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Wahrung des Datengeheimnisses: Verpflichten sie auch Ihre Aushilfen

 

Von Astrid Engel,

Unabhängig davon, ob es sich um fest angestellte Mitarbeiter oder um Aushilfen handelt: Sobald sie an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, führt an der Verpflichtung auf die Wahrung des Datengeheimnisses kein Weg vorbei.

Unabhängig davon, ob es sich um fest angestellte Mitarbeiter oder um Aushilfen handelt: Sobald sie an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt sind, führt an der Verpflichtung auf die Wahrung des Datengeheimnisses kein Weg vorbei.

Diese Erklärung ist zwar an keine besonderen Formvorschriften gebunden, das Gesetz schreibt aber eine "persönliche" Verpflichtung vor. Und: Allein schon aus Beweisgründen empfiehlt es sich dringend, die Mitarbeiter im datenschutzrelevanten Bereich schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten. Lassen sie Ihre Mitarbeiter diese Verpflichtungserklärung unterschreiben und nehmen sie sie zu den Personalakten:

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Musterschreiben: Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses

Hiermit bestätige ich,
Frau/Herr ...
(Vor- und Nachname),
dass ich heute von
Frau/Herrn ...
(Vor- und Nachname)
auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verpflichtet worden bin.
Über das Bundesdatenschutzgesetz, insbesondere über die Regelungen in § 6 BDSG, bin ich belehrt worden. Danach ist es mir unter anderem untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Zum Schutz der Daten habe ich im Rahmen der mir zugewiesenen Aufgaben die notwendige Sorgfalt anzuwenden. Bestehende Datensicherungsvorschriften sind zu beachten. Festgestellte Mängel im Sicherungssystem sind unverzüglich zu beheben oder der Geschäftsführung zu melden.
Mir ist bekannt, dass sonstige Geheimhaltungspflichten, wie das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, durch diese Verpflichtungserklärung nicht beeinträchtigt werden. Ebenso bin ich darüber informiert, dass die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.
Ferner ist mir bekannt, dass Verstöße gegen das Datengeheimnis oder andere Datenschutzvorschriften zu Schadenersatzforderungen führen sowie gemäß §§ 43, 44 BDSG mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können.
Folgende Unterlagen wurden mir ausgehändigt:

  • eine Ausfertigung dieser Verpflichtungserklärung und
  • ein Schriftstück, auf dem folgende gesetzliche Bestimmungen im Wortlaut abgedruckt sind: §§ 5, 43, 44 BDSG; §§ 203, 204 StGB; §§ 53, 53a, 97 StPO.


Ort/Datum Unterschrift des Mitarbeiters

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