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Mitarbeiterführung: Wann muss unser Arbeitgeber unsere Anwaltskosten zahlen?

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Von Günter Stein,

Die Frage: Unser Arbeitgeber strebt einen rauchfreien Betrieb an. Wir stehen deshalb mit ihm in Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zum Nichtraucherschutz. Jetzt weigert er sich aber, Raucherinseln einzurichten.

Wir möchten den Rauchern allerdings weiterhin Gelegenheit geben, im Betrieb zu rauchen. Bevor wir mit unserem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen, möchten wir unsere Durchsetzungsmöglichkeiten deshalb mit einem Anwalt besprechen. Unser Arbeitgeber verweigert allerdings die Kostenübernahme. Darf er das?

Mitarbeiterführung: Zunächst die interne Rechtsabteilung konsultieren

Die Antwort: Das hängt letztlich von den Möglichkeiten ab, die Sie haben, die Angelegenheit intern klären zu lassen. Gibt es in Ihrem Betrieb eine Rechtsabteilung, müssten Sie diese zunächst konsultieren. Denn § 40 Betriebsverfassungsgesetz regelt zwar grundsätzlich die Übernahme von Kosten für die Arbeit des Betriebsrats, wozu auch Rechtsanwaltskosten zählen; jedoch muss Ihr Arbeitgeber die Kosten nach der neueren Rechtsprechung nicht tragen, wenn die Klärung der Angelegenheit wegen einfacher innerbetrieblicher Möglichkeiten überflüssig ist (Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein, 21.10.2003, Az. 2 TaBV 19/03).

Mitarbeiterführung: Beschluss über die Inanspruchnahme eines Anwalts fassen

Um eine einfache Angelegenheit handelt es sich bei dem von Ihnen geschilderten Fall sicherlich nicht. Gibt es in Ihrem Betrieb allerdings Juristen, sollten Sie diese zunächst mit dem Problem konfrontieren.

Tipp: Denken Sie daran, über die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts einen Beschluss zu fassen. Vergessen Sie das, muss Ihr Arbeitgeber die Kosten ebenfalls nicht tragen.

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