Infografik zur Anordnung von Betriebsurlaub

Betriebsurlaub: Vorlage, Gründe, Ankündigung & gesetzliche Regelungen

Betriebsurlaub, oder auch Betriebsferien genannt, ist nichts anderes als ein Zwangsurlaub, der vom Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit angeordnet wird. Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt jedoch strengen Voraussetzungen und geht zugleich mit einigen Pflichten für den Arbeitgeber einher. Wann Betriebsurlaub angeordnet werden darf, wie viele Tage ein Betriebsurlaub dauern darf und was Sie sonst noch zum Thema Betriebsferien wissen müssen, verrate ich Ihnen in diesem Artikel.
Inhaltsverzeichnis

Was ist Betriebsurlaub? eine Zusammenfassung

Ein Betriebsurlaub bezeichnet den Zeitraum, in dem alle Mitarbeiter aufgrund einer Betriebsschließung in den Urlaub geschickt werden. Häufig findet der Betriebsurlaub während der Sommermonate oder um die Weihnachtszeit statt.

Genau betrachtet handelt es sich bei Betriebsferien um einen Zwangsurlaub. Das heißt: Die Tage des Betriebsurlaubs werden von den regulären Urlaubstagen der Mitarbeiter abgezogen.

Aus den gesetzlichen Vorgaben und dem Arbeitsrecht ergeben sich daher enge Grenzen für Betriebsurlaub:

  • Wann zulässig? Nur bei dringenden betrieblichen Belangen oder bei einer vertraglichen Grundlage (Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung).
  • Wie lange maximal? Gesetzlich nicht vorgeschrieben, wegweisendes Urteil: Zwei Fünftel des Jahresurlaubes dürfen als Betriebsurlaub vorgeschrieben werden. Der Betriebsurlaub darf keinesfalls des kompletten Jahresurlaub der Mitarbeiter einschließen.
  • Wann spätestens ankündigen? Rechtzeitige Ankündigung erforderlich – drei bis (am besten) sechs Monate
  • Mehr Betriebsurlaub als freie Urlaubstage? Arbeitgeber muss den Betriebsurlaub in Richtung trotzdem vergüten, die Tage des Betriebsurlaubs dürfen nicht auf den Jahresurlaubs des folgende Jahres angerechnet werden
  • Vergütung? Freie Tage im Betriebsurlaub sind klassische Urlaubstage und werden demnach wie immer vergütet.
  • Krank im Betriebsurlaub? Insofern die Krankheitstage mit einem Attest belegt werden können, werden die Urlaubstage wieder hinzugerechnet

Gesetz: Wann darf Betriebsurlaub angeordnet werden?

Ein Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber ausschließlich aus dringenden betriebsbedingten Gründen angeordnet werden. Denn gemäß § 7 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) sind grundsätzlich “die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen”, außer “dringende betriebliche Belange” stehen der Berücksichtigung entgegen. Arbeitgeber können bei dringenden betrieblichen Belangen also von ihrem Direktionsrecht Gebrauch machen und Betriebsferien anordnen. Dies legt das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (11 Sa 378/02) vom 20.06.2002 nahe, wenn es heißt:

„Auch wenn die Urlaubserteilung nach § 7 BUrlG gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer nicht im Ermessen des Arbeitgebers … liegt, kann der Arbeitgeber in einem betriebsratslosen Betrieb Betriebsferien kraft des ihm obliegenden Direktionsrechts einführen. Danach rechtswirksam eingeführte Betriebsferien begründen dringende betriebliche Belange i. S. von § 7 BUrlG, hinter denen die individuellen Urlaubswünsche der Arbeitnehmer – von Härtefällen abgesehen – zurückstehen müssen.

Welche Gründe rechtfertigen Betriebsurlaub?

Typische Gründe für einen Betriebsurlaub könnten sein:

  • Personelle Engpässe oder die Unmöglichkeit, den Betrieb ohne Vorgesetzte weiterzuführen.
  • Umbauarbeiten im Unternehmen.
  • Der einzige Kunde des Unternehmens hat ebenfalls Betriebsurlaub (Beispiel Zulieferer Autoindustrie)
  • Schwache Auftragslage in einem vorhersehbaren Zeitraum.
  • Andere Gründe, die eindeutig die Belange des Unternehmens betreffen.

Wer hat ein Mitbestimmungsrecht bei Betriebsurlaub?

Zudem haben der Personal- oder Betriebsrat ein Mitspracherecht bei der Festlegung von Betriebsferien. Das Bundesverwaltungsgericht entschied noch im Jahr 2022 (5 P 14.21): „Die Anordnung von Betriebsurlaub unterliegt als Aufstellung eines Urlaubsplans der Mitbestimmung des Personalrats.“

Bis wann muss ein Betriebsurlaub angekündigt werden?

