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In der Probezeit können Sie kündigen

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Von Günter Stein,

Ein Arbeitnehmer verhandelte mit 2 Arbeitgebern über seine Einstellung. Er entschied sich für die Stelle als Werkstattleiter in einem Familienunternehmen.

 

Kurz vor Ablauf der vereinbarten 3-monatigen Probezeit kündigte der Arbeitgeber, weil er mit der Leistung des Werkstattleiters nicht zufrieden war.

Auch habe sich der Mitarbeiter nicht in den Familienbetrieb eingefügt. Der Arbeitnehmer wollte sich mit der Kündigung, die seines Erachtens treuwidrig war, nicht abfinden. Der Arbeitgeber habe ihn von Anfang an nicht dauerhaft, sondern nur wegen eines vorübergehenden Personalbedarfs beschäftigen wollen. Dabei wusste er, dass die Verhandlungen mit dem anderen Unternehmen kurz vor Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gestanden hatten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Er habe keine nachvollziehbaren Tatsachen dargelegt, aus denen sich eine rechtsmissbräuchliche Kündigung ergeben könne. Pauschale Behauptungen genügten nicht.

LAG Hamm, Urteil vom 11.03.2005,Az.: 10 Sa 2027/04

Arbeitnehmer muss Treuwidrigkeit beweisen

Unter den Begriff Probezeit fallen 2 unterschiedliche rechtliche Gestaltungen. Zum einen können Sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter eine Probezeit für längstens 6 Monate vereinbaren, während der die Kündigungsfrist auf 2 Wochen verkürzt ist, § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Unter Probezeit werden zum anderen aber auch die ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses verstanden, in denen kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Eine Kündigung ist während dieser Phase nur unwirksam, wenn sie aus sachwidrigen Gründen, beispielsweise wegen der weltanschaulichen Ansichten des Arbeitnehmers, ausgesprochen wird. Die Tatsachen für eine rechtsmissbräuchliche oder willkürliche Kündigung muss im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Arbeitnehmer darlegen und beweisen.

Aus diesen Gründen dürfen Sie nicht kündigen

Ihre Kündigung ist rechtsmissbräuchlich bzw. treuwidrig, wenn Sie sie beispielsweise allein auf einen der folgenden Gründe stützen wollen:

  • Homosexualität des Arbeitnehmers
  • religiöse Anschauungen
  • Engagement in der Gewerkschaft
  • Geburt eines unehelichen Kindes
  • Eheschließung oder
  • Vereitelung des Eingreifens des allgemeinen Kündigungsschutzes

 

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