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Sind Überstunden bei Minijobbern verboten?

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Von Arno Schrader,

Die Frage: Ich habe von einem neuen Urteil gehört, nach dem Minijobber keine Überstunden mehr machen dürfen. Haben Sie auch etwas darüber gelesen und können Sie weiterhelfen?

 

Die Antwort: Von einem solchen Urteil habe ich nichts gehört. Grundsätzlich kann ein Gericht so etwas auch sicherlich nicht entscheiden. Denn letztendlich obliegt es immer noch den Arbeitsvertragsparteien, die Arbeitszeit genau zu bestimmen. Wenn also Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darüber einig sind, dass der Arbeitnehmer Überstunden macht und die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, kann der Gesetzgeber nichts anderes vorschreiben.
Sie meinen aber eventuell das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.2012 (Az.: 5 AZR 765/10).

 

In diesem Fall hatten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eines Lagerarbeiters vereinbart, dass der Arbeitnehmer bei einem betrieblichen Erfordernis ohne besondere Vergütung Überstunden ableisten muss. Hier hat das BAG gesagt, dass eine solche vertragliche Regelung unwirksam ist. Denn kein Arbeitgeber kann darauf vertrauen, dass gerade im Niedriglohnsektor Arbeitnehmer Überstunden machen und diese nicht bezahlt bekommen.
Und gleiches gilt natürlich auch für Ihre Minijobber. Es handelt sich meistens um Arbeitsverhältnisse mit geringen Stundenentgelten. Wenn Ihre Arbeitnehmer hier mehr arbeiten müssen, als Sie vereinbart haben, bezahlen Sie die Mehrstunden natürlich auch.
Vielleicht ist aber auch noch etwas anderes gemeint: Generell sollten Sie bei Ihren Minijobbern natürlich darauf achten, dass die 400-€-Grenze eingehalten wird. Und bei Überstunden kann es natürlich schnell passieren, dass die Grenze überschritten wird und damit eine Sozialversicherungspflicht eintritt.
Fazit: Generell gibt es kein Gesetz oder Urteil, welches verbietet, dass Minijobber keine Überstunden machen dürfen.

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