Betriebsurlaub: Vorlage, Gründe, Ankündigung & gesetzliche Regelungen
- Was ist Betriebsurlaub? eine Zusammenfassung
- Gesetz: Wann darf Betriebsurlaub angeordnet werden?
- Bis wann muss ein Betriebsurlaub angekündigt werden?
- Muster für die interne Ankündigung von Betriebsurlaub
- Kostenlose Vorlage – Betriebsurlaub: Text für Kunden
- Urlaubstage: Wie viele Tage darf Betriebsurlaub sein?
- Wird Betriebsurlaub auf die Urlaubstage angerechnet?
- Betriebsurlaub, aber keine Urlaubstage mehr?
- Muss Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag stehen?
- Krank während Betriebsurlaub – was gilt?
- Können Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubs kündigen?
- FAQ – Antworten auf Fragen zum Betriebsurlaub
Gesetz: Wann darf Betriebsurlaub angeordnet werden?
Ein Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber ausschließlich aus dringenden betriebsbedingten Gründen angeordnet werden. Denn gemäß § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sind grundsätzlich “die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen”, außer “dringende betriebliche Belange” stehen der Berücksichtigung entgegen. Arbeitgeber können bei dringenden betrieblichen Belangen also von ihrem Direktionsrecht Gebrauch machen und Betriebsferien anordnen. Dies legt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (11 Sa 378/02) vom 20.06.2002 nahe, wenn es heißt:
„Auch wenn die Urlaubserteilung nach § 7 BUrlG gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer nicht im Ermessen des Arbeitgebers … liegt, kann der Arbeitgeber in einem betriebsratslosen Betrieb Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen. Danach rechtswirksam eingeführte Betriebsferien begründen dringende betriebliche Belange i. S. von § 7 BUrlG, hinter denen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer – von Härtefällen abgesehen – zurückstehen müssen.“
Wer hat ein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsurlaub?
Zudem haben der Personal- oder Betriebsrat ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Betriebsferien. Das Bundesverwaltungsgericht entschied noch im Jahr 2022 (5 P 14.21): „Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt als Aufstellung eines Urlaubsplans der Mitbestimmung des Personalrats.“
Bis wann muss ein Betriebsurlaub angekündigt werden?
Ein Betriebsurlaub muss rechtzeitig angekündigt werden. Juristen empfehlen eine Ankündigungsfrist von mindestens 3 bis 6 Monaten. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter frühzeitig über Betriebsferien informieren, damit diese ihre eigenen Pläne für den persönlichen Urlaub entsprechend anpassen können.
Muster für die interne Ankündigung von Betriebsurlaub
Datum: 03.01.2024
Betreff: Ankündigung Betriebsurlaub August 2024
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
wir möchten Sie mit diesem Schreiben darüber informieren, dass unser Unternehmen in der Zeit vom 1. bis zum 7. August 2024 aufgrund von Betriebsferien geschlossen sein wird.
Der Grund für diesen Betriebsurlaub ist, dass unser größter Auftraggeber in diesem Zeitraum gleicherweise Betriebsferien angesetzt hat. Da unsere Arbeit stark mit diesem Kunden verbunden ist, haben wir uns entschieden, unseren Betrieb für diese Woche ebenfalls zu schließen.
Wir bitten Sie, Ihre Arbeitspläne entsprechend anzupassen und danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation. Bitte nutzen Sie diese Zeit, um sich zu erholen und Energie für die kommenden Aufgaben im Unternehmen zu sammeln.
Sollten Sie Fragen zur Organisation oder Abwicklung des Betriebsurlaubs haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Vorgesetzten oder die Personalabteilung.
Mit freundlichen Grüßen
Kostenlose Vorlage – Betriebsurlaub: Text für Kunden
Sie möchten Ihre Kunden oder Geschäftspartner über Ihren anstehenden Betriebsurlaub informieren? Dann nutzen Sie einfach unsere kostenlose Text-Vorlage (Word-Dokument) für die Ankündigung der Betriebsferien.
Klicken Sie einfach auf die nachfolgende Vorschau und das Dokument lädt automatisch herunter.
Urlaubstage: Wie viele Tage darf Betriebsurlaub sein?
Ein Betriebsurlaub darf maximal 3/5 der Urlaubstage pro Jahr umfassen. Das hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1981 festgelegt. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen, sind im Höchstfall 18 Urlaubstage als Betriebsferien erlaubt.
Der Rest muss als individueller Urlaub planbar bleiben. Es sind jedoch mindestens zwei Wochen an Urlaubstagen einzuräumen, die individuell vom Arbeitgeber geplant werden dürfen (10 Werktage als Minimum für individuell planbaren Urlaub).
Wird Betriebsurlaub auf die Urlaubstage angerechnet?
Die für den Betriebsurlaub verwendeten Tage werden vom Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer abgezogen. Betriebsurlaub ist kein bezahlter Sonderurlaub, sondern gehört zum regulären Erholungsurlaub der Mitarbeiter.
Betriebsurlaub, aber keine Urlaubstage mehr?
Wenn der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnet, der Arbeitnehmer jedoch keine Urlaubstage mehr hat, kann der Arbeitgeber keine unbezahlte Freistellung verlangen. Auch die Anrechnung des Betriebsurlaubes auf die Urlaubstage des Folgejahres ist nicht erlaubt. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter – wie auch alle anderen Arbeitnehmer – bezahlt freistellen oder ihn zur Arbeit kommen lassen.
Wichtig: Werden die Betriebsferien frühzeitig kommuniziert, sollte eine Überbuchung des Urlaubsanspruchs nicht vorkommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind beiderseitig in der Pflicht, den Urlaubsanspruch professionell zu behandeln und Urlaubstage nur zu nehmen oder zu gewähren, wenn ein Anspruch besteht.
Muss Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag stehen?
Das Recht zur Anordnung eines Betriebsurlaubes muss nicht zwingend im Arbeitsvertrag, da es eine gesetzliche Grundlage gibt (§ 7 BurlG). Demnach kann Betriebsurlaub angeordnet werden, wenn dringende betriebliche Belange eben dies rechtfertigen. Eine vertragliche Grundlage ist für die Anordnung also nicht erforderlich, insofern ein dringender betrieblicher Grund vorliegt.
Sollte keine dringenden betrieblichen Belange vorliegen, brauchen Arbeitgeber wiederum eine vertragliche Vereinbarung, um Betriebsurlaub anordnen zu können. Diese kann im Arbeitsvertrag stehen oder aber in einer Betriebsvereinbarung.
Krank während Betriebsurlaub – was gilt?
Sollte ein Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubes krank werden, kann er sich die Urlaubstage gemäß § 9 BUrlG wieder zurückholen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ärztliches Attest, welches die Krankheit und deren Dauer belegt. Die attestierten Tage werden wieder auf den Jahresurlaub angerecht. Ebenfalls wichtig ist die schnellstmögliche Informierung des Arbeitgebers.
Können Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubs kündigen?
Eine arbeitnehmerseitige Kündigung ist auch während eine Betriebsurlaubs des Unternehmens jederzeit möglich. Arbeitnehmer sollten bei einer Kündigung darauf achten, dass alle Fristen eingehalten werden. Als Nachweis kann ein Einschreiben mit Rückschein dienen, das beweist, dass die Kündigung dem Unternehmen fristgerecht zugestellt wurde.
FAQ – Antworten auf Fragen zum Betriebsurlaub
Sie haben noch Fragen zum Betriebsurlaub? Dann werfen Sie einen Blick in das nachfolgende FAQ, in dem wir Ihnen die häufigsten Fragen rund um den Betriebsurlaub beantworten.