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Arbeitsvertrag: Bei Einstellungen redet der Betriebsrat mit

5 1 Beurteilungen
Urheber: cirquedesprit | Fotolia

Von Günter Stein,

Wenn es um Einstellungen geht, darf Ihr Betriebsrat mitreden. Zwar ist die Einstellung von neuen Mitarbeitern Ihre unternehmerische Entscheidung. Dennoch kann die Mitbestimmung Ihres Betriebsrats Ihre Entscheidungsbefugnis erheblich einschränken.

Einstellung ist personelle Einzelmaßnahme

Jede Einstellung eines neuen Mitarbeiters ist eine personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Diese Regelung des BetrVG findet aber erst Anwendung, wenn Sie in Ihrem Betrieb mehr als 20 wahlberechtigte Mitarbeiter beschäftigen. Als Arbeitgeber benötigen Sie dann vor jeder Einstellung die Zustimmung Ihres Betriebsrats.

In diesen Fällen liegt eine Einstellung vor

Unter einer Einstellung ist die tatsächliche Beschäftigung in Ihrem Betrieb zu verstehen, nicht aber der Abschluss des Arbeitsvertrags. Soll die Beschäftigung im Betrieb aber auf Grund eines Arbeitsvertrags erfolgen, ist der Betriebsrat allerdings bereits vor Abschluss des Arbeitsvertrags über die geplante Beschäftigung zu unterrichten und seine Zustimmung einzuholen (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 28.04.1992, Aktenzeichen: 1 ABR 73/91; in: Arbeitsrechtliche Praxis (AP) Nr. 98 zu § 99 BetrVG 1972).

Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung liegt auch vor, wenn Sie

  • eine Befristung verlängern,
  • eine Befristung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln,
  • ein Teilzeit- in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umwandeln und umgekehrt.

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Ihr Betriebsrat darf nicht nur bei der Einstellung von Mitarbeitern mitreden, sondern auch bei der Einstellung folgender Beschäftigter:

  • Anlernlinge,
  • Auszubildende,
  • Freie Mitarbeiter, soweit Sie als Auftraggeber ein teilweises Weisungsrecht ausüben,
  • Leiharbeitnehmer,
  • Praktikanten, nicht aber Schülerpraktikanten,
  • studentische Aushilfen,
  • Umschüler,
  • Volontäre.

Wichtiger Hinweis! Keine Einstellung liegt vor bei der Beauftragung von Fremdfirmen, die für Sie Dienstleistungen erbringen, beispielsweise Sicherheitsdienste, Handwerker oder Gebäudereinigungsfirmen.

Diese Informationen müssen Sie an den Betriebsrat bei einer Einstellung weitergeben

Ihr Betriebsrat kann einer Einstellung nur dann zustimmen, wenn er ausreichend informiert ist. Daher müssen Sie ihm vorher Folgendes mitteilen:

  • Name und genaue Personalien,
  • Bewerbungsschreiben,
  • Personalfragebogen,
  • Ergebnisse des Auswahlverfahrens,
  • Zeugnisse,
  • Lichtbild,
  • Lebenslauf,
  • vorgesehene Eingruppierung,
  • Zeitpunkt der vorgesehenen Einstellung,
  • alle Umstände über die persönliche und fachliche Eignung sowie eventuelle betriebliche Auswirkungen,
  • vorgesehener Arbeitsplatz einschließlich der geplanten Funktion,
  • bei der Einstellung für eine Teilzeitbeschäftigung zusätzlich die Dauer und Lage der Arbeitszeit,
  • bei der Einstellung für eine befristete Beschäftigung zusätzlich Beginn und Ende der Beschäftigung sowie gegebenenfalls Befristungsgrund.

So kann Ihr Betriebsrat bei einer Einstellung auf Grund des Mitbestimmungsrechts reagieren

Im Rahmen seiner Mitbestimmungsrechte kann Ihr Betriebsrat auf 3 verschiedene Arten reagieren:

  • Er erklärt sich mit der geplanten Einstellung ausdrücklich einverstanden.
  • Er verweigert seine Zustimmung ausdrücklich, und zwar schriftlich unter Angabe der Gründe, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 1-Wochen-Frist nach Ihrer Unterrichtung.
  • Er äußert sich innerhalb der 1-Wochen-Frist gar nicht, so dass seine Zustimmung nach Fristablauf als erteilt gilt (= Zustimmungsfiktion).

Wichtiger Hinweis! In Eilfällen besteht für Sie als Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einstellung des neuen Mitarbeiters bereits vor Äußerung des Betriebsrats als vorläufige personelle Maßnahme nach § 100 BetrVG durchzuführen. Das gilt auch dann, wenn Ihr Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat oder die 1-Wochen-Frist noch nicht abgelaufen ist.

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei einer Einstellung - nur mit guten Gründen

Ihr Betriebsrat darf der geplanten Einstellung nur dann seine Zustimmung verweigern, wenn er hierfür gute Gründe hat. Zudem setzt die Zustimmungsverweigerung einen wirksam gefassten Beschluss des Betriebsrats voraus.

Ihr Betriebsrat muss Ihnen die Zustimmungsverweigerung schriftlich unter Angabe von Gründen mitteilen. Fehlt die Begründung, ist die Verweigerung wirkungslos. Gründe können nach § 99 Absatz 2 BetrVG beispielsweise sein:

  • Verstoß gegen eine Rechtsnorm oder Auswahlrichtlinie,
  • Begründete Besorgnis, dass in Folge der Personalmaßnahme im Betrieb beschäftigte Mitarbeiter gekündigt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
  • Verdacht oder Vorliegen einer Benachteiligung des betroffenen Mitarbeiters,
  • Gefahr für den Betriebsfrieden,
  • fehlende Ausschreibung im Betrieb.

Wichtiger Hinweis! Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat von Ihnen verlangen, dass Sie Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, innerbetrieblich ausschreiben. Es besteht für Sie aber grundsätzlich keine Pflicht, die Stellen auch tatsächlich aus dem innerbetrieblichen Bereich zu besetzen.

Wenn Ihr Betriebsrat die Zustimmung zu einer geplanten Einstellung verweigert, müssen Sie das nicht hinnehmen. Sie können sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden und dort die Zustimmungsersetzung beantragen, § 99 Absatz 4 BetrVG und den Mitarbeiter nach § 100 BetrVG vorläufig beschäftigen. Das Arbeitsgericht prüft dann, ob Sie den Betriebsrat ausreichend unterrichtet haben und ob dieser seine Zustimmung zu Recht verweigert hat.

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