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Mitarbeiterführung: So können Sie den Bildungsurlaub für Ihre Betriebsräte einschränken

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Bildungsurlaub Betriebsräte Betriebsrat Betriebsve

Von Günter Stein,

Nichts machen Betriebsräte lieber, als sich weiterbilden zu lassen. Wenn möglich gleich mehrere Tage und an einem schönen Ort. Hierzu zählt auch die Inanspruchnahme von persönlichem Bildungsurlaub des Betriebsratsmitglieds nach § 37 Absatz 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Demnach hat jedes einzelne Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit zusätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt 3 Wochen, um an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung teilzunehmen. Sie müssen als Arbeitgeber aber nicht immer „Ja“ sagen, wenn Ihr Betriebsrat Bildungsurlaub beantragt.

So können Sie den Bildungsurlaub für Ihre Betriebsräte einschränken

Bildungsurlaub: Das sind die Grenzen

Auch wenn das viele Betriebsräte meinen: Ihre Arbeitnehmervertreter können die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 1 BetrVG nicht uneingeschränkt verlangen, sondern während ihrer Amtszeit nur wie folgt in Anspruch nehmen:

  • für 15 Arbeitstage bei einer 5-Tage-Woche
  • für 18 Arbeitstage bei einer 6-Tage-Woche

Allerdings kann der Anspruch auf persönlichen Bildungsurlaub auf 4 Wochen erhöht werden, wenn das betreffende Betriebsratsmitglied ein „Greenhorn“ ist, d. h., wenn es erstmals das Amt des Betriebsrats übernommen hat, § 37 Absatz 7 Satz 1 und 2 BetrVG.

Diesen Unterschied sollten Sie kennen

Sie sollten den Schulungs- und Bildungsurlaub nach § 37 Absatz 6 BetrVG von dem persönlichen Bildungsurlaub nach § 37 Absatz 7 BetrVG unterscheiden. Warum die Unterscheidung so wichtig ist, zeigt Ihnen die Gegenüberstellung beider Ansprüche.

Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

Schulung nach § 37 Abs. 7 BetrVG

Anspruch des Betriebsrats als Gremium

Individueller Anspruch des Betriebsratsmitglieds

Vermittlung erforderlicher Kenntnisse

Vermittlung geeigneter Kenntnisse

Kostenerstattung durch den Arbeitgeber

Betriebsratsmitglied zahlt selbst

Freistellung für die Dauer der Schulung plus Vergütung

Freistellung für die Dauer der Schulung plus Vergütung

Umfang abhängig von der Erforderlichkeit, keine Höchstgrenze

Umfang maximal 3 oder 4 Wochen

Betriebsratsbeschluss über Teilnahme, zeitliche Lage und Inhalt der Veranstaltung

Betriebsratsbeschluss nur über die zeitliche Lage der Bildungsveranstaltung

 

Diese 4 Voraussetzungen sollten Sie prüfen

Natürlich ist auch der Anspruch nach § 37 Absatz 7 BetrVG an Voraussetzungen geknüpft, die Sie dringend prüfen sollten, wenn eines Ihrer Betriebsratsmitglieder persönlichen Bildungsurlaub verlangt. Von diesen 4 Voraussetzungen hängt es ab, ob Ihr Betriebsratsmitglied sich unter Fortzahlung der Vergütung während der Arbeitszeit weiterbilden darf oder nicht:

  1. Hat Ihr Betriebsrat einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst und Sie rechtzeitig informiert?
  2. Ist die Bildungsmaßnahme geeignet?
  3. Ist die konkrete Bildungsmaßnahme behördlich anerkannt?
  4. Steht dem jeweiligen Betriebsratsmitglied noch genug Bildungsurlaub zu?

Können Sie auch nur eine dieser 4 Fragen nicht bejahen, kann Ihr Betriebsratsmitglied für die Dauer der Weiterbildung keine Fortzahlung der Vergütung verlangen.

Nur was geeignet ist, zählt

Geeignet ist eine Fortbildung nach § 37 Absatz 7 BetrVG übrigens nur dann, wenn die vermittelten Kenntnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben stehen, sondern der Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds dienlich und förderlich sind. Geeignete Kenntnisse sind z. B. solche über

  • allgemeines Arbeits- und Sozialrecht
  • Wirtschaftsrecht
  • Mitbestimmungsrecht
  • Fragen der Teilzeitarbeit sowie
  • Diskussions- und Verhandlungstechnik (nicht aber Rhetorikseminare)

Wichtig: Ob eine Schulung geeignet ist oder nicht, entscheidet die oberste Landesbehörde. Ein eigenes Prüfungsrecht haben Sie als Arbeitgeber nicht. Wurde die Schulung bereits behördlich als geeignet anerkannt, können Sie sich eine weitere Prüfung sparen.

Meine Empfehlung: Haben Sie Zweifel daran, ob die Fortbildungsmaßnahme tatsächlich geeignet ist, lassen Sie sich von Ihrem Betriebsrat die Anerkennung der Schulung schriftlich nachweisen. Dieses Recht steht Ihnen als Arbeitgeber auf jeden Fall zu.

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