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Warum Sie bei diesen Befristungen niemals auch nur ein Komma ändern sollten

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Von Günter Stein,

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor:

Sie stellen eine Arbeitnehmerin mit einem sachgrundlos befristeten Vertrag ein. Weil die Arbeitnehmerin gute Arbeit leistet, verlängern Sie den befristeten Arbeitsvertrag sogar. Das ist ja erlaubt, weil sachgrundlose Befristungen insgesamt 2 Jahre dauern dürfen – inklusive Verlängerungen. Aber: In der Verlängerungsvereinbarung halten Sie fest, dass die Arbeitnehmerin zukünftig 30, statt wie bisher 20 Arbeitsstunden/Woche arbeiten soll.

Die Verlängerung läuft aus, die Arbeitnehmerin klagt. Sie sagt: „Ätsch, die letzte Befristung war ungültig. Ich bin längst in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.“

Hat sie Recht?

Sie hat Recht! Richtig ist zwar: Ein sachgrundlos befristeter Vertrag kann während der maximal 2 Jahre bis zu 3mal verlängert werden. So ist es in § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)) geregelt. Dort ist aber auch geregelt, dass eine Verlängerung

  1. nur während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags erfolgen kann und
  2. nur die Vertragsdauer geändert werden darf, und sonst nichts.

Genau hier liegt im Beispielfall der Hase im Pfeffer: Der Arbeitgeber hat den Vertrag zwar fristgemäß (also noch bevor die vorherige Befristung auslief) verlängert, aber: Im neuen Vertrag hat er die Arbeitszeit geändert. Damit handelt es sich nicht mehr um eine Verlängerung eines bestehenden Vertrags, sondern um einen neuen. Eine neue sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine ausgelaufene ist aber nicht möglich. Damit hat die Falle zugeschlagen: Die Arbeitnehmerin befindet sich automatisch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das sehen übrigens auch die Richter am Bundesarbeitsgericht so (Az. 7 AZR 603/06).

Deshalb:
Grundsätzlich erlaubt Ihnen § 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG die bis zu 3-malige Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren. Dies setzt jedoch voraus, dass nicht gegen das Anschlussverbot des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG verstoßen wird. Und hier heißt es aufpassen:

Eine Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 14 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG liegt dann nicht vor, wenn Sie die bisherigen Vertragsbedingungen ändern. In der Konsequenz heißt das:

Sie sollten im Anschlussvertrag nicht einmal ein Komma ändern, wenn Sie einen laufenden befristeten Vertrag verändern. An diesen Grundsatz gilt es sich eisern zu halten!

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