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Wie geht das mit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobbern?

 
Urlaubsvertretung

Von Günter Stein,

Minijobber, die nicht rentenversicherungspflichtig sein möchten, können sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen (Opt-out). Das Verfahren läuft so ab:

 

Schritt 1: Antrag beim Arbeitgeber stellen

Wenn sich ein Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen möchte, stellt er bei seinem Arbeitgeber einen entsprechenden schriftlichen Antrag.
Wichtig:
Übt der Arbeitnehmer mehrere Minijobs aus, die insgesamt die Entgeltgrenze von 450 € monatlich nicht übersteigen, gilt die Befreiung für alle Beschäftigungsverhältnisse einheitlich. Deshalb muss ein mehrfachbeschäftigter Arbeitnehmer den Antrag bei allen Arbeitgebern stellen bzw. neue Arbeitgeber informieren, wenn er von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.
So könnte der Antrag aussehen (Musterformulierung):
Hiermit beantrage ich die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen meiner geringfügig entlohnten Beschäftigung und verzichte damit auf den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten. Ich habe die Hinweise auf dem „Merkblatt über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht“* zur Kenntnis genommen.
Mir ist bekannt, dass der Befreiungsantrag für alle von mir zeitgleich ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen gilt und für die Dauer der Beschäftigungen bindend ist; eine Rücknahme ist nicht möglich. Ich verpflichte mich, alle weiteren Arbeitgeber, bei denen ich eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausübe, über diesen Befreiungsantrag zu informieren.

*Das Merkblatt finden Sie auf der Seite der Minijob-Zentrale!

 

Schritt 2: Meldung an die Minijob-Zentrale

Sobald Ihnen der Befreiungsantrag vorliegt, muss er an die Minijob-Zentrale übermittelt werden. Das erfolgt mit der sogenannten „Meldung BGR RV 5“. Sie schicken also nicht den Antrag dorthin - sondern nur die elektronische Meldung (www.minijob-zentrale.de). Den Antrag des Minijobbers nehmen Sie zu den Lohnunterlagen.

Schritt 3: Widerspruchsfrist abwarten

Die Minijob-Zentrale kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Arbeitgebermeldung dem Antrag widersprechen, wenn gesetzliche Vorgaben gegen die Befreiung sprechen. Das ist aber so gut wie ausgeschlossen. Haben Sie nach einem Monat nichts gehört, hat auch die Minijob-Zentrale zugestimmt. Einen gesonderten Bescheid erhalten Sie nicht.

Befreiungsantrag gilt im Regelfall rückwirkend

Die Befreiung gilt rückwirkend ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag bei Ihnen als Arbeitgeber eingegangen ist. Dafür muss der Befreiungsantrag bis zur nächsten Lohnabrechnung, spätestens 6 Wochen nach Eingang, an die Minijob-Zentrale gemeldet werden. Andernfalls wird der Mitarbeiter erst zu Beginn des nächsten Monats rentenversicherungsfrei, nachdem die Meldung bei der Minijob-Zentrale eingegangen ist.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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