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Rahmenvertrag: Keine Sozialabgaben für regelmäßige Aushilfen?

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Von Astrid Engel,

"Wir beschäftigen in unserem Restaurant zwei Aushilfsmitarbeiterinnen. Die eine arbeitet jeden Samstag bei uns, die andere kommt unregelmäßig je nach Arbeitsanfall. Beide Mitarbeiterinnen haben in der Vergangenheit nie mehr als 50 Arbeitstage im Jahr bei uns gearbeitet. Trotzdem behauptet die Krankenkasse jetzt, dass diese Mitarbeiterinnen nicht als sozialabgabenfreie Aushilfen eingestuft werden können. Ist das richtig?"Antwort: Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind Aushilfen als kurzfristig Beschäftigte sozialversicherungsfrei, wenn der Einsatz innerhalb eines Jahres auf höchstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Aushilfsbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern werden dabei mit angerechnet.In einem solchen Fall brauchen Sie überhaupt keine Sozialabgaben zu zahlen, egal wie viel Ihr Mitarbeiter verdient. Es fallen auch keine pauschalen Kranken- oder Rentenversicherungsbeiträge wie bei 400-Euro-Kräften an.Aber: Die Sozialabgabenfreiheit gilt nicht für regelmäßige Beschäftigungen, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet sind und über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden sollen. Die Mitarbeiterin, die einmal wöchentlich bei Ihnen arbeitet, ist demnach selbst dann sozialabgabenpflichtig, wenn sie etwa wegen ihres Urlaubs auf nicht mehr als 50 Arbeitstage pro Jahr kommt.Mit einem Rahmenvertrag die Sozialabgabenfreiheit sichernBei Ihrer anderen Mitarbeiterin, deren Arbeitstage sich nach dem Arbeitsanfall richten, kann es anders aussehen. Es gibt eindeutige Kriterien dafür, wann wiederholt beschäftigte Aushilfen als kurzfristig Beschäftigte eingestuft werden und damit sozialabgabenfrei sind. Demnach fallen keine Sozialabgaben an, wenn Sie:

"Wir beschäftigen in unserem Restaurant zwei Aushilfsmitarbeiterinnen. Die eine arbeitet jeden Samstag bei uns, die andere kommt unregelmäßig je nach Arbeitsanfall. Beide Mitarbeiterinnen haben in der Vergangenheit nie mehr als 50 Arbeitstage im Jahr bei uns gearbeitet. Trotzdem behauptet die Krankenkasse jetzt, dass diese Mitarbeiterinnen nicht als sozialabgabenfreie Aushilfen eingestuft werden können. Ist das richtig?"
Antwort: Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV sind Aushilfen als kurzfristig Beschäftigte sozialversicherungsfrei, wenn der Einsatz innerhalb eines Jahres auf höchstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Aushilfsbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern werden dabei mit angerechnet.
In einem solchen Fall brauchen Sie überhaupt keine Sozialabgaben zu zahlen, egal wie viel Ihr Mitarbeiter verdient. Es fallen auch keine pauschalen Kranken- oder Rentenversicherungsbeiträge wie bei 400-Euro-Kräften an.
Aber: Die Sozialabgabenfreiheit gilt nicht für regelmäßige Beschäftigungen, die von vornherein auf ständige Wiederholung gerichtet sind und über einen längeren Zeitraum ausgeübt werden sollen. Die Mitarbeiterin, die einmal wöchentlich bei Ihnen arbeitet, ist demnach selbst dann sozialabgabenpflichtig, wenn sie etwa wegen ihres Urlaubs auf nicht mehr als 50 Arbeitstage pro Jahr kommt.

Mit einem Rahmenvertrag die Sozialabgabenfreiheit sichern

Bei Ihrer anderen Mitarbeiterin, deren Arbeitstage sich nach dem Arbeitsanfall richten, kann es anders aussehen. Es gibt eindeutige Kriterien dafür, wann wiederholt beschäftigte Aushilfen als kurzfristig Beschäftigte eingestuft werden und damit sozialabgabenfrei sind. Demnach fallen keine Sozialabgaben an, wenn Sie:

  • mit einem Mitarbeiter erstmals einen auf höchstens ein Jahr befristeten Rahmenvertrag mit höchstens 50 Arbeitstagen schließen (und einhalten) oder
  • einen solchen Rahmenvertrag erneut schließen, wobei zwischen dem Ende des vorigen und dem Beginn des neuen Vertrags mindestens zwei Monate liegen.

Verlängern Sie den Rahmenvertrag ohne Unterbrechung, ist die Beschäftigung vom Zeitpunkt der Vereinbarung an sozialabgabenpflichtig. Ist eine Verlängerung notwendig, treffen Sie die Vereinbarung hierüber also am besten erst gegen Ende des ersten Beschäftigungsjahres. So bleibt es zumindest für die zurückliegende Zeit bei der Sozialabgabenfreiheit. Wenn Sie einen erneuten Rahmenvertrag nach einer Unterbrechung von weniger als zwei Monaten schließen, dann ist die erneute Beschäftigung sozialabgabenpflichtig. Auf die Vergangenheit hat das jedoch keine Auswirkungen.

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Für Ihren Fall der nach Arbeitsanfall tätigen Aushilfsmitarbeiterin ist es am besten, wenn Sie mit ihr einen Rahmenvertrag für neun oder zehn Monate und höchstens 50 Arbeitstage schließen. Dann sollten Sie zwei oder drei Monate auf die Mitarbeiterin verzichten und anschließend einen neuen Rahmenvertrag für neun oder zehn Monate schließen. So bleibt die Sozialabgabenfreiheit auch bei regelmäßiger Wiederholung erhalten.

Sozialabgabenfreiheit auch ohne Rahmenvertrag

Im Übrigen können Sie die Mitarbeiterin auch ohne Rahmenvertrag wiederholt kurzfristig und sozialabgabenfrei beschäftigen. Voraussetzung: Ein Beschäftigungsende ist jeweils abzusehen, und die Grenze von 50 Arbeitstagen in einem Jahr wird nicht überschritten. Dabei wird das maßgebliche Jahr durch Rückrechnung vom voraussichtlichen Ende des jeweiligen Arbeitseinsatzes an ermittelt.

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