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Impressum Ihrer Internet-Seite: Schon ein unvollständiger Vorname kann abgemahnt werden

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Von Astrid Engel,

Die Unsitte nimmt leider kein Ende: Manche Unternehmer und Anwaltskanzleien durchsuchen systematisch eine Internet-Seite nach der anderen auf Fehler, um dem Betreiber dann eine Abmahnung mit einer saftiger Honorarforderung zu schicken.

Die Unsitte nimmt leider kein Ende: Manche Unternehmer und Anwaltskanzleien durchsuchen systematisch eine Internet-Seite nach der anderen auf Fehler, um dem Betreiber dann eine Abmahnung mit einer saftiger Honorarforderung zu schicken.


Vorname darf im Impressum nicht abgekürzt werden

Selbst kleinste Ungenauigkeiten müssen als Anlass herhalten. Und die Gerichte spielen mit: Jüngst bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil, dass schon die unvollständige Angabe des Vornamens des Betreibers einer Internet-Seite gegen die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) verstößt. OLG Düsseldorf, 4.11.2008, Az: I-20 U 125/08

Der Fall: Im Impressum der Internet-Seite eines Unternehmens war neben der Firma der Name des Geschäftsführers als Vertretungsberechtigtem angegeben. Der Vorname des Geschäftsführers war allerdings nicht ausgeschrieben, sondern lediglich mit "C. H." abgekürzt.

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Das Gericht sah darin einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG. Zwar steht in der Vorschrift nicht ausdrücklich, dass der vollständige Vor- und Nachname des Vertretungsberechtigten der Betreibergesellschaft angegeben werden muss. Aus Sicht des Gerichts sei es aber vor allem für etwaige Rechtsstreitigkeiten zwischen Nutzern der Seite und dem Betreiber zwingend erforderlich, den vollständigen Namen im Impressum anzugeben.


Diese Angaben gehören ins Impressum Ihrer Internet-Seite (§ 5 TMG)

1. Ihr Name bzw. Name und Anschrift (Postfach genügt nicht!) Ihres Unternehmens; bei juristischen Personen wie GmbHs zusätzlich den Namen des Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer)

Beispiel: Natura Holzmöbel GmbH; Harald Fellenkam


2. Ihre E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer

Beispiel: Tel.: 01234/6789-93, Fax: 01234/6798-94, E-Mail: service(at)tripel.de


3. Ggf. das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister, in das Sie eingetragen sind und Ihre Registernummer

Beispiel: Amtsgericht Arnsberg, HRB 2655


4. Soweit vorhanden: Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschaftsidentifikationsnummer

Beispiel: USt-IdNr. DE205988654


5. Wenn für Ihre Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich ist (z. B. als öffentlich bestellter Sachverständiger): die zuständige Aufsichtsbehörde mit Adresse

Beispiel: Öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Bonn/Rhein-Sieg


6. Wenn Sie als Freiberufler Mitglied eines bestimmten Berufsstands sind:

  • Ihre gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem der Titel verliehen wurde
  • die Kammer, der Sie angehören
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen (z. B. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) und Hinweise dazu, wie diese zugänglich sind

Beispiel: Rechtsanwalt Müller & Müller GmbH
Rechtsanwaltskammer Köln
Es gelten folgende Gebühren- und Berufsordnungen:

  • BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung
  • BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • RVG - Rechtsanwaltsvergütungsverordnung
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