Ein Betriebsurlaub muss rechtzeitig angekündigt werden. Juristen empfehlen eine Ankündigungsfrist von mindestens 3 bis 6 Monaten. Es ist wichtig, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter frühzeitig über Betriebsferien informieren, damit diese ihre eigenen Pläne für den persönlichen Urlaub entsprechend anpassen können.

Vorlage für Ankündigung Betriebsferien in der Weihnachtszeit
Vorlage für Ankündigung Betriebsferien in der Weihnachtszeit

Muster für die interne Ankündigung von Betriebsurlaub

Datum: 03.01.2024

Betreff: Ankündigung Betriebsurlaub August 2024

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

wir möchten Sie mit diesem Schreiben darüber informieren, dass unser Unternehmen in der Zeit vom 1. bis zum 7. August 2024 aufgrund von Betriebsferien geschlossen sein wird.

Der Grund für diesen Betriebsurlaub ist, dass unser größter Auftraggeber in diesem Zeitraum gleicherweise Betriebsferien angesetzt hat. Da unsere Arbeit stark mit diesem Kunden verbunden ist, haben wir uns entschieden, unseren Betrieb für diese Woche ebenfalls zu schließen.

Wir bitten Sie, Ihre Arbeitspläne entsprechend anzupassen und danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation. Bitte nutzen Sie diese Zeit, um sich zu erholen und Energie für die kommenden Aufgaben im Unternehmen zu sammeln.

Sollten Sie Fragen zur Organisation oder Abwicklung des Betriebsurlaubs haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Vorgesetzten oder die Personalabteilung.

Mit freundlichen Grüßen

Kostenlose Vorlage – Betriebsurlaub: Text für Kunden

Sie möchten Ihre Kunden oder Geschäftspartner über Ihren anstehenden Betriebsurlaub informieren? Dann nutzen Sie einfach unsere kostenlose Text-Vorlage (Word-Dokument) für die Ankündigung der Betriebsferien.

Klicken Sie einfach auf die nachfolgende Vorschau und das Dokument lädt automatisch herunter.

Vorschaubild für Gratis-Download einer Ankündigung von Betriebsurlaub an Kunden
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Urlaubstage: Wie viele Tage darf Betriebsurlaub sein?

Ein Betriebsurlaub darf maximal 3/5 der Urlaubstage pro Jahr umfassen. Das hat ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1981 festgelegt. Bei einem Urlaubsanspruch von 30 Tagen, sind im Höchstfall 18 Urlaubstage als Betriebsferien erlaubt.

Der Rest muss als individueller Urlaub planbar bleiben. Es sind jedoch mindestens zwei Wochen an Urlaubstagen einzuräumen, die individuell vom Arbeitgeber geplant werden dürfen (10 Werktage als Minimum für individuell planbaren Urlaub).

Wird Betriebsurlaub auf die Urlaubstage angerechnet?

Die für den Betriebsurlaub verwendeten Tage werden vom Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer abgezogen. Betriebsurlaub ist kein bezahlter Sonderurlaub, sondern gehört zum regulären Erholungsurlaub der Mitarbeiter.

Betriebsurlaub, aber keine Urlaubstage mehr?

Wenn der Arbeitgeber Betriebsurlaub anordnet, der Arbeitnehmer jedoch keine Urlaubstage mehr hat, kann der Arbeitgeber keine unbezahlte Freistellung verlangen. Auch die Anrechnung des Betriebsurlaubes auf die Urlaubstage des Folgejahres ist nicht erlaubt. Stattdessen muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter – wie auch alle anderen Arbeitnehmer – bezahlt freistellen oder ihn zur Arbeit kommen lassen.

Wichtig: Werden die Betriebsferien frühzeitig kommuniziert, sollte eine Überbuchung des Urlaubsanspruchs nicht vorkommen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind beiderseitig in der Pflicht, den Urlaubsanspruch professionell zu behandeln und Urlaubstage nur zu nehmen oder zu gewähren, wenn ein Anspruch besteht.

Muss Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag stehen?

Das Recht zur Anordnung eines Betriebsurlaubes muss nicht zwingend im Arbeitsvertrag, da es eine gesetzliche Grundlage gibt (§ 7 BurlG). Demnach kann Betriebsurlaub angeordnet werden, wenn dringende betriebliche Belange eben dies rechtfertigen. Eine vertragliche Grundlage ist für die Anordnung also nicht erforderlich, insofern ein dringender betrieblicher Grund vorliegt.

Sollte keine dringenden betrieblichen Belange vorliegen, brauchen Arbeitgeber wiederum eine vertragliche Vereinbarung, um Betriebsurlaub anordnen zu können. Diese kann im Arbeitsvertrag stehen oder aber in einer Betriebsvereinbarung.

