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Urlaub ist bekanntlich die schönste Zeit des Jahres. Allerdings nur für den, der selbst Urlaub hat. Für Sie als Personalverantwortlichen ist Urlaub…

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Was Sie über Urlaub bei Kurzarbeit wissen sollten

 
Kurzarbeit Urlaub
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Ist ein Betrieb auf Kurzarbeit umgestellt, gelten gesetzliche Vorschriften, wie und in welchem Umfang die Arbeit geleistet werden darf. Doch stellt sich die Frage des Urlaubs während der Kurzarbeit. Darf ein Mitarbeiter während der Kurzarbeit seinen ihm rechtlich zustehenden Jahresurlaub nehmen? Was muss bezüglich des Resturlaubs beachtet werden und wie sehen die Regelungen zum Urlaub in der Kurzarbeit während der Corona Pandemie aus? Wir beantworten Ihnen diese Fragen im Folgenden.

Was bedeutet Kurzarbeit?

Jedes Unternehmen erwirtschaftet seinen Gewinn durch die Bearbeitung von Aufträgen. Um die diversen Tätigkeiten ausführen zu können, stellt der Betrieb Mitarbeiter ein. Ist die Auftragslage schlecht oder muss die Produktion infolge höherer Gewalt (z. B. wegen einer Pandemie) stillstehen, ist nicht genügend Arbeit vorhanden, damit die Belegschaft die arbeitsvertraglich festgelegte Arbeitszeit ableisten kann. In solch einem Fall stellen Sie als Unternehmensleitung den Betrieb auf Kurzarbeit um. Während dieser Zeit arbeiten die Mitarbeiter entweder weniger oder gar nicht mehr.

 Für den Fall der Kurzarbeit muss die Unternehmensleitung zwei Pflichten erfüllen. Zum einen muss die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit angemeldet werden. Zum anderen müssen Sie als Geschäftsleitung des Unternehmens für Ihre Mitarbeiter den Antrag auf Zahlung von Kurzarbeitergeld stellen. Nur dann kann die Behörde prüfen, ob die Ansprüche der Arbeitnehmer gerechtfertigt sind.

Urlaub während Kurzarbeit – rechtlich möglich?

Jeder sozialversicherungsrechtlich beschäftigte Arbeitnehmer hat für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub.

Die gesetzliche Grundlage liefert das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Hiernach steht einem Arbeitnehmer, der eine Sechs-Tage-Woche absolviert ein Jahresurlaub von mindestens 24 Tagen zu. Wer wöchentlich fünf Tage arbeitet, kann einen Jahresurlaub von mindestens 20 Tagen für sich beanspruchen. Über diese Regelungen hinaus, können arbeitsvertraglich oder in einem Tarifvertrag andere Bestimmungen getroffen werden. So ist es z. B. auch möglich, dass ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten einen Jahresurlaub von 30 Tagen zugesteht.

Ein Arbeitgeber muss seinem Beschäftigten grundsätzlich auch Kurzarbeit Urlaub gewähren, wenn der Betrieb sich in Kurzarbeit befindet. Den Arbeitnehmern steht für die Zeit seines Urlaubs die arbeitsvertraglich vereinbarte Urlaubsvergütung zu. Für den Bezug des Kurzarbeitergeldes muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass der Arbeitsausfall nicht vermieden werden konnte.

Kurzarbeitergeld und Resturlaub

Sind die Voraussetzungen zum Bezug erfüllt, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Es muss allerdings beachtet werden, dass der Arbeitnehmer vor dem Erhalt der Zahlung seinen kompletten Resturlaub aus dem Vorjahr genommen hat. Diese Regelung spiegelt das Sozialrecht wider, wonach Urlaub grundsätzlich Vorrang vor der Kurzarbeit hat. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar gewesen ist. Steht dem Arbeitnehmer noch Urlaub zu, ist der Arbeitsausfall vermeidbar. Deshalb darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch auf Urlaub haben, bevor er Kurzarbeitergeld bezieht.

Beantragt ein Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub, müssen Sie als Arbeitgeber diesen genehmigen. Versagen Sie den beantragten Urlaub des Arbeitnehmers, obwohl dieser noch einen Anspruch darauf hat, ist die Agentur für Arbeit berechtigt, die Zahlung des beantragten Kurzarbeitergeldes abzulehnen. Wurde es bereits an den Arbeitnehmer ausbezahlt, ist die Behörde darüber hinaus berechtigt, das Geld zurückzuverlangen.

Auch bestehende Zeitkonten, die ein Arbeitnehmer vor dem Ausbruch der Corona Pandemie aufgebaut hat, müssen erst aufgebraucht werden, bevor die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld anweist.

Kann der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit gekürzt werden?

Der gesetzliche Anspruch auf Urlaub gründet sich allein darauf, dass ein Arbeitsverhältnis besteht. Weitere Voraussetzungen knüpft der Gesetzgeber nicht an den gesetzlich, vertraglich oder tarifvertraglich geregelten Urlaub. Ein Arbeitgeber kann den Urlaub auch dann nicht kürzen, weil ein Mitarbeiter arbeitsunfähig ist oder eine Mitarbeiterin sich im Mutterschutz befindet.

Für eine eventuelle Kürzung der Urlaubstage bei Kurzarbeit während der Corona Pandemie ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch einen anderen Weg gegangen. Die Richter haben entschieden, dass sich der Anspruch eines Arbeitnehmers auf den bezahlten Urlaub bei Kurzarbeit während der Corona Pandemie sehr wohl verringern kann, weil eine Kürzung der Urlaubstage dem europäischen Unionsrecht nicht entgegenstünde.

