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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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6 Schritte zur rechtsgültigen fristlosen Kündigung: Gründe, Fristen & Tipps

 

Von Günter Stein,

Oft werden fristlose Kündigungen angefochten und dann vom Gericht wegen Formfehler für ungültig erklärt. Damit Ihnen das nicht passiert, hier eine Anleitung, wie Sie sie garantiert richtig aufsetzen.

Schritt 1 zur fristlosen Kündigung: Ein wichtiger Grund

Für außerordentliche fristlose Kündigungen brauchen Sie einen wichtigen Kündigungsgrund (§ 626 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), wie z. B. eine Straftat, wie etwa einen Diebstahl in Ihrem Betrieb oder eine Arbeitsverweigerung des betreffenden Mitarbeiters.

Eine fristlose Kündigung können Sie nur auf solche Umstände stützen, die sich in Zukunft nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken.

Der häufigste Fall: Durch das schwere Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters ist das Vertrauen zwischen ihm und Ihnen so irreparabel beschädigt, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist.

Wichtiger Hinweis: Eine außerordentliche Kündigung setzt außerdem ein schuldhaftes Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters voraus.

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Schritt 2 zur fristlosen Kündigung:  Die Anhörung Ihres Betriebsrats 

Vor Ausspruch der fristlosen Kündigung muss unbedingt Ihr Betriebsrat angehört werden (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Sonst ist Ihre Kündigung von vornherein unwirksam.

Wichtiger Hinweis: Ihr Betriebsrat kann zwar Bedenken gegen Ihre fristlose Kündigung anbringen und seine Zustimmung verweigern, verhindern kann er die Kündigung aber nicht.

Schritt 3 zur fristlosen Kündigung: Die Interessensabwägung 

Ihr eigenes Interesse an der fristlosen Kündigung muss stärker sein als das Interesse Ihres Mitarbeiters an einem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses.

Das bedeutet, dass Sie zugunsten Ihres Mitarbeiters Umstände, wie

  • eine lange Betriebszugehörigkeit,
  • ein bisher tadelloses Verhalten oder auch
  • eine fehlende Wiederholungsgefahr

berücksichtigen müssen.

Sprechen solche Punkte für Ihren Mitarbeiter, halten es die Arbeitsgerichte für zumutbar, dass Sie den Mitarbeiter – zumindest bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist – weiterbeschäftigen.

Schritt 4 zur fristlosen Kündigung: Die Fristen der außerordentlichen Kündigung

Beeilen Sie sich: Ab dem Zeitpunkt, zu dem Ihnen die Umstände für eine fristlose Kündigung bekannt werden, haben Sie nur 2 Wochen Zeit, um auch wirklich zu kündigen (§ 626 Absatz 2 Satz 1 BGB).

Innerhalb dieser 2-Wochen-Frist muss auch die Anhörung Ihres Betriebsrats erfolgen.

Allerdings ist auch die Bedenkzeit für Ihren Betriebsrat kurz: Innerhalb von 3 Tagen muss er sich äußern, sonst gilt seine Zustimmung zu der Kündigung als erteilt.

Schritt 5 zur fristlosen Kündigung: Fehlen von milderen Mitteln

Schließlich darf es keine mildernden Mittel geben, um das Fehlverhalten Ihres Mitarbeiters ausreichend zu sanktionieren.

Als Arbeitgeber dürfen Sie also quasi keinen anderen Ausweg mehr sehen, als das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden.

Oder: Die außerordentliche fristlose Kündigung muss unausweichlich sein. Lässt sich also eine Wiederholung des Fehlverhaltens etwa durch

  • eine Abmahnung oder
  • eine Versetzung

genauso gut vermeiden, ist die außerordentliche fristlose Kündigung trotz eines ausreichenden Kündigungsgrundes ausgeschlossen.

Schritt 6 zur fristlosen Kündigung: Sicherstellung der Zustellung des Kündigungsschreiben

Die Zeit drängt bei fristlosen Kündigungen. Deshalb werden die größten Fehler bei einer fristlosen Kündigung bei der Zustellung gemacht.

Das Gute daran: Sie sind vermeidbar!

Beispiel für eine unwirksame Kündigung trotz Übergabe-Einschreiben

Der Fall: Ein Arbeitgeber kündigte einer bei ihm beschäftigten Pflegerin fristlos. Das Kündigungsschreiben schickte er per Übergabe-Einschreiben. Doch der Postbote traf die Pflegerin nicht an. Also warf er einen Benachrichtigungszettel in ihren Briefkasten. Trotzdem holte die Mitarbeiterin das Einschreiben nicht bei der Post ab.

Das Urteil: Kündigung unwirksam. Die Mitarbeiterin musste nicht mit ihrer Kündigung rechnen und deshalb das Einschreiben nicht abholen. Die Kündigung war ihr also nicht zugegangen (LAG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 04.08. 2011, Az.: 10 Sa 156/11).

Kündigung rechtsgültig zustellen lassen: So geht die Kündigung dem Empfänger sicher zu

Als Arbeitgeber müssen Sie den Zugang Ihrer fristlosen Kündigung beweisen können. Am besten, Sie händigen das Schreiben persönlich aus und lassen sich den Empfang wie folgt bestätigen:

„Die Kündigung vom … habe ich am … erhalten.“

Meine Empfehlung: Genauso können Sie sich auch den Zugang der Anhörung durch Ihren Betriebsrat bestätigen lassen.

  1. ____________________
  2. Unterschrift Mitarbeiter
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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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