Empfehlung: Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag fixieren

Arbeitsrechtler und Juristen empfehlen, die Zulässigkeit von Betriebsurlaub im Arbeitsvertrag zu verankern. In diesem Fall müsste der Arbeitgeber nicht explizit und objektiv nachweisen, dass ein dringender Grund für die Betriebsferien vorliegt.

Arbeitgeber, die diesen Weg gehen möchten, sollten in einer Rechtsberatung explizit den Passus im Arbeitsvertrag prüfen lassen, damit vor einem Arbeitsgericht keine gegenteilige Entscheidung getroffen werden kann.

Krank während Betriebsurlaub – was gilt?

Sollte ein Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubes krank werden, kann er sich die Urlaubstage gemäß § 9 BUrlG wieder zurückholen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ärztliches Attest, welches die Krankheit und deren Dauer belegt. Die attestierten Tage werden wieder auf den Jahresurlaub angerecht. Ebenfalls wichtig ist die schnellstmögliche Informierung des Arbeitgebers.

Können Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubs kündigen?

Eine arbeitnehmerseitige Kündigung ist auch während eine Betriebsurlaubs des Unternehmens jederzeit möglich. Arbeitnehmer sollten bei einer Kündigung darauf achten, dass alle Fristen eingehalten werden. Als Nachweis kann ein Einschreiben mit Rückschein dienen, das beweist, dass die Kündigung dem Unternehmen fristgerecht zugestellt wurde. 

FAQ – Antworten auf Fragen zum Betriebsurlaub

Sie haben noch Fragen zum Betriebsurlaub? Dann werfen Sie einen Blick in das nachfolgende FAQ, in dem wir Ihnen die häufigsten Fragen rund um den Betriebsurlaub beantworten.

Arbeitgeber sind verpflichtet, den Betriebsurlaub rechtzeitig anzukündigen, damit Mitarbeiter ihre persönlichen Urlaubspläne entsprechend anpassen können. Die Ankündigungsfrist kann betriebsintern geregelt sein, sollte jedoch mindestens 6 Monate vorher, spätestens 3 Monate vorher erfolgen.
Ja, der Zeitraum des Betriebsurlaubs kann von Jahr zu Jahr variieren, abhängig von betrieblichen Erfordernissen und Entscheidungen der Geschäftsleitung. Eine rechtzeitige Ankündigung ist auch hier essentiell, um den Mitarbeitern eine zuverlässige Planung zu ermöglichen.
Der Betriebsurlaub darf nicht den gesamten Jahresurlaub der Mitarbeiter umfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht 1981 in einem wegweisenden Urteil entschieden. Die Richter erklärten, dass maximal 3/5 des Jahresurlaubs als Betriebsurlaub definiert werden dürften (Beschluss vom 28.07.1981, 1 ABR 79/79). Es sollte immer ein Teil des Urlaubs für die freie Verfügung der Angestellten übrig bleiben.
Ein genehmigter individueller Urlaub darf nach gültigem Arbeitsrecht nicht nachträglich gestrichen werden, auch wenn dieser kurzfristig erforderlichen Betriebsferien entgegensteht.
Es gibt verschiedene Alternativen zum Betriebsurlaub, die abhängig von Betrieb, individueller Situation und Auftragslage sinnvoll sein können. Ein probates Mittel könnte die Einführung von Gleitzeit oder flexiblen Arbeitszeiten sein, um die Arbeitsbelastung und Auftragsspitzen oder Leerzeiten besser zu verteilen. Arbeitszeitkonten, die Nutzung von Überstunden oder das Anbieten von Homeoffice können ebenso zielführende Alternativen zu Betriebsferien sein. Statt Zwangsurlaub sind individuelle Regelungen aus motivatorischen Gründen zielführender.
Der Betriebsurlaub wird wie gewöhnlicher Urlaub vergütet. Die Mitarbeiter erhalten ihre übliche Entgeltfortzahlung.
Betriebsurlaub kann nur ohne dringende betriebliche Belange angeordnet werden, wenn es eine vertragliche Regelung, z.B. im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung, gibt.
Auch für Teilzeitkräfte und Minijobber gilt der Betriebsurlaub. Ihre Urlaubstage während des Betriebsurlaubs werden anteilig zu ihrer Arbeitszeit berechnet und angerechnet.
Weder eine unbezahlte Freistellung noch der Abzug von Urlaubstagen aus dem nächsten Jahr ist in diesem Fall gestattet. Stattdessen hat der Arbeitgeber zwei Möglichkeiten: Den Mitarbeiter bezahlt freistellen und ihm damit mehr Urlaubstage bezahlen als vertraglich vereinbart – oder den Mitarbeiter zur Arbeit kommen lassen.