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Zugang der Kündigung: Bis 16 Uhr reicht, wenn der Mitarbeiter damit rechnen muss

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Von Günter Stein,

Kündigungen sind kritisch: Passen Sie als Arbeitgeber nicht auf, erklärt das Arbeitsgericht Ihre Kündigung auf Klage des Mitarbeiters für unwirksam und Sie werden den Arbeitnehmer meist nur noch über eine teure Abfindung los.

Ein besonderer Knackpunkt ist dabei der Zugang der Kündigung beim Mitarbeiter. Sie müssen nicht nur sicherstellen, dass die Kündigung auch nachweisbar bei Ihrem Arbeitnehmer eingeht, sie sind auch verpflichtet die Kündigung so zustellen zu lassen, dass der Mitarbeiter das Schreiben rechtzeitig lesen kann.

Der rechtzeitige Zugang der Kündigung ist entscheidend

Problematisch ist dies vor allem, wenn die Zeit knapp wird. Steht der Kündigungstermin vor der Tür, wird es ernst: Jetzt müssen Sie auf der Hut sein, dass die Kündigung nicht zu spät im Briefkasten Ihres Mitarbeiters landet. Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht dabei den Standpunkt vertreten, dass die Kündigung „innerhalb der allgemeinen Postzustellzeiten “ beim Arbeitnehmer eingeworfen werden muss. Das bedeutet, dass das Schreiben in der Regel bis mittags bei Ihrem Mitarbeiter eingeht. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass es auch reichen kann, wenn die Kündigung bis 16 Uhr im Briefkasten des Mitarbeiters liegt. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit seiner Kündigung rechnen musste.

Der Fall: Kündigung oder Verlängerung der Probezeit

In dem entsprechenden Fall hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiterin, die sich noch in der Probezeit befand, vor die Wahl gestellt: Entweder sie stimme einer „Verlängerung der Probezeit “ zu, oder sie erhalte noch innerhalb der laufenden Probezeit die Kündigung. Das Problem dabei: Der Arbeitgeber war bei seinem Vorhaben, die Probezeit zu verlängern, auf das Wohlwollen seiner Mitarbeiterin angewiesen. Nach § 1 Absatz 1 KSchG greift der allgemeine gesetzliche Kündigungsschutz ein, wenn das Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 Monaten besteht. Eine Verlängerung der Probezeit über 6 Monate hinaus ist damit nur möglich, wenn der Arbeitgeber und Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag schließen und der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach der so herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder einstellt. Eine weitere Möglichkeit: Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis fristgerecht unter der Zusage des Mitarbeiters, keine Kündigungsschutzklage zu erheben. Dafür verspricht der Arbeitgeber die sofortige Wiedereinstellung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In beiden Fällen kann eine neue, bis zu 6monatige Probezeit vereinbart werden.

Die betreffende Mitarbeiterin hatte also eine schwere Entscheidung zu treffen: Entweder Sie stimmte der „Verlängerung Ihrer Probezeit“ zu, oder ihr Arbeitsverhältnis würde innerhalb der noch laufenden Probezeit gekündigt. In dem Wissen, dass diese Entscheidung nicht einfach war, gab der Arbeitgeber der Mitarbeiterin Bedenkzeit. Sie sollte bis zum letzten Tag der laufenden Probezeit, in diesem Fall bis zum 31.03.2003, erklären, ob sie einer Maßnahme zustimme, mit der die Verlängerung der Probezeit erreicht werden könne.

Vorsicht Fristablauf!

Was der Arbeitgeber nicht wusste: Seine Mitarbeitern versuchte ihn auszutricksen. Statt ihm am letzten Tag der Probezeit ihre Entscheidung mitzuteilen, melde sich die Arbeitnehmerin an diesem Tag einfach krank. Die Folge: Der Arbeitgeber musste seiner Mitarbeiterin noch am 31.03. die Kündigung nach Hause zustellen. Andernfalls würde die Probezeit ablaufen und die Mitarbeiterin unter den gesetzlichen Kündigungsschutz fallen. Die Zeit wurde also knapp. Schnell schrieb der Arbeitgeber die Kündigung und ließ diese durch einen Boten in den Briefkasten der Mitarbeiter werfen. Um 16 Uhr schließlich flatterte das Schreiben in den Kasten.

Gericht gab dem Arbeitgeber recht

Wie zu erwarten, erhob die Mitarbeiter Kündigungsschutzklage und erklärte das Schreiben sei ihr nicht mehr fristgemäß zugegangen. Nach 16 Uhr hätte sie nicht mehr damit rechnen müssen, dass eine Kündigung in Ihrem Briefkasten liege und deswegen auch nicht mehr nachgeschaut. Deswegen habe Sie erst am nächsten Tag – und damit zu spät für eine Kündigung innerhalb der Probezeit – von der Kündigung Kenntnis erhalten.

Das Landesarbeitsgericht aber ließ sich auf solche Tricks nicht ein: Die Klägerin habe ganz genau gewusst, dass sie ihren Arbeitgebern durch ihre taktische Krankmeldung nicht nur verärgere, sondern dass dieser durch ihr Verhalten nur die Möglichkeit hatte, das Schreiben erst am Nachmittag per Boten zustellen zu lassen. Weil sie mit ihrer Kündigung rechnen musste, hätte sie deswegen auch nach 16 Uhr noch in den Briefkasten schauen müssen.

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2003 – Aktenzeichen: 16 Sa 1926/03

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