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In 7 Schritten zur rechtssicheren Kündigung! Das Kündigungsschutzgesetz besagt, dass Sie einem Mitarbeiter nur dann kündigen dürfen, wenn dies aus...

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Kündigung: Eine Einigung mit Ihrem Betriebsrat ist nicht erforderlich

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Arbeitsrecht Kuendigung

Von Günter Stein,

Nicht nur in wirtschaftlich schlechten Zeiten stehen Kündigungen hoch im Kurs: Oft sind auch andere betriebliche Entscheidungen, wie Fusionen oder Betriebsstilllegungen, mit Kündigungen verbunden.

 

Planen Sie einen solchen Schritt, sollten Sie rechtzeitig Ihren Betriebsrat einschalten.

Kündigung: Sozialplan mit Betriebsrat vereinbart

Einem Telekommunikationsunternehmen wurden die für seine Tätigkeit erforderlichen Lizenzen entzogen. Daraufhin beschlossen die Gesellschafter die Aufgabe des Geschäfts und die Auflösung der Gesellschaft. Der Arbeitgeber unterrichtete den Betriebsrat hierüber und zeigte anschließend gegenüber der Arbeitsagentur die Massenentlassungsanzeige an. In der Folgezeit vereinbarten Geschäftsleitung und Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Nachdem der Betriebsrat zu allen beabsichtigten Kündigungen seine Stellungnahme abgegeben hatte, sprach der Arbeitgeber schließlich die Kündigung aus. Ein als Elektroinstallateur beschäftigter Arbeitnehmer wandte sich gegen seine Kündigung. Er meinte, die Massenentlassungsanzeige gegenüber der Arbeitsagentur sei zu früh erfolgt. Diese hätte erst erfolgen können, nachdem sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Interessenausgleich geeinigt hatten.

 

Kündigung: Kündigungsschutzklage wurde abgewiesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wies die Kündigungsschutzklage ab. Der Arbeitgeber hatte den Betriebsrat ausreichend konsultiert. Er war nur verpflichtet, den Betriebsrat zu unterrichten und sich mit dessen Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Eine Einigung sei weder vor noch nach der Massenentlassungsanzeige bei der Arbeitsagentur erforderlich. BAG, Urteil vom 21.05.2008, Az.: 8 AZR 84/07 Beschäftigen Sie in Ihrem Betrieb in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer und wollen Sie aus betrieblichen Gründen einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern kündigen, sind Sie nach § 17 Absatz 2 Kündigungsschutzgesetz (KschG) verpflichtet, mit Ihrem Betriebsrat ein Konsultationsverfahren durchzuführen. Danach sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, Ihren Betriebsrat umfassend schriftlich zu informieren über

  1. die Gründe der geplanten Entlassungen,
  2. die Anzahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  3. en Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,
  4. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer,
  5. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Zudem müssen Sie mit Ihrem Betriebsrat über Möglichkeiten beraten, wie Entlassungen vermieden, eingeschränkt oder abgemildert werden können. Beraten heißt aber nur, dass Sie sich mit den Gegenargumenten und Vorschlägen Ihres Betriebsrats auseinandersetzen müssen. Eine Einigung ist dagegen nicht erforderlich!

Kündigung: So sollten Sie handeln

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sieht in §§ 111 f. Weitergehende Beteiligungsrechte des Betriebsrats vor. So müssen Sie bei Massenentlassungen zusätzlich versuchen, mit Ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich herbeizuführen. Andernfalls drohen Ihnen Ansprüche auf Nachteilsausgleich der gekündigten Mitarbeiter. Anschließend sind Sie als Arbeitgeber verpflichtet, die beabsichtigte Massenentlassung gegenüber der Arbeitsagentur anzuzeigen. Dieser Anzeige ist die Stellungnahme Ihres Betriebsrats beizufügen.

Tipp: Halten Sie das gesetzlich vorgegebene Konsultations- und Anzeigenverfahren bei Massenentlassungen unbedingt ein. Andernfalls riskieren Sie die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen.

Lesen Sie einen verwandten Artikel zu dem Thema "Betriebsrat Pflicht".

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