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Ausbildungsmittel bereitstellen - so kommen Sie dieser Pflicht nach

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Arbeitsrecht Ausbildung

Von Günter Stein,

Nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben Sie die Pflicht, Ihren Auszubildenden alle notwendigen Ausbildungsmittel bereitzustellen. Was aber genau sind „notwendige Ausbildungsmittel“?

Es gehören jede Menge Dinge hierzu – aber keineswegs alles, was sich Azubi und Berufsschule wünschen würden. Grundlage für diese wichtige Pflicht ist §14, Abs. 1 Nr. 3 BBiG. Sinngemäß ist dieser Quelle zu entnehmen:

Ausbildungsbetriebe müssen den Azubis kostenlos Ausbildungsmittel – dazu gehören insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe – zur Verfügung stellen. Diese Ausbildungsmittel müssen für die Durchführung der Ausbildung oder zum Ablegen der Zwischen- und Abschlussprüfungen erforderlich sein. Das gilt auch für Prüfungen, die erst nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses stattfinden.

Beachten Sie: Eine Kostenbeteiligung durch den Auszubildenden bzw. seine Eltern ist nicht möglich. Das gilt auch dann, wenn diese scheinbar im Ausbildungsvertrag geregelt ist, den beide Seiten ja bewusst so unterschrieben haben. Die benötigten Ausbildungsmittel zahlen Sie als Ausbildungsbetrieb allein. Was aber gehört genau dazu?

Was genau sind Ausbildungsmittel?

Zu den Ausbildungsmitteln gehören, soweit diese für die Ausbildung in irgendeiner Form benötigt werden, Werkzeuge und Werkstoffe.

Werkzeuge: Hierzu zählen sowohl handwerkliche Werkzeuge wie Schraubenzieher, Bohrmaschine, Werkbank und ähnliches. Aber auch Computer, Drucker und Büromaterialien für kaufmännische Azubis müssen vom Betrieb zur Verfügung gestellt werden, soweit diese in der betrieblichen Ausbildung genutzt werden.

Werkstoffe: Darunter werden Materialien verstanden, die in Produkte während des Produktionsprozesses eingehen. Das gilt für wesentliche Materialien (Rohstoffe), für Materialien, die als nicht wesentlich in das Produkt eingehen (Hilfsstoffe) und für Betriebsstoffe wie Strom und sonstige Mittel zur Energieversorgung. Auch wenn der Ausbildungsbetrieb an dem entstehenden Produkt nichts verdient, muss er für diese Kosten aufkommen.

Beispiel: Ein Azubi im Metallhandwerk ist mit der Erstellung eines Zaunelements beschäftigt. Dieser Vorgang dient reinen Übungszwecken – das Produkt soll also nicht verkauft werden. Der Ausbildungsbetrieb muss dennoch für folgende Kosten aufkommen:

  • Kosten für Rohmetall und andere Rohstoffe
  • Kosten für Farbe und andere Hilfsstoffe
  • Kosten für Energie und andere Betriebsstoffe

Dazu kommen die Kosten für die Nutzung von Werkzeugen, die für die Metallverarbeitung notwendig sind (z. B. Schraubstock, Feile).

Beachten Sie: Auch die schriftlichen Ausbildungsnachweise gelten als Ausbildungsmittel und müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Ausbildungsmittel für Zwischen- und Abschlussprüfung

Werden Ausbildungsmittel für die Prüfung benötigt, dann haben Sie als Ausbildungsbetrieb die Pflicht, diese zum Prüfungsort zu bringen. Es kann sich dabei um Rohstoffe für das Bauhandwerk, aber auch beispielsweise um rohes Fleisch für das Nahrungsmittelhandwerk handeln. Auch der Rücktransport liegt in Ihrer Verantwortung. Ihre Pflicht, die Kosten für Ausbildungsmittel zu übernehmen, bezieht sich auf den betrieblichen Teil der Ausbildung. Werden in der Berufsschule Ausbildungsmittel angeschafft, ist es keineswegs der Ausbildungsbetrieb, der diese zu bezahlen hat.

Für die Lehrbücher und Übungshefte müssen entweder die Auszubildenden bzw. deren Eltern selbst aufkommen oder die Materialien werden im Rahmen der Lehrmittelfreiheit vom Steuerzahler übernommen. Hier gibt es in den Bundesländern verschiedene Regelungen. Bundesweit einheitlich ist aber klar, dass der Betrieb für schulische Lehrmaterialien nicht aufkommen muss.

Auch für diese Regelung gibt es Einschränkungen: Es kann nämlich vorkommen, dass Ausbildungsmittel sowohl in der Schule wie auch im Betrieb eingesetzt werden. Ist dies der Fall, dann gilt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1976: Danach muss der Betrieb dann die Kosten für diese Ausbildungsmittel tragen (3 AZR 556/75 vom 16.12.1967).

Zudem ist es möglich, die Übernahme zur Finanzierung schulischer Ausbildungsmittel durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag zu vereinbaren.

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