Gratis-Download

Wie Sie die 11 häufigsten Irrtümer und Arbeitgeberfallen sicher umgehen. Denn die Fehler liegen im Detail. Und das kann teuer für Ihr Unternehmen...

Jetzt downloaden

Renovierung trotz Krankschreibung – können Sie kündigen?

4 1 Beurteilungen

Von Günter Stein,

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war bei einem Kurbetrieb als Masseur beschäftigt. Er litt unter Bluthochdruck und war im Zeitraum vom 20.06. bis 29.06.2009 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Aufgrund von konkreten Hinweisen aus der Belegschaft beauftragte der Arbeitgeber einen Detektiv. Dieser überwachte den Arbeitnehmer 3 Tage lang. Der Arbeitnehmer führte in dieser Zeit Renovierungsarbeiten im Haus seiner Tochter durch.

 

Nach Anhörung des Arbeitnehmers kündigte der Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich. Es bestehe der Verdacht, dass der Arbeitnehmer gar nicht arbeitsunfähig gewesen sei. Jedenfalls habe er sich genesungswidrig verhalten.

Was meinen Sie?

Hat das Gericht die Kündigung durchgehen lassen, oder hat es die Kündigung kassiert? Machen Sie in Gedanken einmal Ihr „Kreuzchen“ an der Antwort, die Sie für richtig halten:

  • Die Kündigung wird garantiert vom Gericht kassiert worden sein. Der Arbeitgeber hätte erst abmahnen müssen.
  • In so einem Fall darf der Arbeitgeber fristlos kündigen. Das ist doch klar!
  • Eine fristlose Kündigung kommt hier nicht in Betracht. Es ist dem Arbeitgeber noch zuzumuten, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu beschäftigen. Eine ordentliche, also fristgemäße Kündigung geht aber wohl in Ordnung.

So hat das Gericht entschieden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab dem Arbeitgeber Recht und wies die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer ab dem 26.09.2009 nicht mehr arbeitsunfähig gewesen sei, sich aber die Entgeltfortzahlung erschlichen habe. Die vom Detektiv beobachteten Tätigkeiten auf der Baustelle sprächen gegen eine Arbeitsunfähigkeit wegen Bluthochdrucks (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 10 Sa 100/13).

 

Und was heißt das für Sie?

Hier meine Empfehlung: Haben Sie den Verdacht, dass einer Ihrer Mitarbeiter krankfeiert oder die Zeit der Krankschreibung für andere Aktivitäten nutzt, müssen Sie dies nicht dulden. Es kommt auf die konkreten Umstände an. Spricht die (Neben-)Tätigkeit bereits gegen eine Arbeitsunfähigkeit oder hat der Arbeitnehmer zumindest eine Genesung durch die weitere Tätigkeit verzögert? Beides fällt letztlich auf Sie zurück, denn die Zeche (Entgeltfortzahlung) zahlen Sie.
Können Sie beweisen, dass Ihr Mitarbeiter während der Krankschreibung unzulässig gearbeitet hat, ist in der Regel eine Kündigung angebracht. Eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters ist Ihnen beim Erschleichen von Lohnfortzahlung nicht mehr zumutbar.

So stellen Sie die Heilungsverzögerung fest

Wenn Sie den Verdacht haben, dass ein Arbeitnehmer blau macht, um privat zu arbeiten, sollten Sie tätig werden.
Folgendes Vorgehen bietet sich gerade auch im Hinblick auf einen späteren Kündigungsschutzprozess an:

  • Dokumentieren Sie Ort, Zeit, Dauer und Art der (Neben-)Tätigkeit.
  • Stellen Sie Beweismittel (am besten Zeugen) sicher.
  • Engagieren Sie bei konkreten Zweifels- oder Verdachtsfällen einen Detektiv. Die Kosten können Sie bei einer berechtigten Kündigung dem Mitarbeiter in Rechnung stellen.
  • Führen Sie nach den Ermittlungen ein Mitarbeitergespräch und hören Sie den Arbeitnehmer zu den Vorwürfen an.
  • Schlagen Sie eine unabhängige ärztliche Untersuchung vor.

 

Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten