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Mitarbeiterführung: Darf der Betriebsrat bei dieser Einstellung widersprechen?

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Personal Betriebsrat

Von Günter Stein,

Die Frage: Uns als Betriebsrat lagen Bewerbungsunterlagen von Bewerbern auf eine intern und extern ausgeschriebene Stelle speziell für eine Arzthelferin mit abrechnungstechnischen Kenntnissen und Kenntnissen von medizinischen Fachausdrücken vor.

Die Frage: Uns als Betriebsrat lagen Bewerbungsunterlagen von Bewerbern auf eine intern und extern ausgeschriebene Stelle speziell für eine Arzthelferin mit abrechnungstechnischen Kenntnissen und Kenntnissen von medizinischen Fachausdrücken vor. Diese Arzthelferin soll im medizinischen Schreibdienst tätig werden. Unter den Bewerberinnen waren ausgebildete Arzthelferinnen und anderes Büropersonal, u.a. Steuerfachangestellte. Es wurde sich für eine artfremde Bewerberin, eine Steuerfachangestellte, entschieden, die unter der Berufsbezeichnung „Arzthelferin“ eingestellt werden soll und keine Kenntnisse der o.g. Voraussetzungen aufweist.

Betriebsrat gegen die Entscheidung des Arbeitgebers ausgesprochen

Wir haben uns gegen die Entscheidung des AG entschieden und der Einstellung widersprochen, zum einen, weil unter den internen Bewerberinnen eine Kollegin war, die momentan ohne Arbeitsplatz war, und zum anderen auch eine Arzthelferin bzw. eine Schreibkraft, die sich medizinischen Fachbegriffen auskannte und weiterhin unter den externen Bewerberinnen wirklich Arzthelferinnen dabei waren, die nicht in Betracht gezogen wurden. Haben wir uns richtig verhalten und wie können wir weiter machen in Sachen dieser Einstellung?

Betriebsrat darf geplante Einstellungen überprüfen und widersprechen

Die Antwort: Als Betriebsrat haben Sie das Recht, eine geplante Personaleinstellung zu überprüfen und im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen der geplanten Einstellung zu widersprechen (§ 99 Absatz 2 BetrVG). Bei Ihrer Entscheidung (Zustimmung ja oder nein) sind Sie als Betriebsrat in Ihrer Entscheidung frei. Eine Verweigerung der Zustimmung setzt allerdings einen wirksam gefassten Beschluss des Betriebsrats voraus. Das Gesetz fordert zudem, dass Sie als Betriebsrat Ihre Zustimmungsverweigerung unter Angaben von Gründen schriftlich mitteilen. Unter Gründen sind konkrete Tatsachen zu verstehen, die Sie substantiiert ausführen müssen (d.h..: eine Zustimmungsverweigerung ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form ist wirkungslos (BAG, Beschluss vom 18.07.1978, Aktenzeichen: 1 ABR 43/75).

Gründe für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Gründe für die Zustimmungsverweigerung können nach § 99 Absatz 2 BetrVG sein:

  • Ein Verstoß gegen eine Rechtsnorm, § 99 Absatz 2 Nr. 1 BetrVG.
  • Ein Verstoß gegen Auswahlrichtlinien, § 99 Absatz 2 Nr. 2 BetrVG.
  • Die Besorgnis der Benachteiligung anderer Arbeitnehmer, § 99 Absatz 2 Nr. 3 BetrVG – was bei Ihnen wohl der Fall ist.
  • Die Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers, § 99 Absatz 2 Nr. 4 BetrVG.
  • Die fehlende Ausschreibung im Betrieb, § 99 Absatz 2 Nr. 5 BetrVG.
  • Eine Gefahr für den Betriebsfrieden, § 99 Absatz 2 Nr. 6 BetrVG.

Insofern können Sie Ihre Ablehnung also gut begründen.

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