Gratis-Download

Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub...

Jetzt downloaden

Tod des Arbeitnehmers: Was passiert mit dem Urlaubsanspruch?

0 Beurteilungen
Tod
Urheber: Johanna Mühlbauer | Fotolia

Von Michael T. Sobik ,

Stirbt ein Mitarbeiter während des laufenden Arbeitsverhältnisses, ist das zum einen sehr tragisch, zum anderen kommen aber auch jede Menge arbeitsrechtliche Fragen auf Sie zu. Eine davon: Was passiert eigentlich mit dem verbliebenen Urlaubsanspruch?

Der Fall: Die Alleinerbin eines während des laufenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers klagte von seinem ehemaligen Arbeitgeber den verbliebenen Erholungsurlaub ein. Sie wollte, dass dieser ihr gegenüber finanziell abgegolten wird.

Der Beschluss: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) legte diese Frage nunmehr dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Nach der Rechtsprechung des Senats könnten nämlich weder Urlaubsnoch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. In der Rechtsprechung des EuGH ist anerkannt, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub untergehen kann, wenn der Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat. Letzteres ist nach dem Tod des Arbeitnehmers der Fall, weil der Verstorbene den Erholungszweck nicht mehr verwirklichen kann.

Anzeige

 

Das heißt für Sie: Der normale Urlaubsanspruch kann nur von dem Mitarbeiter höchstpersönlich wahrgenommen werden, dem er vertraglich zusteht. Anders verhält es sich jedoch mit der Abgeltung dieses Urlaubsanspruchs. Der Abgeltungsanspruch entsteht, wenn der Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und er noch Resturlaubsansprüche hat, die er nicht mehr wahrnehmen kann. Dann ist der Urlaub finanziell abzugelten.

Dieser reine Geldanspruch geht nach der neueren Rechtsprechung des BAG (22.9.2015, 9 AZR 170/14) nicht mehr mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern kann vererbt werden. Der Sachverhalt im dargestellten Urteil liegt jedoch ein wenig anders. Hier war im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers noch kein Abgeltungsanspruch entstanden. Dieser entsteht nämlich immer erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur unter den folgenden Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen:

  1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 
  2. Bestehen eines Urlaubsanspruchs
  3. rechtzeitige Geltendmachung des Abgeltungsanspruchs
  4. keine zulässige, abweichende Regelung im Tarifvertrag
Personal und Arbeitsrecht aktuell

Egal ob es um brandneue Urteile der Arbeitsgerichte geht, die für Sie als Arbeitgeber, als Führungskraft oder als Personalverantwortlicher von Bedeutung sind oder zum rechtssicheren Umgang mit Abmahnungen, Zeugnissen, Kündigungen. Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus.

Datenschutz

Anzeige

Gratis Downloads
42 Beurteilungen
7 Beurteilungen
101 Beurteilungen
27 Beurteilungen
Produktempfehlungen

Umfassend über die neuesten Entwicklungen im Personalbereich informiert

Die neuesten Urteile der Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichte

Auf alle Personalfragen rechtssichere und sofort umsetzbare Antworten

Neueste Rechtsentscheidungen mit Empfehlungen für Ihre Personalarbeit

Ihr Excel-Lernsystem: Verständlich, kompakt, effektiv

Die neuesten Arbeitsrecht-Urteile und was diese für Ihre Arbeit bedeuten

Jobs