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Wie Mitarbeiter in der Probezeit durch Elternzeitantrag unkündbar werden

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Von Günter Stein,

Die Frage: Ein Mitarbeiter in Probezeit wird wohl in Kürze Elternzeit beantragen. Wie sieht das in diesem Fall mit dem besonderen Kündigungsschutz aus? Ist er dann sofort „unkündbar“ und wir können keine Probezeitkündigung mehr aussprechen?

Probezeit: Wann der Kündigungsschutz wegen Elternzeit beginnt

Die Antwort: Der Kündigungsschutz beginnt bereits mit der Antragstellung, frühestens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 Abs. 1 BEEG).

Hierzu ein Beispiel: Herr Gerster beginnt am 1. 10. 2009 bei Ihnen. Er befindet sich also noch in der Probezeit, als er am 7. 1. 2010 einen Antrag auf Elternzeit stellt – für die Zeit ab dem 10. 3. 2010. Können Sie Herrn Gerster noch kündigen, obwohl absehbar ist, dass Sie ihn nicht übernehmen möchten?

Probezeit: Bis wann Sie noch kündigen dürfen

Ja, Sie können, wenn Sie schnell sind. Der Kündigungsschutz greift aufgrund der 8-Wochen-Regelung erst ab Dienstag, dem 13. 1. 2010. Erst ab diesem Tag wäre Ihnen die Kündigung verwehrt.

Wichtig: Eine mündliche Antragstellung löst den Kündigungsschutz nicht aus (BAG, 26. 6. 2008, 2 AZR 23/07, NZA 2008, 1241; siehe Seite E 60/9)!

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