Bei ungenehmigter Nebentätigkeit können Sie kündigen

Von Günter Stein, 18.05.2006

Ein tariflich ordentlich unkündbarer Anästhesist beantragte bei seinem Arbeitgeber eine Nebentätigkeitsgenehmigung, um eine private Praxis zu führen. Der Arbeitgeber lehnte ab, weil eine eigene Praxis mit dem Beschäftigungsverhältnis als Oberarzt der Anästhesie in der Klinik nicht zu vereinbaren sei. Trotzdem eröffnete der Oberarzt seine Praxis. Auch von einer Abmahnung ließ er sich nicht beirren. Der Arbeitgeber sah deshalb keine andere Möglichkeit, als das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

Zu Recht, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) München und bestätigte die Kündigung. Die ungenehmigte Nebentätigkeit stelle eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

Hier ärgerlich für den Arbeitgeber: Auf Grund der tariflichen Unkündbarkeit durfte er dem Mitarbeiter nicht fristlos, sondern nur mit sozialer Auslauffrist kündigen.

LAG München, Urteil vom 15.12.2005, Az.: 2 Sa 430/05

Das sind unzulässige Nebentätigkeiten

Nebentätigkeiten sind an sich zulässig, weil Ihre Arbeitnehmer Ihnen nur die vertraglich festgelegte Arbeitleistung innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit schulden. Unzulässig ist eine Nebenbeschäftigung aber dann, wenn

sie den Arbeitnehmer daran hindert, seinen Pflichten aus dem Hauptarbeitsverhältnis nachzukommen,
verbotene Konkurrenztätigkeit vorliegt,
die gesetzlichen Höchstarbeitszeitgrenzen überschritten werden,
sie während des Urlaubs erfolgt und als eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist,
Schwarzarbeit vorliegt oder
gegen ein vertragliches Nebentätigkeitsverbot verstoßen wird.

Beachten Sie, dass Sie mit einem vertraglichen Nebentätigkeitsverbot nur solche Beschäftigungen untersagen dürfen, die Ihre berechtigten geschäftlichen Interessen beeinträchtigen.

Musterformulierung: Nebentätigkeit

Mit folgender Formulierung im Arbeitsvertrag verpflichten Sie Ihre Mitarbeiter, Nebentätigkeiten anzuzeigen und Ihre vorherige Zustimmung einzuholen:

§ (…) Nebentätigkeit

Der Mitarbeiter verpflichtet sich, jede bei Vertragsschluss bereits ausgeübte oder später beabsichtigte Tätigkeit, gleich ob unentgeltlich oder entgeltlich, dem Arbeitgeber unaufgefordert und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
Soweit Nebentätigkeiten, gleich ob unentgeltlich oder entgeltlich, berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, muss der Arbeitgeber vorher schriftlich zustimmen.
Insbesondere bedarf die Tätigkeit des Mitarbeiters, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, bei anderen Unternehmen im Bereich … (arbeitsvertragliches Tätigkeitsfeld) der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.