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Mitarbeiterführung: Mehr Mitbestimmung für den Betriebsrat

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Arbeitsrecht Mitarbeiterführung

Von Günter Stein,

Die Richter am Bundesarbeitsgericht haben ein Urteil zum Thema Mitarbeiterführung gefällt, dessen Auswirkungen sehr weitreichend sein können.

Nach Auffassung der BAG-Richter hat Ihr Betriebsrat nämlich bei der Einführung von Ethikrichtlinien ein Mitbestimmungsrecht. Problematisch dabei ist: Ethikregeln können viele Bereiche im Unternehmen betreffen. Angefangen vom Flirten mit den Kollegen, das Verpfeifen derselben beim Chef bis hin zum Verhalten auf Dienstreisen und bei der Annahme von Geschenken.

Mitarbeiterführung: Welche Bereiche der Mitbestimmung unterliegen

Dazu kurz ein Blick auf den Hintergrund des jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Falls: Verklagt worden war die Holding einer übergeordneten US-Muttergesellschaft, die im Heimatland, den U.S.A., zur Veröffentlichung eines Verhaltenskodexes „Code of Business and Ethics“ verpflichtet ist. Das Unternehmen ist in den USA börsennotiert. Dort sind solche Kodizes für börsennotierte Unternehmen Pflicht. Pflichtgemäß erstellte das Unternehmen also seinen Verhaltenskodex für alle weltweit im Konzern beschäftigten Arbeitnehmer. Er gliedert sich in Abschnitte wie

  • „Unsere Beziehungen zum Unternehmen und untereinander“,
  • „Unsere Beziehungen zu den Kunden“,
  • „Unsere Beziehungen zu anderen“ und
  • „Unser Programm zur Einhaltung der Verhaltensregeln und zur Wahrung der Integrität“.

Festgelegt wurde unter anderem, dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz verboten sind, ebenso die Einnahme von Drogen oder der Konsum von Alkohol. Auch sei es verboten, während der Arbeitszeit Tätigkeiten für andere Unternehmen auszuüben. Mutmaßliche Verstöße müssten umgehend gemeldet werden. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtungen könnte Disziplinarverfahren bis hin zur Kündigung nach sich ziehen. Der Betriebsrat des deutschen Ablegers … … war nun der Auffassung, dass die Mitarbeiter bei einigen Punkten überfordert seien. Es werde eine Unternehmenskultur eingeführt, bei der die Arbeitnehmer sogar gezwungen würden, ihre Kollegen „zu verpfeifen“. Besonders bei Passagen, in denen es um den Schutz von persönlichen Daten und um die informelle Selbstbestimmung gehe, müssten die Arbeitnehmer geschützt werden.

MItarbeiterführung: Teilerfolg des Betriebsrats, und doch…

So ganz mochten sich die Richter der Argumentation der Arbeitnehmervertretung nicht anschließen. Sie wiesen darauf hin, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen besteht – nicht aber an einer Ethikregelung als solcher. So hat Ihr Betriebsrat kein Mitspracherecht, wenn Sie in einem solchen Kodex Regelungen festlegen, die die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer konkretisieren oder die bereits im Gesetz festgelegt sind. Aber die BAG-Richter weisen auch darauf hin, dass Ihr Betriebsrat an bestimmten Regelungen, wie beispielsweise die Verpflichtung der Arbeitnehmer, Interessenkonflikte schriftlich zu melden, ein Mitspracherecht hat und von Ihnen beteiligt werden muss. Dieses Mitspracherecht kann auch nicht durch ausländische Vorschriften, die börsennotierten Unternehmen in den U.S.A. Die Einführung solcher Richtlinien vorschreibt, generell ausgeschlossen werden.

Mitarbeiterführung: Was dieses Urteil für Sie bedeutet

Nicht alle Mitarbeiter verhalten sich so, wie Sie es als Arbeitgeber von ihnen erwarten. Deshalb liegt die Einführung eines betrieblichen Verhaltenskodex – auch „Ethik-Richtlinien“ genannt – voll im Trend (siehe Rubrik NEWS). Doch Ihr Betriebsrat wird mit Argusaugen beobachten, was Sie da treiben. Und das bedeutet vor allem eines: Wollen Sie einen Verhaltenskodex für Ihren Betrieb einführen, sollten Sie sich sorgfältig vorbereiten und – soweit erforderlich – Ihren Betriebsrat von sich aus beteiligen, damit Ihr Vorhaben nicht scheitert. Das können „Ethik-Richtlinien“ regeln Ethik-Richtlinien oder ein Verhaltenskodex können sowohl Anweisungen an Ihre Mitarbeiter enthalten, wie diese sich am Arbeitsplatz zu verhalten haben, als auch das Ordnungsverhalten im Betrieb regeln. Gegenstand einer solchen Regelung können daher vor allem Verbote

  • zur Annahme von Geschenken,
  • zum Schutz vor Belästigungen,
  • zum Schutz vor Verrat von Geschäftsgeheimnissen sein. Darüber hinaus können Sie aber auch Anweisungen zum
  • Umgang mit Arbeitgebereigentum,
  • Verhalten gegenüber Kunden,
  • redlichen Verhalten im Geschäftsverkehr enthalten.

Hier sollten Sie den Betriebsrat mit ins Boot holen. Nicht in allen Fällen hat Ihr Betriebsrat bei der Einführung von Verhaltensregeln auch ein Mitbestimmungsrecht. Das machen auch die BAG-Richter in ihrem aktuellen Urteil deutlich. Deshalb macht es Sinn, vorher zu prüfen, ob Sie den Kodex allein oder nur mit Unterstützung Ihres Betriebsrats einführen dürfen.

Mitarbeiterführung: Diese Ethik-Richtlinien sind mitbestimmungspflichtig

Mitbestimmungspflichtig ist die Einführung einer Ethik-Richtlinie, wenn diese nach § 87 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG die Ordnung oder das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb betrifft. Das trifft vor allem auf

  • Verhaltensrichtlinien,
  • Verbote zur Annahme von Geschenken,
  • Verbote der sexuellen Belästigung oder
  • Drogen- und Alkoholverbote zu.

In diesem Fall müssen Sie Ihren Betriebsrat frühzeitig am Entwurf einer Ethik-Richtlinie beteiligen. Als Verhandlungsgrundlage sollten Sie aber vorab schon eine entsprechende Richtlinie vorbereiten.

Und welche Sachverhalte sind mitbestimmungsfrei? Diese:

  • Redliches Verhalten im Geschäftsverkehr
  • Anweisung zum Umgang mit Kundenkritik
  • Verbot des Verrats von Geschäftsgeheimnissen

 

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