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Mitarbeiterführung: Elternzeit-Freistellung: Diese 3 Dinge müssen Sie wissen

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Elternzeit Freistellung Mutterschutzfrist Urlaub

Von Günter Stein,

Viele Mütter und/oder Väter nutzen die Elternzeit für eine vollständige Freistellung. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis. Dennoch müssen Sie als Arbeitgeber auch während dieser Zeit einiges beachten.

Viele Mütter und/oder Väter nutzen die Elternzeit für eine vollständige Freistellung. In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis. Dennoch müssen Sie als Arbeitgeber auch während dieser Zeit einiges beachten.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs (also bis zum 3. Geburtstag) eines Kindes. Nach Ablauf der Mutterschutzfrist haben die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten des Kindes folgende Möglichkeiten:

1. Der Beschäftigte kann die gesamte Elternzeit vollständig oder teilweise nehmen. Im 2. Fall kann der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin den verbliebenen Teil der Elternzeit auf einen späteren Zeitpunkt – und zwar bis zum 8. Lebensjahr des Kindes – übertragen.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Der verbliebene Teil muss mindestens 12 Monate umfassen.
  • Der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin muss einen entsprechenden Antrag stellen.

2. Beide Elternteile können je einen Teil der Elternzeit in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit aber auf insgesamt 3 Jahre begrenzt).

3. Beide Elternteile können die Elternzeit gleichzeitig in Anspruch nehmen (in diesem Fall ist die Elternzeit ebenfalls auf insgesamt 3 Jahre begrenzt).

Achtung:

Eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter kann ihre/seine Elternzeit wegen der Geburt eines 2. Kindes unterbrechen und den entsprechenden Zeitraum anschließend nachholen, auch wenn dann das erste Kind bereits wesentlich älter als 3 Jahre ist (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 21.4. 2009, AZ: 9 AZR 391/08).

Was nach der Elternzeit gilt

Mit dem Ende der Elternzeit endet auch der besondere Kündigungsschutz – sowohl für Teilzeitarbeitsverhältnisse als auch für freigestellte Eltern. Im Anschluss an die Elternzeit lebt das Arbeitsverhältnis automatisch wieder auf. Der Mitarbeiter muss ohne gesonderte Aufforderung von Ihrer Seite in Ihr Unternehmen zurückkehren. Er hat jedoch keinen Anspruch auf seinen alten Arbeitsplatz, selbst wenn dieser noch besteht. Er kann nur verlangen, entsprechend den Vereinbarungen in seinem Arbeitsvertrag (Tätigkeit, Vollzeit oder Teilzeit, Entgelt etc.) von Ihnen beschäftigt zu werden.

Wie Sie den Urlaub ermitteln

Im Rahmen der Elternzeit/des Mutterschutzes entsteht häufig Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über den Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin. Wenn Sie ermitteln, wie viel Urlaub der Mitarbeiterin im konkreten Fall tatsächlich zusteht, müssen Sie folgende Regelungen beachten:

1. Mutterschutz mehrt den Anspruch

Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote gelten für den Anspruch auf Erholungsurlaub als Beschäftigungszeiten. Das bedeutet: Diese Zeiten zählen bei Beginn des Arbeitsverhältnisses für die Wartezeit sowie bei Berechnung des Urlaubsanspruchs.

Urlaub, den die Arbeitnehmerin vor Beginn der Mutterschutzfrist nicht erhalten hat, kann sie nach Ende der Frist im laufenden Jahr oder im Folgejahr beanspruchen, § 17 Satz 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG).

2. Kürzungsmöglichkeit bei Elternzeit

Im Fall der Elternzeit (ohne Teilzeitbeschäftigung) können Sie Erholungsurlaub nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anteilig für die Zeit der Elternzeit kürzen. Sie dürfen aber nur für volle Kalendermonate der Elternzeit kürzen, und zwar um ein Zwölftel. Hat der Arbeitnehmer bei Antritt der Elternzeit den Urlaub noch nicht vollständig genommen, kann er ihn in das Jahr übertragen, in dem die Elternzeit endet.

Achtung

Urlaub und damit verbundene Urlaubsgeldansprüche können Mitarbeiter auch noch nach mehreren Elternzeiten geltend machen (BAG, Urteil vom 20.5.2008, AZ: 9 AZR 219/07).

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