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Probezeit: Alle Vereinbarungen, die Sie kennen müssen, auf einen Blick!

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Arbeitsrecht Probezeit

Von Günter Stein,

Bei dem befristeten Probearbeitsverhältnis handelt es sich um einen befristeten Arbeitsvertrag, den Sie grundsätzlich nur dann abschließen dürfen, wenn Sie einen sachlichen Grund für die Befristung nachweisen können. Die Erprobung eines Mitarbeiters ist als sachlicher Rechtfertigungsgrund anerkannt

Diese 2 Formen der Probezeit gibt es

Für Sie als Arbeitgeber gibt es 2 Möglichkeiten, eine Probezeit zu vereinbaren:

als befristetes Probearbeitsverhältnis

als Probezeit im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses (sog. vorgeschaltete Probezeit)

Befristetes Probearbeitsverhältnis

.

Das befristete Probearbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Befristungszeitraums, und zwar selbst dann, wenn Sie mit Ihrem neuen Mitarbeiter sehr zufrieden waren. Sie müssen also eine neue Vereinbarung treffen, wenn Sie Ihren zunächst nur befristet beschäftigten Mitarbeiter wegen seiner guten Leistungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen wollen.

Lediglich dann, wenn Ihr Mitarbeiter und Sie das Probearbeitsverhältnis stillschweigend über den vereinbarten Endtermin hinaus fortsetzen, führt das - ohne weitere Absprache - zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis (§ 625 BGB). Bei unliebsamen Mitarbeitern ist hier deshalb Vorsicht geboten, wie folgender Beispielsfall zeigt:

Beispiel: Frist verschlafen. Petra H. ist in Ihrem Betrieb als Sekretärin beschäftigt. Sie haben mit ihr zunächst ein befristetes Probearbeitsverhältnis über 6 Monate abgeschlossen. Mit ihren Leistungen sind Sie nicht zufrieden. Das Arbeitsverhältnis möchten Sie deshalb über die ersten 6 Monate hinaus an sich nicht fortsetzen. Nur weil in Ihrem Betrieb unerwartet krankheitsbedingt mehrere Schreibkräfte ausfallen, beschäftigen Sie Petra H. noch 2 Wochen über das vereinbarte Befristungsende hinaus weiter.

Folge: Ungewollt haben Sie Petra H. zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verholfen, da Sie sie über das vereinbarte Vertragsende hinaus eingesetzt haben.

Das spricht für ein befristetes Probearbeitsverhältnis:

Ein befristetes Probearbeitsverhältnis hat folgende Merkmale:

  • Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des vereinbarten Erprobungszeitraums, ohne dass Sie noch eine gesonderte Kündigung aussprechen müssen.
  • Ihren Betriebsrat müssen Sie hinsichtlich der Beendigung des befristeten Probearbeitsverhältnisses nicht beteiligen.
  • Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung, auch wenn für Ihren Mitarbeiter Sonderkündigungsschutz besteht. Ist Ihre neue Mitarbeiterin also beispielsweise während des befristeten Probearbeitsverhältnisses schwanger geworden, ändert das nichts daran, dass das Anstellungsverhältnis mit dem vereinbarten Befristungszeitraum sein Ende findet.

Tipp: Möchten sie das befristete Probearbeitsverhältnis auch schon vorzeitig während der Befristungszeit kündigen können, müssen Sie sich das im Arbeitsvertrag ausdrücklich vorbehalten. Hinsichtlich einer solchen vorzeitigen Kündigung müssen Sie dann auch Ihren Betriebsrat nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beteiligen.

Beachten Sie, dass sich die Befristung eindeutig aus dem Vertrag ergeben muss. Andernfalls ist im Zweifel von einem unbefristeten Probearbeitsverhältnis auszugehen. Einen Formulierungsvorschlag für die Vereinbarung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses finden Sie unter www.arbeitsrecht.org.

Vorgeschaltete Probezeit

In der Praxis finden Sie fast überall die so genannte vorgeschaltete Probezeit im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsverhältnisses. Diese Art der Probezeitvereinbarung bedeutet für Sie als Arbeitgeber: Wenn Sie vor Ablauf der Probezeit keine Kündigung aussprechen, wird das Arbeitsverhältnis automatisch unbefristet fortgeführt.

Das spricht für eine vorgeschaltete Probezeit

Eine vorgeschaltete Probezeit erfüllt folgende Kriterien:

  • Sie müssen keinen weitere Vereinbarung mehr schließen, wenn Sie Ihren neuen Mitarbeiter behalten wollen.
  • Sie bieten Ihrem neuen Mitarbeiter einen deutlich bessere Perspektive, da Sie ihm signalisieren: Bei Bewährung geht es weiter! Wenn Sie einen guten Bewerber unbedingt für Ihr Unternehmen gewinnen wollen, sollten Sie also eher diese Art der Probezeitvereinbarung wählen.

