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Kein Informationsrecht des Arbeitgebers nach Kündigung bei längerer Krankheit

 
Arbeitsrecht Kuendigung 06 S

Von Günter Stein,

Kranke Mitarbeiter kosten eigentlich nur Geld. Deswegen haben Sie als Arbeitgeber natürlich ein erhebliches Interesse daran, wann Sie wieder mit der Rückkehr eines Mitarbeiters an den Arbeitsplatz rechnen können. Unter Umständen müssen Sie nämlich eine Vertretung für den Kranken beschaffen oder Ihr Personal anders organisieren.

Kranke Mitarbeiter kosten eigentlich nur Geld.

Deswegen haben Sie als Arbeitgeber natürlich ein erhebliches Interesse daran, wann Sie wieder mit der Rückkehr eines Mitarbeiters an den Arbeitsplatz rechnen können. Unter Umständen müssen Sie nämlich eine Vertretung für den Kranken beschaffen oder Ihr Personal anders organisieren. Arbeitnehmer haben aus diesem Grund auch die Pflicht, Ihnen als Arbeitgeber unverzüglich eine Krankheit zu melden und spätestens am 3. Tag ein ärztliches Attest vorzulegen, aus dem sich ergibt, wie lange die Krankheit des Mitarbeiters voraussichtlich dauern wird. Innerhalb der Kündigungsfrist ist dies aber anders.

Die gesetzlichen Regeln sind eindeutig: Spätestens am 3. Tag muss der “gelbe Schein” auf Ihrem Schreibtisch liegen. Hierzu ist jeder Ihrer Mitarbeiter nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) verpflichtet. Was viele Arbeitgeber aber nicht wissen: Die Frist lässt sich auch verkürzen.

Krankenschein am 1. Tag: Tricks, um die gesetzliche Nachweispflicht zu verkürzen

Einerseits können Sie bei einem Mitarbeiter, den Sie unter Verdacht haben, dass er sich gerne einmal das eine oder andere Wochenende mit einem Krankenschein verlängert, die Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeit auch schon früher, und zwar ab dem 1. Tag der Krankheit verlangen. Die Arbeitsgerichte haben mittlerweile erkannt, dass es in manchen regelrechte “Blaumacher” gibt, die sich auf Kosten des Arbeitgebers einen schönen Lenz machen. Hat ein Mitarbeiter bereits häufig Atteste über Kurzerkrankungen vorgelegt oder fehlt ein Mitarbeiter öfters freitags oder montags, können Sie ihn schriftlich auffordern, den “gelben Schein” künftig ab dem 1. Krankheitstag vorzulegen.

Doch es gibt noch eine viel einfachere Methode, die nur wenige Arbeitgeber kennen: Das Gesetz selber macht nämlich in § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG eine Ausnahme von der Pflicht des Mitarbeiters zur Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst ab dem 3. Tag. Als Arbeitgeber dürfen Sie nach dieser Ausnahmevorschrift die Vorlage des Attestes auch schon früher verlangen. Am besten nehmen Sie hierzu eine Klausel in Ihre Verträge auf, nach der Ihre Mitarbeiter den Krankenschein bereits ab dem 1. Krankheitstag vorlegen müssen.

Nach Kündigung: Länger erkrankte Mitarbeiter müssen Arbeitgeber nicht informieren

Das alles können Sie aber vergessen, wenn Sie einem Mitarbeiter gekündigt haben und der ausgerechnet in der Kündigungsfrist krank wird. Natürlich haben Sie auch in diesem Fall ein Recht auf die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Im Gegensatz zu Mitarbeitern im ungekündigten Arbeitsverhältnis muss der gekündigte Arbeitnehmer Ihnen, wenn die Krankheit länger dauert, keinen Bericht über den Verlauf seiner Krankheit mehr geben. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer nach dem Erhalt der Kündigung länger krank geworden. Zunächst legte er ärztliche Bescheinigungen für die Dauer von insgesamt 6 Wochen vor. Anschließend, nachdem nicht mehr der Arbeitgeber, sondern die Krankenkasse die Entgeltfortzahlung im Rahmen des Krankengeldes übernommen hatte, meldete sich der Mitarbeiter nicht mehr bei seinem Arbeitgeber. Der glaubte aber einen Anspruch auf weitere Benachrichtigung über den Krankheitsverlauf des Mitarbeiters zu haben und kündigte, als der sich immer noch weigerte, das Arbeitsverhältnis fristlos.

Zu Unrecht, wie die norddeutschen Richter in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden. Wird ein Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist länger als 6 Wochen krank, muss er seinem Arbeitgeber keine Nachricht über seine voraussichtliche Genesung mehr übermitteln. Der Arbeitgeber, so das LAG Schleswig-Holstein, habe im gekündigten Arbeitsverhältnis kein Interesse mehr daran, über de Krankheitsverlauf benachrichtigt zu werden. Durch die Kündigung habe er zum Ausdruck gebracht, das er künftig ohne den Mitarbeiter plane. Das könne er ja dann auch schon während der Kündigungsfrist tun.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 415/03

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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