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Stammeinlage: Mindestzahlung genügt – auch wenn die Satzung mehr verlangt

 

Das Mindeststammkapital der klassischen GmbH beträgt zwar 25.000 Euro. Bei der Gründung muss aber nur die Hälfte davon eingezahlt werden (§ 7 Abs. 2 GmbHG). Das genügt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag die vollständige Einzahlung der Einlagen vorschreibt. Jedenfalls darf das Registergericht die Eintragung der GmbH?nicht nur deshalb ablehnen, weil die Versicherung des Geschäftsführers zur Stammeinlagezahlung vom Gesellschaftsvertrag abweicht (OLG Stuttgart, 13.7.2011, Az: 8 W 252/11).

 

Beispiel: Die Gesellschafter hatten zunächst die Volleinzahlung des Stammkapitals vereinbart und dies in der Satzung auch so geregelt. Bei der Anmeldung der GmbH?versicherte der Geschäftsführer aber nur, dass auf jeden Geschäftsanteil die Hälfte eingezahlt worden sei. Das Registergericht lehnte die Eintragung ab, weil das nicht der Satzungsregelung entsprach.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies das Registergericht aber in seine Schranken. Es habe lediglich zu prüfen, ob die Mindestleistung von 12.500 Euro (und auf jeden Geschäftsanteil mindestens 1/4 des Nennbetrags) eingezahlt sind. Ob Mehrleistungen erbracht wurden sei unerheblich.

 

Gesellschafterbeschluss über geringere Einzahlung

Wenn sich die Gesellschafter also im Laufe des Gründungsprozesses entscheiden, zunächst geringere Einzahlungen zu leisten als vorgesehen, ist das kein Hindernis für die Eintragung im Handelsregister (solange das Mindestkapital erreicht wird). Als Geschäftsführer sollten Sie aber unbedingt einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafter verlangen und ihn auch dokumentieren. In der Versicherung gegenüber dem Registergericht über die Einzahlung der Stammeinlagen müssen Sie dann konkret angeben,

  • welcher Geschäftsanteil von jedem einzelnen Gesellschafter übernommen wurde und
  • welcher Betrag auf den Anteil eingezahlt wurde.

Am besten ist es aber trotzdem, wenn die Gesellschafter die Regelungen der Satzung befolgen und auch festgelegte Leistungen über das Mindestkapital hinaus sofort aufbringen.

 

 

Herzlichst, Ihr

 

Sebastian Jördens
Chefredakteur

 


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