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Verstoß im Bewerbungsverfahren gegen das AGG - In diesen Fällen haben Sie nichts zu befürchten

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Bewerbungen AGG

Von Günter Stein,

Die Frage: Unser Geschäftsführer hat eine Stellenanzeige veröffentlicht. Ärgerlicherweise ist ihm dabei ein Fehler unterlaufen. Er hat diese Stelle nicht geschlechtsneutral formuliert.

Zum Glück hat er den Rest der Personalabteilung nicht miteinbezogen, so dass ihm der Fehler alleine zuzuschreiben ist. Nun fragt er natürlich, wie wir aus der Sache wieder herauskommen. Wir haben bereits die ersten Schreiben von männlichen Bewerbern erhalten, von denen wir annehmen, dass diese lediglich auf eine Entschädigungszahlung aus sind. Wann können wir davon ausgehen, dass wir keine Entschädigungszahlungen leisten müssen?

Nach AGG dürfen Sie bei der Bewerbung keinen Bewerber diskriminieren

Die Antwort: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Sie keinen Arbeitnehmer diskriminieren. Das gilt insbesondere in Bewerbungsverfahren. Bei einem Verstoß sind Sie verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Wegen des Schadens, der kein Vermögensschaden ist, kann der Bewerber eine angemessen Entschädigung verlangen. Die Entschädigung darf bei Nichteinstellung 3 Monatsgehälter nicht übersteigen, wenn Sie den Bewerber auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht eingestellt hätten. Der Anspruch muss innerhalb einer Frist von 2 Monaten mit Zugang der Ablehnung geltend gemacht werden. 2 Monate nach Ihrem Ablehnungsschreiben sind Sie also auf der sicheren Seite.

AGG-Hopper sind den Gerichten bekannt

Sie sollten jedoch den Kopf nicht in den Sand stecken. Die so genannten AGG-Hopper sind bei den Gerichten bekannt und häufig kommen sie mit ihrem Anliegen nicht durch. So ist es auch einem vermeintlichen Bewerber vor dem LAG Hamburg ergangen (Beschluss vom 12.01.2009, Az.: 3 Ta 26/08). Hier hatte ein Arbeitgeber lediglich eine Sekretärin gesucht und die männliche Form vergessen. Daraufhin bewarb sich ein Arbeitnehmer, der sich in der Privatinsolvenz befand. Das Gericht hat aus der Bewerbung geschlussfolgert, dass diese subjektiv nicht ernsthaft gewollt war. Das Bewerbungsschreiben setzte sich nach Ansicht des Gerichts aus Textbausteinen zusammen und es wurde nicht auf die aufgeschriebene Stelle eingegangen. Zudem war der Bewerber ehemals selbständiger Kaufmann. Er legte nicht dar, weshalb er nun ausgerechnet eine Sekretariatstätigkeit beginnen wolle. Vor allem die 18-jährige Berufspraxis des Bewerbers wurde so gut wie gar nicht erwähnt.

Vermeintlicher Bewerber hatte sich auf AGG-Klagen spezialisiert

Dagegen hatte er sich mit der Entschädigungsklage sehr viel Mühe gemacht. Das galt auch für andere Verfahren, die vor der gleichen Kammer des Landesarbeitsgerichts von dem gleichen Bewerber gegenüber anderen Arbeitgebern bereits anhängig waren. Nach alledem hat das LAG beschlossen, dem Bewerber keine Prozesskostenhilfe zu gewähren. Es hat die Erfolgsaussichten einer Klage abgelehnt. Sie sehen also, auch Gerichte schauen hier genauer hin. Grundsätzlich sollten Ihnen natürlich in Bewerbungen und in Bewerbungsgesprächen keine AGG-Fehler unterlaufen. Warten Sie erst einmal ab, was geschehen wird.

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