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Mitarbeiterführung: Wann eine Ersatztätigkeit während der Schwangerschaft zulässig ist

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Von Günter Stein,

Die Frage: In einer Ihrer letzten Ausgaben schrieben Sie, das man eine schwangere Mitarbeiterin, die ein Beschäftigungsverbot auferlegt bekommen hat, an einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz mit Tätigkeiten beschäftigen kann, die sie trotz Schwangerschaft verrichten kann.

Dabei berufen Sie sich auf § 3 Abs. 2 MuSchV. Mein Frage nun: Ist die Mutterschutzordnung nicht nur für Beamtinnen, während für "normale" Arbeitnehmerinnen das Mutterschutzgesetz einschlägig ist?

Mitarbeiterführung: Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz

Die Antwort: Die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchV) gilt nicht nur im öffentlichen Dienst – und hat nichts mit der MuSchVo, der Mutterschutzverordnung zu tun. Deshalb gilt generell: Eine anderweitige Aufgabenzuweisung ist so lange möglich, wie das Beschäftigungsverbot gilt und die Ersatztätigkeit zumutbar ist. Das bedeutet, die angebotene Ersatzarbeit muss – wie die Juristen sagen – „billigem Ermessen“ entsprechen, also auf den besonderen Zustand der Schwangeren und auf ihre berechtigten persönlichen Belange Rücksicht nehmen. Damit das beurteilt werden kann, müssen Sie der Mitarbeiterin eine konkrete Ersatztätigkeit zuweisen. Es reicht nicht aus, einer Schwangeren, die keine Nachtbereitschaftsdienste im Krankenhaus mehr durchführen darf, lediglich eine Aufgabe im Tagdienst anzubieten, ohne dabei detailliert auf deren Art, Umfang- und zeitliche Lage einzugehen (BAG, 15.11.2000, Az. 5 AZR 365/99).

Mitarbeiterführung: Ersatztätigkeit ist Frage des Einzelfalls

Unter welchen Umständen eine Ersatztätigkeit zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalls. So kann durchaus auch eine auswärtige Beschäftigung in Betracht kommen. Kann der Ausweicharbeitsplatz aber nur nach einer sehr viel längeren Anreise als der eigentliche Beschäftigungsort erreicht werden, wird die Zumutbarkeit fraglich. Sie können der Mitarbeiterin unter Umständen auch eine Tätigkeit zuweisen, die sie aufgrund ihres arbeitsvertraglichen Aufgabenbereichs sonst gar nicht übernehmen müsste (BAG, 15. 11. 2000, 5 AZR 365/99).

Mitarbeiterführung: Keine Verdienstkürzung bei Schwangeren

Achtung: Je näher die Entbindung rückt, desto höhere Anforderungen werden an die Zumutbarkeit gestellt. Wenn Sie Ihrer Mitarbeiterin eine Ersatztätigkeit zuweisen, dürfen Sie keine Verdienstkürzung vornehmen. Wo Sie aber eine Tätigkeit zuweisen dürfen, ist sie zur Übernahme der Ersatzaufgabe verpflichtet. Lehnt sie diese ohne triftigen Grund ab, verliert sie ihren Anspruch auf den Mutterschutzlohn.

Tipp: Trotz bestehender Beschäftigungsverbote fühlen sich viele Schwangere fit für eine Weiterarbeit. Überlegen Sie deshalb frühzeitig, welche Ersatztätigkeit hierfür infrage kommt. Gehen Sie dabei auf Ihre Mitarbeiterin zu, und fragen Sie sie, ob sie etwa mit einer vorübergehenden Übernahme einer sitzenden Tätigkeit einverstanden ist, wenn sie aufgrund eines (bevorstehenden) Beschäftigungsverbots nicht mehr längere Zeit stehen darf.

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