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Nach der Wahl: Bald gehen die Betriebsratsseminare wieder los

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung 03 S

Von Günter Stein,

Das kommt so sicher, wie das Amen in der Kirche: Kaum sind die Betriebsratswahlen vorüber, werden Sie als Arbeitgeber wieder mit Fortbildungswünschen Ihres Betriebsrats konfrontiert. Mit anderen Worten: Der Seminartourismus geht wieder los. Und Sie tragen die Kosten. Denn:Meine Empfehlung:

Grundsätzlich haben Ihre Betriebsratsmitglieder nach § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Anspruch auf Fortbildung, sofern diese erforderlich ist.Als Arbeitgeber sollten Sie aber genau darauf achten, welche Schulungen Ihr Betriebsrat auswählt – und ihm ein Gegenangebot machen.

Keine Chance bei der Wahl des Anbieters

Auch wenn es ärgerlich ist: Als Arbeitgeber haben Sie keinen Einfluss darauf, welchen Anbieter Ihr Betriebsrat für die Schulung seiner Mitglieder wählt. Das bedeutet aber nicht, dass Sie als Arbeitgeber mit jeder Seminarteilnahme einverstanden sein müssen.Möchte Ihr Betriebsrat eines oder mehrere seiner Mitglieder zu einem Seminar schicken, sollten Sie als Arbeitgeber gründlich prüfen, ob Sie tatsächlich die Kosten übernehmen müssen. Das können Sie ganz einfach in 4 Schritten tun:

1. Betriebsratsbeschluss

Will Ihr Betriebsrat ein Mitglied zu einem Seminar schicken, muss er hierüber einen formalen Beschluss fassen. Der Beschluss muss dabei die konkrete Schulung und den genauen Zeitpunkt enthalten. Ohne einen solchen dezidierten Beschluss müssen Sie als Arbeitgeber unter Umständen die Kosten der Veranstaltung nicht übernehmen.

Beispiel: Ihr Betriebsrat beschließt die Teilnahme an einem bestimmten Seminar zu einem bestimmten Zeitpunkt und teilt Ihnen dies mit. Weil am Tag der Fortbildungsmaßnahme das DFB-Pokalendspiel stattfindet, entscheidet sich das betreffende Betriebsratsmitglied anders – und fährt einfach einen Monat später zum gleichen Seminar.

Folge: Pech gehabt. In diesem Fall müssen Sie die Kosten nicht tragen, da für das tatsächlich besuchte Seminar kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorlag.

2. Erforderlichkeit der Schulung

Nach § 37 Absatz 6 BetrVG müssen Sie die Kosten einer Fortbildung nur tragen, wenn diese erforderlich ist. Das ist der Fall, wenn der Betriebsrat seine gesetzlichen Aufgaben ohne die Schulung des betreffenden Betriebsratsmitglieds nicht sachgerecht wahrnehmen kann.

Gerade nach der Betriebsratswahl sollten Sie deshalb genau hinschauen: Hat Ihr Betriebsrat beschlossen, dass ein wiedergewähltes Mitglied an einer Veranstaltung mit dem Thema „Grundlagen zum Betriebsverfassungsrecht“ teilnehmen soll, können Sie die Kostenübernahme ablehnen. Solche Seminare sind grundsätzlich nur für neue Mitglieder erforderlich.

3. Verhältnismäßigkeit

Ihr Betriebsrat muss außerdem ein Auge darauf haben, dass die ausgewählte Fortbildungsmaßnahme verhältnismäßig ist. Ein 2-wöchiges Seminar „Rhetorik für Betriebsratsmitglieder“ auf Mallorca für 7.000 Euro ist keinesfalls verhältnismäßig! Beschließt Ihr Betriebsrat trotz Unverhältnismäßigkeit die Teilnahme an einem solchen Seminar, können Sie die Kostenübernahme ablehnen!

4. Ihr Gegenangebot

Hat Ihr Betriebsrat die Teilnahme an einer Seminarveranstaltung beschlossen und beantragt bei Ihnen als Arbeitgeber die Kostenübernahme, sollten Sie über folgendes Gegenangebot nachdenken:

Meine Empfehlung:

Bieten Sie Ihrem Betriebsrat die Durchführung eines kostengünstigeren Inhouse-Seminars an. Klären Sie dies vorab mit dem Betriebsratsvorsitzenden in einem vertraulichen Gespräch, und loten Sie dabei aus, wie der Betriebsrat darauf reagiert. Ist erst einmal der Betriebsratsvorsitzende auf Ihrer Seite, ist ein Alternativangebot leichter zu realisieren!

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