2006 der durchschnittliche Arbeitnehmer 11,6 Tage pro Jahr krankgeschrieben hat, waren es 2013 14,7 Tage. Im Jahr 2016 waren es 10,8 Tage, 1995 etwa noch 13. Besonders jedoch im Vergleich zu den 70-ern und 80-ern ist die durchschnittliche Anzahl an Krankheitstagen gesunken.

Grund dafür ist vor allem, dass sich Deutschland in der Zwischenzeit noch stärker in eine Dienstleistungsgesellschaft verwandelt hat und weniger Menschen in der Landwirtschaft und im Bergbau arbeiten. Nichts desto trotz finden viele Arbeitgeber immer wieder Angestellte in ihren Firmen vor, die den Eindruck erwecken, dass sie durch das Krankschreiben nicht verdiente Urlaubstage hinzugewinnen, statt tatsächlich an Gesundheitsbeschwerden zu leiden.

Liegt ein ärztliches Attest vor, ist es natürlich für den Arbeitgeber schwer, Gegenbeweise zu finden. Man braucht handfeste Beweise, um gegen einen Arbeitnehmer bei Vorwurf des Lohnfortzahlungsbetrugs vorzugehen. Die Beweislast liegt klar beim Arbeitgeber. Wie leitet man in einem solchen Fall also die Lohnfortzahlung ein, ohne selbst ungesetzlich zu handeln?

Gesetzesparagraphen gegen Lohnfortzahlungsbetrug

Es handelt sich bei vorgetäuschtem Kranksein keineswegs um einen Kavaliersdelikt. Das ist besonders der Fall, wenn ein ärztliches Attest vorliegt, das nicht der Wahrheit entspricht. Das wird durch den Paragraphen §279 geregelt. Beim Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse um den eigenen oder den eines anderen Gesundheitszustand einer Behörde oder eines Arbeitgebers vorzutäuschen, kann es zu empfindlichen Strafen kommen. Es kann zu einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe kommen.

Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Natürlich hilft es nicht, einfach nur zu behaupten, dass es sich bei dem ärztlichen Attest um ein nicht korrekt ausgefülltes Dokument und somit Betrug handelt. Vielmehr müssen möglichst schnell konkrete Fakten und Beweise erbracht werden. Eine Möglichkeit dafür ist das Einschalten der MDK – dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen.

Sie prüft die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Dass geschieht in der Praxis durch physiologische und psychische Untersuchungen. Die Tests durch die MDK sind eine Möglichkeit, um Arbeitnehmern einen Lohnfortzahlungsbetrug nachzuweisen. In der Regel ist die Erfolgschance bei dieser Form von Betrug mit dem MDK eher gering. Besonders fällt das im Vergleich zu Privatunternehmen auf, die sich auf das Thema Betrug gegenüber dem Arbeitgeber spezialisiert haben.

Einsatz von Privatdetektiven für die Ermittlung von Lohnfortzahlungsbetrug

Wesentlich höhere Erfolgschancen hat man zumeist, wenn man selbst Privatdetektive einschaltet. Dadurch kann eine lückenlose Überwachung der Mitarbeiter während der Arbeit gewährleistet werden. Wie sieht es aber mit den rechtlichen Aspekten bei einer Arbeitnehmerbeobachtung durch ein Detektivunternehmen aus? Der Betriebsrat des Unternehmens muss der Arbeitnehmerbeobachtung jedenfalls nicht zustimmen.

Natürlich können Mitarbeiter jedoch nicht einfach sofort ständig während der Arbeit überwacht werden. Die Möglichkeit der Videoüberwachung ist nur legal, wenn zuvor triftige Gründe das schutzwürdige Interesse des Arbeitgebers belegen. Dient die Überwachung rein der Prävention, etwa vor Diebstahl, müssen die Mitarbeiter darüber jedoch informiert werden, eine Abstimmung des Betriebsrats wird ebenfalls notwendig.

Herrscht ein Tatverdacht vor, hat der Arbeitnehmer jedoch weit mehr Möglichkeiten, Maßnahmen zu setzen. Es kann eine getarnte oder verdeckte Videoüberwachung installiert werden, ohne dass Mitarbeiter darüber informiert werden. Das macht natürlich Sinn, weil es ansonsten schwerfallen würde, den Verdächtigen gegebenenfalls auf frischer Tat zu ertappen. Der Arbeitnehmer ist bei einem konkreten Tatverdacht, in den meisten Fällen dem Lohnfortzahlungsbetrug, auch in der Lage unangekündigt einen Besuch bei der Wohnadresse des verdächtigten Arbeitnehmers zu machen.

Die Überführung – Was passiert im Erfolgsfall?

Es wurden Fälle von Lohnfortzahlungsbetrug bereits auf die unterschiedlichsten Arten gelöst. Ein kurioses Beispiel ist etwa, dass ein Mitarbeiter, der vorgab, einen Bandscheibenriss zu haben und dadurch krankgeschrieben wurde, ein Foto auf sozialen Medien veröffentlichte, dass ihn beim Tragen seiner Ehefrau während der Hochzeit zeigt. In den meisten Fällen ist es jedoch wesentlich schwerer, den Täter tatsächlich zu überführen. Hat man es einmal geschafft, gibt es verschiedene Optionen: Es kann natürlich eine Anzeige aufgrund des Tatbestands gemacht werden. Der Arbeitgeber kann dem Mitarbeiter eine Abmahnung geben. Aber auch die Kündigung ist möglich, sogar ohne weitere detailliert genannte Gründe. Bei nachgewiesenem Lohnfortzahlungsbetrug kann eine fristlose Kündigung problemlos durchgeführt werden.

Rückerstattung der Detektivkosten

Nach erfolgreich nachgewiesenem Lohnfortzahlungsbetrug gibt es die Möglichkeit, die entstandenen Kosten für das Beauftragen eines Detektivunternehmens erstattet zu erhalten. Unter Umständen kann der Arbeitnehmer dazu verpflichtet sein, die entstandenen Kosten für den Einsatz von Detektiven zu decken. Weil es bei längerer Beobachtung doch oftmals zu höheren vier- oder fünfstelligen Beträgen kommt, ist die Kostenrückerstattung definitiv den Aufwand wert. Was dabei auf jeden Fall beachtet werden sollte: 

  • Bereits beim Bestellen des Auftrags bei der Detektivfirma muss ein konkreter Verdacht vorhanden gewesen sein, dass ein Vertragsbruch begangen worden ist (etwa Diebstahl oder Lohnfortzahlungsbetrug).
  • Die Beobachtung durch eine Detektei muss notwendig sein, weil bis dahin keine rechtlich eindeutigen Beweismittel zur Verfügung stehen.
  • Die Überführung des Mitarbeiters muss im Rahmen des Gesetzes stattgefunden haben.
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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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