Nach einer Kündigung: Eine Ausgleichsquittung schützt Sie vor Ansprüchen ehemaliger Mitarbeiter

Von Astrid Engel, 04.02.2006

Manchmal führt einfach kein Weg an einer Kündigung vorbei. Als Arbeitgeber wissen Sie, wie schwierig die in Deutschland durchzusetzen ist. Selbst wenn der betroffene Mitarbeiter die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann es noch zu Auseinandersetzungen kommen.

Dann nämlich, wenn er später noch Zahlungen oder Unterlagen von Ihnen verlangt. Hat er tatsächlich noch Ansprüche gegen Sie, kann er die noch bis zu 3 Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei Ihnen geltend machen (§§ 199, 195 BGB). Um das zu verhindern, sollten Sie sich bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer auch eine so genannte Ausgleichsquittung unterschreiben lassen.

Ausgleichsquittung dokumentiert den Verzicht auf Forderungen

Mit einer Ausgleichsquittung erklärt der entlassene Mitarbeiter, dass er keine weiteren Forderungen gegen Sie hat. Damit haben Sie die Sicherheit, dass wirklich "nichts mehr nachkommt“. Denn die Erklärung ist verbindlich. Einmal unterschrieben, kann der Mitarbeiter sie nicht mehr widerrufen (Bundesarbeitsgericht, 28.7.2004, Aktenzeichen: 10 AZR 661/03).

Aufbau der Ausgleichsquittung

Eine Ausgleichsquittung besteht in der Regel aus 2 Teilen,

einer Empfangsbestätigung mit der der Mitarbeiter bestätigt, welche Unterlagen Sie ihm vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses übergeben haben,

einer Ausgleichsklausel mit der der Mitarbeiter erklärt, dass er keine Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis mehr gegen Sie als Arbeitgeber geltend machen will.

Teil 1 der Ausgleichsquittung: Empfangsbestätigung für Unterlagen

Mit der Empfangsbestätigung erklärt der ausscheidende Mitarbeiter, dass er alle Unterlagen von Ihnen erhalten hat, die Sie ihm geben müssen, u. a.

die aktuelle Lohnsteuerkarte,
die Lohnabrechnung,
den Sozialversicherungsausweis,
die Sozialversicherungsmeldung,
die Arbeitsbescheinigung (für den Bezug von Arbeitslosengeld),
die Urlaubsbescheinigung,
ein Arbeitszeugnis.

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Teil 2 der Ausgleichsquittung: Ausgleichsklausel

Nicht selten fällt entlassenen Mitarbeitern im Nachhinein ein, dass sie noch Geld von ihrem ehemaligen Arbeitgeber verlangen können, z. B. (anteiliges) Weihnachts- oder Urlaubsgeld. Das können Sie mit einer Ausgleichsklausel ausschließen. Gesetzliche Ansprüche, z. B. auf Urlaubsabgeltung, dürfen Sie dagegen nicht ausschließen.

Kündigungsschreiben und Ausgleichsquittung getrennt unterschreiben lassen

Stellen Sie die Ausgleichsquittung getrennt vom Kündigungsschreiben aus, und lassen Sie sie separat vom Mitarbeiter unterschreiben. So gehen Sie sicher, dass kein Arbeitsgericht die Ausgleichsquittung mit der Begründung für unwirksam erklärt, der Mitarbeiter habe sie nicht wahrgenommen.