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Mitarbeiterführung: Nicht immer hat Ihr Betriebsrat mitzureden

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

In der betrieblichen Praxis kommt es vor, dass Ihr Betriebsrat nicht nur bei Versetzungen, Ein- oder Umgruppierungen, Einstellungen oder Kündigungen beteiligt werden möchte.

Sondern auch wenn es um:

  1. Formulararbeitsverträge,
  2. Beurteilungsgrundsätze oder
  3. Mitarbeiterbefragungen

geht, kommt es meist zu Forderungen des Betriebsrats. Aber gerade bei Mitarbeiterbefragungen reagieren viele Arbeitgeber sensibel.

Mitarbeiterführung: Immer will der Betriebsrat mitreden

Sie wollen eine anonyme Mitarbeiterbefragung zur Arbeitszufriedenheit durchführen. Ihr Betriebsrat ist damit nicht einverstanden, denn er möchte gerne bei der Gestaltung mitwirken.

Folge: Sie müssen den Betriebsrat über geplante Mitarbeiterbefragungen informieren. Aber er kann nicht erzwingen, bei der Gestaltung der Mitarbeiterbefragung mitzuwirken, insbesondere deshalb nicht, weil diese Befragung anonym erfolgt. Allerdings hat Ihr Betriebsrat einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der „Auswertung von Mitarbeiterbefragungen“.

Mitarbeiterführung: Nur begrenzte Mitbestimmung bei Formulararbeitsverträgen

Ihr Betriebsrat hat ein begrenztes Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einführung von Formulararbeitsverträgen geht. Voraussetzung für die Mitbestimmung ist, dass in diesen Verträgen persönliche Angaben gefordert werden. Aber nur solche persönlichen Angaben sind gemeint, die über die Feststellung der reinen Personalien wie

  1. Name,
  2. Vorname,
  3. Geburtstag und -ort,
  4. Anschrift

hinausgehen. Damit soll eine Umgehung der Mitbestimmungsrechte bei Personalfragebogen verhindert werden. Andernfalls wäre es Ihnen möglich, dieselben Angaben ohne Beteiligung Ihres Betriebsrats zu erlangen, indem Sie sie statt im Personalfragebogen in den Arbeitsvertrag aufnehmen.

Beispiel: In einer Anlage zum Formulararbeitsvertrag haben Sie unter anderem eine Reihe von Fragen aufgelistet. Einige dieser Fragen befassen sich mit dem Thema Ehe und beabsichtigte Familienplanung.

Folge: In diesem Fall hat Ihr Betriebsrat ein zwingendes Mitbestimmungsrecht, da eine Umgehung seiner Rechte aus § 94 Betriebsverfasssungsgesetz (BetrVG) droht. Es handelt sich bei der Anlage um einen versteckten Personalfragebogen, der unzulässige Fragestellungen beinhaltet.

Mitarbeiterführung: Betriebsrat darf bei Ergänzungen des Arbeitsvertrags mitreden

Im Übrigen unterliegt das Muster eines Formulararbeitsvertrags, insbesondere die Aufnahme allgemeiner Arbeitsbedingungen, nicht der Mitbestimmung Ihres Betriebsrats. Das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats besteht aber im Hinblick auf Ergänzungen zum Arbeitsvertrag, sofern dort persönliche Angaben enthalten sind, die wiederum über die reinen Personalien hinausgehen. Auch hier besteht die Gefahr, dass Sie als Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht Ihres Betriebsrats dadurch umgehen, dass Sie nach Vertragsschluss ergänzende Angaben von den neuen Mitarbeitern verlangen.

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