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Lohnabrechnung: Kann ein Arbeitnehmer Überstunden mit einem selbstgeführten Stundenzettel einklagen?

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Lohn Gehalt Lohnabrechung

Von Günter Stein,

Frage: Einer meiner Lagermitarbeiter hat im Laufe der Jahre sicherlich eine gewisse Menge an Überstunden angehäuft. Allerdings habe ich diese nie angeordnet. Manchmal hatte ich das Gefühl, er arbeitet einfach aus „Spaß an der Freud‘“ ein wenig länger.

Frage: Einer meiner Lagermitarbeiter hat im Laufe der Jahre sicherlich eine gewisse Menge an Überstunden angehäuft. Allerdings habe ich diese nie angeordnet. Manchmal hatte ich das Gefühl, er arbeitet einfach aus „Spaß an der Freud‘“ ein wenig länger. Und um zu zeigen, wie fleißig er ist, hat er mir auch monatlich einen Überstundenzettel abgegeben. Jetzt aber will er plötzlich Geld für die geleisteten Überstunden. Und das, obwohl ich die niemals angeordnet habe. Muss ich jetzt zahlen – und wäre es richtiger gewesen, den Mitarbeiter – im wahrsten Sinne des Wortes – pünktlich vom Hof zu jagen?

Lohnabrechnung: Mitarbeiter leistete unaufgefordert Überstunden

Antwort: Wenn es nach Richtermeinung geht – nein. In einem ganz ähnlichen Fall haben die Richter am Landesarbeitsgericht Hamm nämlich entschieden, dass ein Arbeitnehmer in so einem Fall auch beweisen können muss, dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet hat. Damit, dass Sie den selbstgeschriebenen „Überstundenzettel“ entgegen genommen haben, haben Sie als Arbeitgeber nämlich keinesfalls erklärt, dass Sie die Überstunden auch angeordnet haben (LAG Hamm, Urteil vom 09.06.2005, Az. 15 Sa 554/05).

Im Klartext: Den Arbeitnehmer trifft die Beweislast. Und das bedeutet: Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, muss er nicht nur konkret darlegen und ggf. beweisen, an

  1. welchen Tagen und zu
  2. welchen Tageszeiten

er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat. Er muss auch beweisen, dass diese Arbeiten entweder vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder diese erforderlich und vom Arbeitgeber gebilligt waren.

Lohnabrechnung: Wann das Gericht von Überstunden ausgeht

Was den Überstundenzettel betrifft: Führt ein Arbeitnehmer auf Ihre Anweisung als Arbeitgeber hin einen solchen Stundenzettel, aus dem sich die geleisteten Überstunden ergeben, müssen Sie als Arbeitgeber die hieraus ersichtlichen Überstunden aber widersprechen, wenn Sie sich nicht zahlen wollen, da nicht angeordnet. Tun Sie es nicht, gehen die Arbeitsgerichte davon aus, dass Sie die Überstunden gebilligt haben (schließlich hat der Arbeitnehmer den Stundenzettel ja auf Ihren Wunsch oder Ihre Aufforderung hin geführt). Auch Sie haben den Stundenzettel Monat für Monat entgegengenommen. Ich weiß nun nicht, ob Sie angeordnet haben, dass der Mitarbeiter diesen führt. Aber durch die stete Billigung könnten die Gerichte auch bei Ihnen urteilen, dass Sie die Überstunden zahlen müssen, weil Sie von ihnen wussten und nichts unternommen haben. Trotzdem würde ich mich an Ihrer Stelle erstmal auf stur stellen. Und: Dulden Sie ab jetzt keine unangeordneten Überstunden mehr.

Achtung: Andersherum wird übrigens ein Schuh daraus! Wenn ein Arbeitnehmer Ihrer Meinung nach nicht zu viel, sondern sogar zu wenig arbeitet, sind Sie als Arbeitgeber in der Beweispflicht. Denn bei einem Streit um die Arbeitszeit müssen dann Sie als Arbeitgeber beweisen können, dass der Mitarbeiter weniger gearbeitet hat, als er müsste. So die Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az. 4 Sa 663/05).

Lohnabrechnung: Musterformulierung für den Arbeitsvertrag

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Baufirma mit einem Mitarbeiter eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche vereinbart. Nach einigen Monaten machte der Mitarbeiter sie darauf aufmerksam, dass er deutlich mehr gearbeitet habe und dafür nicht entlohnt worden sei. Der Arbeitgeber behauptete dagegen, er habe sogar weniger gearbeitet. Der Mitarbeiter klagte und erhielt Recht Die Richter argumentierten, er habe eine Stundenaufstellung für jeden Tag vorlegen können, aus der hervorging, wann er wie viel gearbeitet habe. Sein Arbeitgeber dagegen habe seine Behauptungen nicht konkretisiert.

Folge: Überstunden wird der Arbeitnehmer mit seinem Zettel wohl nicht geltend machen können – wohl aber wird der Arbeitgeber nun auch nicht belegen können, dass der Arbeitnehmer weniger gearbeitet hat. Dafür brauchen dann Sie wiederum handfeste Beweise (Stempeluhr, Zeiterfassung durch Detektive etc.)

Tipp für Sie: Um flexibel zu bleiben, sollten Sie sich offen halten, ob Sie geleistete Überstunden vergüten oder durch Freizeitausgleich abgelten. Das erreichen Sie mit folgender Musterformulierung im Arbeitsvertrag.

§ (...) Überstunden

1. Der Arbeitnehmer ist zur Leistung von gesetzlich zulässiger Mehrarbeit nach Weisung des Arbeitgebers verpflichtet.

2. Hierfür wird dem Arbeitnehmer nach Wahl des Arbeitgebers ein Freizeitausgleich oder eine dem vertraglich vereinbarten Lohn entsprechende Vergütung gezahlt.

3. Das Wahlrecht ist vom Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten nach Leistung der Mehrarbeit auszuüben. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, ist die Mehrarbeit zu vergüten.

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