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Kündigung in der Probezeit: Wichtige Formalien einhalten

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

Kündigungen sind vom Kündigenden eigenhändig mit dem vollen Namen und nicht nur mit einem Kürzel zu unterzeichnen.

Die verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit besteht unabhängig von der Angemessenheit der gesamten Probezeitvereinbarung. Darauf hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil hingewiesen.

Der Fall: Der Mitarbeiter war bei seinem Arbeitgeber seit Anfang 2006 als Transportarbeiter beschäftigt. Nach rund 4 Monaten sprach der Arbeitgeber ihm gegenüber eine ordentliche Kündigung „innerhalb der Probezeit zum nächstmöglichen Termin“ aus. Damit war der Mitarbeiter nicht einverstanden, weil nach seiner Ansicht die Unterzeichnung der Kündigung durch den Prokuristen nicht die Anforderungen an eine Unterschrift erfülle. Im Übrigen sei eine vereinbarte Probezeit von 6 Monaten bei einfachen Tätigkeiten unzulässig.

Das Urteil: Der Mitarbeiter blieb auch vor dem Bundesarbeitsgericht ohne Erfolg. Die ordnungsgemäß unterzeichnete Kündigung hat das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen beendet, weil sie innerhalb der nach § 622 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zulässigen Probezeit von 6 Monaten erfolgt ist. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis nach § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden. Im konkreten Fall gilt nicht die längere Grundkündigungsfrist des § 622 Absatz 1 BGB von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu 6 Monaten vereinbart, greift die Kündigungsfrist von 2 Wochen unabhängig davon, ob die Probezeitvereinbarung noch angemessen ist. Außerdem genügte die Kündigung der Schriftform. Das gemäß § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist grundsätzlich nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Auf die Lesbarkeit des Namenszugs kommt es dagegen nicht an. BAG, Urteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 6 AZR 519/07

Das heißt für Sie: Probezeitkündigungensind Kündigungen wie alle anderen auch. Sie müssen alle Fristen und Formvorschriften einhalten, die bei den anderen Kündigungen auch gelten. Speziell die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG gehört hierzu. Fehlt die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats, ist auch eine Probezeitkündigung unwirksam.

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