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Probezeit: Das Bauchgefühl genügt als Kündigungsgrund

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Von Günter Stein,

Eine Arbeitnehmerin wurde in einer Praxis als Ärztin eingestellt. In dem Arbeitsvertrag waren die ersten 3 Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vereinbart. Bereits am ihrem 7. Arbeitstag teilte der Arbeitgeber der Ärztin mit, dass er das Arbeitsverhältnis auflösen möchte, weil er das Gefühl habe, dass eine Zusammenarbeit mittelfristig nicht funktionieren wird.

Eine Arbeitnehmerin wurde in einer Praxis als Ärztin eingestellt. In dem Arbeitsvertrag waren die ersten 3 Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende vereinbart.

Bereits am ihrem 7. Arbeitstag teilte der Arbeitgeber der Ärztin mit, dass er das Arbeitsverhältnis auflösen möchte, weil er das Gefühl habe, dass eine Zusammenarbeit mittelfristig nicht funktionieren wird. Nachdem die Mitarbeiterin auf ein Gesprächsangebot zur einvernehmlichen Abwicklung des Arbeitsverhältnisses nicht reagiert hatte, kündigte der Arbeitgeber ihr am 8. Arbeitstag. Mit der Begründung, die Kündigung entbehre jeglichen sachlichen Grundes, weil der Arbeitgeber sie nur wegen eines Bauchgefühls heraus ausgesprochen habe, klagte die Mitarbeiterin.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München ließ das Bauchgefühl genügen undwies die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin ab. Für die Kündigung während der Probezeit benötige der Arbeitgeber keines irgendwie gearteten, verständigen, sinnvollen oder sachlichen Grunds.

LAG München, Urteil vom 15.09.2005,Az.: 9 Sa 406/05

Vereinbaren Sie Probezeit

In den ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses genießt Ihr neu eingestellter Arbeitnehmer keinen allgemeinen Kündigungsschutz. In dieser Zeit können Sie als Arbeitgeber grundsätzlich frei und ohne besonderen Grund ordentlich kündigen. Die Grenze ist nur der Rechtsmissbrauch oder die Treuwidrigkeit; etwa wenn die Kündigung aus sachwidrigen Gründen, beispielsweise wegen religiöser Ansichten oder der Gewerkschaftszugehörigkeit ausgesprochen wird. Darüber hinaus können Sie mit dem neuen Mitarbeiter derzeit noch eine Probezeit für längstens 6 Monate im Arbeitsvertrag vereinbaren. Während dieser ist dann die Kündigungsfrist auf 2 Wochen verkürzt, § 622 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Hinweis: Sie können immer mit der 2-wöchigen Kündigungsfrist kündigen, also nicht nur zum 15. oder zum Ende des Monats.

Eine Probezeitregelung mit verkürzter Kündigungsfrist hatte der Arbeitgeber im vorliegenden Fall nicht getroffen. Er musste deshalb bis zum Ablauf der vereinbarten Frist den Lohn für mehr als einen Monat nachzahlen. Musterformulierung: Probezeitvereinbarung Mit der Aufnahme folgender Klausel in Ihren Arbeitsvertrag können Sie rechtssicher eine Probezeit vereinbaren.

§ (...) Probezeit
1. Die ersten ... (max. 6) Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

2. Ist in dem auf dieses Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrag eine andere als die 2-Wochen-Frist bestimmt, ist diese anzuwenden.

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