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Haftung bei Firmenübernahme? So müssen Sie für alte Schulden nicht aufkommen

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Von Astrid Engel,

Ein Unternehmen fortzuführen statt neu zu gründen, bringt viele Vorteile mit sich. So können Sie bestehende Maschinen, Räumlichkeiten und auch den Kundenstamm übernehmen. Bei einer Firmenübernahme (die Firma ist der im Handelsregister eingetragene Name eines Unternehmens), haben Sie zudem gleich ein etabliertes Markenzeichen. Wie sieht es mit der Haftung für alte Verbindlichkeiten aus?

Ein Unternehmen fortzuführen statt neu zu gründen, bringt viele Vorteile mit sich. So können Sie bestehende Maschinen, Räumlichkeiten und auch den Kundenstamm übernehmen. Bei einer Firmenübernahme (die Firma ist der im Handelsregister eingetragene Name eines Unternehmens), haben Sie zudem gleich ein etabliertes Markenzeichen.


Haftung für Forderungen

Allerdings tragen Sie bei einer Firmenübernahme auch ein Haftungsrisiko: Gemäß § 25 HGB haftet nämlich der neue Inhaber "für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Forderungen". Darunter fallen alle vertraglichen und sonstigen zivilrechtlichen Forderungen, die vor der Übernahme begründet wurden. Das bedeutet: Als neuer Inhaber würden Sie z. B. für ausstehende Löhne, nicht bezahlte Rechnungen von Lieferanten oder auch Schadenersatzansprüche neben dem bisherigen Inhaber haften.


Keine Haftung für Sozialbeiträge

Auch für öffentlich-rechtliche Schulden müssen Sie als Übernehmer ggf. einstehen. Zwar greift § 25 HGB hierfür nicht, weil darunter nur zivilrechtliche Forderungen fallen. Es gibt aber eine entsprechende Regelung für Steuern und Abzugsbeträge (§ 75AO). Nachforderungen von Sozialversicherungsträgern können jedoch nicht an den neuen Inhaber gerichtet werden. Hierfür gibt es keine gesetzliche Grundlage (Landessozialgericht Mainz, 13.8.2008, Aktenzeichen: L 4 R 366/07)

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Beispiel: Ein Unternehmer übernimmt von seiner Mutter ein Einzelhandelsgeschäft. Das Geschäft läuft zunächst unter derselben Firma weiter. Die Rentenversicherung führt wenig später eine Betriebsprüfung durch. Dabei wird festgestellt, dass die Mitarbeiter in einem früheren Zeitraum weniger Lohn erhalten haben, als ihnen nach dem allgemein verbindlichen Tarifvertrag zustand. Die Rentenversicherung setzt deshalb eine Nachzahlung in Höhe von rund 3.500 Euro gegen den neuen Inhaber fest. Der wehrt sich jedoch erfolgreich dagegen.


So schließen Sie Ihre Haftung bei einer Firmenübernahme sicher aus

Wollen Sie eine Haftung für Verbindlichkeiten eines übernommenen Unternehmens ausschließen, haben Sie dazu folgende Möglichkeiten:

1. Sie ändern die Firmenbezeichnung erheblich, sodass das Klangbild ein völlig anderes ist, oder geben die Firma komplett auf. Dann liegt keine Firmenübernahme vor.

2. Sie vereinbaren mit dem ehemaligen Inhaber, dass Sie keine Verbindlichkeiten von ihm übernehmen, und lassen diese Vereinbarung im Handelsregister veröffentlichen.

3. Sie veröffentlichen den Ausschluss der Haftung nicht im Handelsregister, sondern lassen sich vom früheren Inhaber sämtliche Gläubiger nennen und teilen diesen - am besten per Einschreiben - mit, dass Sie keine Verbindlichkeiten übernehmen. Das ist der sicherste Schutz. Eine solche Mitteilung ist auch noch möglich, wenn die Firmenübernahme bereits vollzogen wurde.


Musterformulierung

Hierdurch teile ich mit, dass ich, ..., durch Vertrag vom heutigen Datum/vom ... von Frau/Herrn ... die Firma ... erworben habe. Es wurde vereinbart, dass ich, ..., die Verbindlichkeit der vorgenannten Firma über ... Euro gemäß Ihrer Rechnung vom…nicht übernehme. Alleiniger Schuldner dieser Verbindlichkeit bleibt somit Frau/Herr ... Bitte nehmen Sie diese Vereinbarung zur Kenntnis.

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