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Wann Sie dem Betriebsrat die Internetnutzung erlauben müssen

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Arbeitsrecht Betriebsrat

Von Günter Stein,

Die Frage: Muss ich meinem Betriebsrat einen Internetzugang gewähren, obwohl ich selber das Internet nicht nutze?

Betriebsrat kann PC-Ausstattung inklusive Internet verlangen

Die Antwort: Sie nutzen das Internet nicht, lesen jedoch diesen Newsletter FAQ Personal? Da wird es schon schwierig... Bisher hat sich bis Ende 2009 das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf den Standpunkt gestellt, dass der Betriebsrat die Büroausstattung verlangen kann, mit der Sie auch arbeiten. Dann gab es zu Beginn des letzten Jahres ein neues Urteil. Danach hat das BAG entschieden, dass ein Betriebsrat eine PC-Ausstattung inklusive Zubehör verlangen kann (Urteil vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 79/08). Das BAG hatte jedoch auch in diesem Urteil entschieden, dass der Betriebsrat auch grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, dass der Arbeitgeber die für die laufende Geschäftsführung erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung stellen muss.

Betriesbrat verlangte Einrichtung eines Internetanschlusses

Nun hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen mit Beschluss vom 27.10.2010 mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Betriebsrat auch dann einen Nutzungsanspruch für das Internet hat, wenn der Arbeitgeber dieses nur eingeschränkt nutzt (Az.: 2 TaBV 55/10). Die Arbeitgeberin betrieb ein Einzelhandelsunternehmen mit über 600 Mitarbeitern. Dem Betriebsrat stand ein PC zur Verfügung, mit dem er auch E-Mails versenden konnte. Er wollte nun auch die Einrichtung eines Internetanschlusses nebst eigenem E-Mail-Account.

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetanschluss nebst E-Mail-Account

Das LAG entschied hier klar: Der Betriebsrat hat einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetanschlusses nebst E-Mail-Account. Der Betriebsrat sei grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, wie er sich Informationen beschaffe. Der Betriebsrat könne seinen Aufgaben auch nur gerecht werden, wenn er über erforderliche rechtliche und tatsächliche Informationen verfüge. Das LAG sagte aber auch, dass jeder Einzelfall entscheide. Insbesondere können in kleineren Betrieben eine geringere wirtschaftliche Leistungskraft und ein geringeres Ausstattungsniveau Ansprüchen des Betriebsrates entgegenstehen. Ob dieses in Ihrem Fall so ist, vermag ich nicht zu entscheiden. Verzichten Sie aus Kostengründen selber auf den Einsatz teurer Informations- und Kommunikationstechnik, steigen Ihre Chancen vor Gericht.

Fazit: Grundsätzlich besteht in der heutigen Zeit ein Anspruch des Betriebsrates auf eine Internetnutzung.

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