Beachten Sie, dass Sie eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der vorgeschalteten Probezeit nur bei ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats gemäß § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) erreichen können.

Einen Formulierungsvorschlag für die Vereinbarung einer vorgeschalteten Probezeit finden Sie unter www.arbeitsrecht.org.

Für alle Probezeitvereinbarungen gilt Kündigungsfrist: 2 Wochen

Für die Dauer der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist 2 Wochen zu jedem beliebigen Tag.

Etwas anderes gilt nur,

  • wenn für die Probezeit eine besondere Frist im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebvereinbarung vorgesehen ist,
  • ein für Sie bindender Tarifvertrag längere Kündigungsfristen vorsieht

Kündigung ohne Grund

Während der Probezeit können Sie das Arbeitsverhältnis schnell und problemlos beenden. Als Arbeitgeber brauchen Sie dem Mitarbeiter den Grund für Ihre Kündigung nicht anzugeben. Das Muster eines Kündigungsschreibens finden Sie unter www.arbeitsrecht.org.

Allerdings müssen Sie bei einer Probezeitkündigung einen etwaigen Sonderkündigungsschutz, wie zum Beispiel das Kündigungsverbot während einer bestehenden Schwangerschaft nach § 9 Mutterschutzgesetz, beachten.

Wichtiger Hinweis! Ihre Kündigung können Sie auch noch am letzten Tag der Probezeit aussprechen, obwohl die Kündigungsfrist dann erst nach dem vereinbarten 6 Monatszeitraum abläuft.

Die ideale Dauer: 6 Monate

Die Dauer der Probezeit ist gesetzlich nicht festgelegt, sofern es sich bei Ihrem Mitarbeiter nicht um einen Auszubildenden handelt. Denn hier muss die Probezeit mindestens 1 Monat und darf höchstens 4 Monate betragen.

Es empfiehlt sich allerdings, die Probezeit stets auf maximal 6 Monate zu beschränken. Denn nach Ablauf von 6 Monaten erwirbt Ihr Mitarbeiter allgemeinen Kündigungsschutz, sofern Sie in Ihrem Betrieb regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer ohne Auszubildende beschäftigen. Das bedeutet, dass Sie Ihrem

Mitarbeiter nicht mehr grundlos kündigen dürfen, sondern die Kündigung einer besonderen Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz bedarf. Auch die kürzere Kündigungsfrist von 2 Wochen gilt nach 6 Monaten nicht mehr (§ 622 Absatz 3 BGB).

Testverlängerung: Wie Sie die Probezeit über 6 Monate hinaus erweitern können

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem aktuellen Urteil (vom 07.03.2002 Aktenzeichen: 2 AZR 93/01) nunmehr einen Weg aufgezeigt, wie Sie eine Probezeit wirksam verlängern können:

Sehen Sie die 6monatige Probezeit als nicht bestanden an, können Sie Ihrem Mitarbeiter eine zweite Bewährungschance geben. Sie schließen einen Aufhebungsvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis innerhalb eines überschaubaren (in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall waren es 4 Monate) Zeitraum endet. Gleichzeitig sagen Sie Ihrem Mitarbeiter für den Fall der Bewährung innerhalb dieser Zeitspanne die Wiedereinstellung zu. Hat sich Ihr Mitarbeiter dann innerhalb der hinzugewonnenen Zeit tatsächlich bewährt, verliert der Aufhebungsvertrag seine Wirkung und das Anstellungsverhältnis wird unbefristet fortgesetzt.

Checkliste für Probezeitvereinbarungen

Anhand der folgende Checkliste können Sie überprüfen, ob Sie bei der Vereinbarung einer Probezeit oder im Falle einer Kündigung während der Probezeit an alles Wichtige gedacht haben:

  Ja Nein
Haben Sie in Ihren Arbeitsverträgen eine Regelung über die Probezeit vereinbart?    
Haben Sie eine der beiden Formen der Probezeit in Ihren Arbeitsverträgen verwendet?
- befristetes Probearbeitsverhältnis?
- unbefristetes Arbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit?
   
Falls es zu einer Kündigung während der Probezeit kommt, haben Sie geprüft, ob die 2-wöchige gesetzliche Kündigungsfrist gilt oder abweichende Vereinbarungen bestehen?    
Falls es zu einer Kündigung während der Probezeit kommt, haben Sie den Betriebsrat zuvor ordnungsgemäß angehört?    

Falls Sie alle Fragen mit Ja beantworten können, haben Sie die wichtigsten Punkte zum Thema Probezeit beachtet. Andernfalls müssen Sie die mit Nein beantworteten Punkte nochmals überprüfen.

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