 In den Urteilen des EuGHs wird deutlich, dass die Stellung eines Kurzarbeiters mit der eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar ist. Da dieser auch an weniger Tagen in der Woche arbeiten würde als ein Vollzeitbeschäftigter, stände ihm der Urlaub auch nur anteilsmäßig zu.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Hier muss geklärt werden, ob die Reduzierung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit während der Corona Pandemie automatisch eintritt oder von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im schriftlichen Arbeitsvertrag geregelt wurde.

Ebenso ist es mit der derzeitigen deutschen Gesetzeslage vereinbar, dass die Verringerung des Anspruchs auf Urlaub während Kurzarbeit in einer Änderungsvereinbarung oder einer gesonderten Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber beschlossen wird. Solange die Entscheidung in Deutschland noch aussteht, dürfen Sie als Arbeitgeber den Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers - angepasst an die verringerte Arbeitszeit – kürzen.

Die Regelung zur Kurzarbeit Urlaub bezieht sich auch auf die Kurzarbeit Null. Kurzarbeit Null bedeutet, dass für den Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht besteht. In dieser Zeit kann er auch keinen Urlaubsanspruch durchsetzen.

Kurzarbeit Urlaub und Urlaubsentgelt

Weder mit nationalem noch mit europäischem Recht ist es vereinbar, dass der Bezug des Kurzarbeitergeldes mit negativen Folgen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts verbunden ist. Die Berechnung des Urlaubsentgelts orientiert sich an dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen bevor der Urlaub beginnt. Kommt es nach Anmeldung der Kurzarbeit zu einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit, ist dies für die Berechnung des Urlaubsentgelts ohne Bedeutung.

In den Branchen, die einer tarifvertraglichen Regelung zum Urlaub unterliegen, ist es zwar möglich den Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetzes einzuschränken. Nach Ansicht der Richter in Luxemburg darf dies jedoch nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer den Anspruch auf seinen garantierten Mindesturlaub verliert. Damit weicht der EuGH von seiner Regelung zur Kürzung des Urlaubsanspruchs ab. Die Urlaubsvergütung darf nicht pauschal wegen der Kurzarbeit gekürzt werden.

Welche Regelungen gelten während der Corona-Pandemie?

Für den Kurzarbeit Urlaub während der Corona Pandemie hat der Gesetzgeber eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Entscheidung gefällt. Für den Bezug des Kurzarbeitergeldes macht es die Bundesagentur für Arbeit nicht zur Voraussetzung, dass ein Arbeitnehmer seinen gesamten Jahresurlaub bis zum 31. Dezember 2020 genommen hat. Hiermit trug man dem Umstand Rechnung, dass viele Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres 2020 ihren kompletten Jahresurlaub bereits geplant hatten und von der Pandemie überrascht wurden.

Für das Jahr 2021 muss der Arbeitnehmer aber seinen Jahresurlaub einsetzen, um einen Arbeitsausfall zu vermeiden. Erst wenn dies sichergestellt ist, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld durchsetzen.

Bei einer bestehenden Urlaubsplanung – z. B. durch Betriebsferien oder eine Urlaubsliste – ist es nicht erforderlich, dass der Urlaub zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden muss. Der Urlaub kann zu der geplanten Zeit genommen werden. In diesem Fall geht der Gesetzgeber nicht von einem unvermeidbaren Arbeitsausfall aus.

Hat der Betrieb keine Urlaubsplanung seiner Mitarbeiter vorgenommen, muss der Kurzarbeit Urlaub vor dem 31. Dezember 2021 genommen worden sein. Andernfalls liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Dies bedeutet, dass ein Arbeitnehmer mit einer Einschränkung seines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld rechnen muss.

Das Wichtigste für Sie zusammengefasst

Kurzarbeit bedeutet, dass die Mitarbeiter des Betriebes weniger arbeiten, als es die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit vorsieht. Meldet ein Betrieb Kurzarbeit an, haben die Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Da der Jahresurlaub aus sozialrechtlicher Sicht vor dem Kurzarbeitergeld steht, kann ein Arbeitnehmer auch während Kurzarbeit Urlaub beantragen. Voraussetzung für den Bezug des Kurzarbeitergeldes ist es, dass ein Arbeitnehmer seinen kompletten Resturlaub aus dem Vorjahr genommen hat und sein Arbeitszeitguthaben einen Wert von mindestens Null hat.

Die Regelung zum Kurzarbeit Urlaub wurde auch auf europäischer Ebene entschieden. Der EuGH bestimmt, dass die Tätigkeit eines Kurzarbeiters mit der eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar sei. Infolgedessen muss es dem Arbeitgeber möglich sein, die Urlaubsanspruch seines Arbeitnehmers an die verringerte Arbeitszeit anzupassen. Was für den Urlaubsanspruch gilt, ist nicht auf die Urlaubsabgeltung übertragbar. Hier entschieden die Richter am EuGH, dass die Höhe der Urlaubsabgeltung nicht aufgrund der Kurzarbeit angetastet werden dürfte.

 Für das Jahr 2020 machte es der Gesetzgeber nicht zur Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub bis zum 31. Dezember 2020 genommen hatte. Für 2021 gilt aber, dass der Urlaub Vorrang vor Kurzarbeitergeld hat. Versagt ein Arbeitgeber den Anspruch, läuft er Gefahr, dass sein Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld erhält.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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