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Mitarbeiterführung: So funktioniert das mit dem Schlichtungsausschuss zwischen Ihnen und Ihrem Azubi

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung

Von Günter Stein,

Die Frage: Zwischen einem unserer Azubis und uns als Unternehmen hat es so richtig gerummst. Kündigen wollen wir noch nicht – aber die Situation ist richtig festgefahren. Nun habe ich im Internet gelesen, dass es für solche Fälle eine Art Schlichtungsausschuss gibt. Wie funktioniert der – und wie rufen wir ihn an?

Die Frage: Zwischen einem unserer Azubis und uns als Unternehmen hat es so richtig gerummst. Kündigen wollen wir noch nicht – aber die Situation ist richtig festgefahren. Nun habe ich im Internet gelesen, dass es für solche Fälle eine Art Schlichtungsausschuss gibt. Wie funktioniert der – und wie rufen wir ihn an?

Vor einer Kündigung den Schlichtungsausschuss einschalten

Die Antwort: Während einer Ausbildung können Azubi und Chef schon mal uneins sein. In den meisten Fällen werden solche Meinungsverschiedenheiten im persönlichen Gespräch aus dem Weg geräumt. Wenn jedoch die Situation eskaliert oder gar die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses droht, hilft möglicherweise tatsächlich der von Ihnen angesprochene Schlichtungsausschuss. Die so genannte „IHK-Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten aus Berufsausbildungsverhältnissen“ wird auf Antrag Ihres Azubis oder des Unternehmens aktiv. Und: Den Ausschuss müssen Sie sogar anrufen, BEVOR das Arbeitsgericht eingeschaltet wird!

Gütliche Einigung durch den Schlichtungsausschuss ist das Ziel

Ziel einer Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss ist die Beilegung eines Streites, beispielsweise über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses und damit in der Regel die Fortführung des Berufsausbildungsverhältnisses. Nicht die „rechtlich richtige“ Lösung der Streitigkeit steht dabei im Vordergrund, sondern eine gütliche Einigung oder die Rettung des Ausbildungsverhältnisses. Ein vom Ausschuss gefällter Spruch besitzt bei Anerkennung durch die Beteiligten die Rechtskraft eines Urteils. Sollten auch die Bemühungen des Schlichtungsausschusses vergeblich gewesen sein, ist der Gang zum Arbeitsgericht frei. Diesem Schlichtungsausschuss gehören je ein Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite an – und er verhandelt alle Fälle, die in der Praxis immer wieder Sorgen bereiten.

Beispiel: Überstundenvergütung

Eine junge Frau lässt sich in einem Hotel zur Köchin ausbilden. Sie ist der Ansicht, dass ihr für die Monate März bis September Überstundenvergütungen in Höhe von 175 Euro zustehen. Aus den Lohnabrechnungen war ihrer Meinung nach außerdem ersichtlich, dass ein monatlicher Pauschalbetrag für Sachbezug (Verköstigung) abgezogen worden ist. Dies sei allerdings ihrer Auffassung nach nur für solche Tage zulässig, an denen sie auch tatsächlich gearbeitet habe. Für die übrigen Tage machte sie eine Rückforderung von 24 Euro (4 Euro pro Tag) geltend. Nachdem die Streitfragen im Ausschuss umfassend erörtert wurden, kam es zu einem Vergleichsvorschlag, den die Parteien akzeptierten. Im Schlichtungsgespräch machten die Moderatoren deutlich, dass die Auszubildende für den Beweis der geleisteten Überstunden verantwortlich ist. Nach Ansicht des Ausschusses gelang dieser Nachweis nur in einer Höhe von 269 Euro inklusive des abgezogenen Sachbezugs, strittig blieben letztendlich 91 Euro. Mit Hinweis auf ein mögliches Prozessrisiko vor dem Arbeitsgericht verständigten sich beide Parteien darauf, dass die Auszubildende von ihrem Arbeitgeber 310 Euro brutto erhält. Beide Seiten gaben somit nach und fanden im Schlichtungsgespräch gemeinsam einen Kompromiss. Der Einbehalt der Verköstigungspauschale war eindeutig nichtrichtig, so dass der Ausbildungsbetrieb die 24 Euro zurückzahlen musste.

So rufen Sie den Ausschuss an

Der Ausschuss wird auf Antrag eines Auszubildenden oder von Ihnen als Ausbilder tätig. Der Antrag muss schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kammer eingereicht oder mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Geschäftsstelle der Kammer wird dann umgehend ein Verhandlungstermin festsetzen und den Ausschuss einberufen. Sie ist es auch, die die Beteiligten zur mündlichen Verhandlung durch Postzustellungsurkunde einlädt. In der Regel ordnet sie das persönliche Erscheinen aller Beteiligten an. Der Ausschuss setzt sich aus je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Getagt wird in der Kammer. In dem Verfahren vor dem Ausschuss ist den Beteiligten „ausreichend Gehör“ zu gewähren. Sprich: Es kommt zur großen Aussprache. Bringen Sie daher genaue Aufzeichnungen und Belege mit, um Aussagen des Auszubildenden widerlegen zu können! Die Verhandlung kann durch

  • gütliche Einigung,
  • einstimmigen Spruch des Ausschusses,
  • die Feststellung des Ausschusses, dass weder eine Einigung noch ein Spruch möglich war,
  • Säumnisspruch und
  • Rücknahme des Antrags, die vom Ausschuss festzustellen ist,

abgeschlossen werden. Sie müssen Ihren Standpunkt auf jeden Fall deutlich machen und sollten sich deshalb vorab überlegen, wie weit Sie gehen können oder wollen.

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