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Wann sind Betriebsratswahlen nichtig?

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Arbeitsrecht Mitarbeiterfuehrung 02 S

Von Günter Stein,

Derzeit toben in Deutschlands Betrieben mit Betriebsrat die Wahlen. Und vielleicht haben Sie es am Rande mitbekommen: Die Wahl in der Zentrale der Daimler AG war vom Arbeitsgericht auf Begehren der christlichen Gewerkschaft gestoppt worden. Erst die Berufungsinstanz entschied: Die Wahl darf weitergehen.Der Fall:Tipp:

Vielleicht verläuft die Wahl bei Ihnen ja auch sehr holprig und Sie überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, diese abzubrechen. Nun, Sie können es sich vorstellen: die Hürden liegen sehr hoch. Schauen wir uns zur Klärung der Frage doch mal den Fall bei Daimler an:

Der Fall:

Die Christliche Gewerkschaft, die neben der IG Metall in der Konzernzentrale vertreten ist, machte unter anderem geltend, dass das Unternehmen Mitarbeiter bestimmter Hierarchieebenen zu Unrecht als leitende Angestellte ausgewiesen und damit von der Wahl ausgeschlossen habe. Das würde zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses führen. Aus diesem Grund sei die Wahl bis zur Klärung der Sachverhalte abzubrechen.

Die Klage blieb in der zweiten Instanz ohne Erfolg:

Während das Arbeitsgericht dem Begehren des Betriebsrats noch folgte, entschied die Berufungsinstanz anders. Am 9.3.2010 entscheiden sie, dass die Betriebsratswahlen bei der Daimler Benz AG nicht abgebrochen werden dürfen (Az. 15 TaBVGA 1/10). Denn:

Eine Betriebsratswahl kann nur dann im Wege einer einstweiligen Verfügung abgebrochen werden, wenn von vorneherein feststeht, dass die Wahl als solche nichtig ist.

Oder anders herum: Eine Wahl kann nicht abgebrochen werden, wenn sie danach „nur angefochten“ werden kann. Ein wichtiger Unterschied:

Denn selbst bei einer erfolgreichen Wahlanfechtung bleibt der gewählte Betriebsrat zunächst noch im Amt – und zwar bis zur Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung.

Wann aber sind Betriebsratswahlen nichtig?

Dazu die Richter: „Betriebsratswahlen sind dann nichtig, wenn gegen allgemeine Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht.“ Wenn gegen die Wahlvorschriften verstoßen wird (z.B. wenn Mitarbeiter wählen, die gar nicht wählen dürfen (Beispiel Altersteilzeiter), führt das in der Regel zur Anfechtbarkeit der Wahl (§ 19 BetrVG).

Bis zum Ablauf von 2 Wochen nach dem Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses kann die Wahl angefochten werden (§ 19 Absatz 2 BetrVG). Sollte diese 2-Wochen-Frist ergebnislos ablaufen, sind die Mängel, die eine Anfechtung der Betriebsratswahl rechtfertigen und nicht zur Nichtigkeit führen, geheilt. Danach erlischt Ihr Anfechtungsrecht und das Wahlergebnis ist wirksam und verbindlich.

Anfechtungsberechtigt sind:

  • mindestens 3 wahlberechtigte Mitarbeiter Ihres Betriebs,
  • eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder
  • Sie als Arbeitgeber, § 19 Absatz 2 BetrVG.

Hinweis:
Als Arbeitgeber sollten Sie sich eine Wahlanfechtung gut überlegen. Selbst wenn gegen wesentliche Bestimmungen verstoßen wurde, greift eine Anfechtung nicht, wenn der Verstoß sich nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Teilnahme einiger nicht wahlberechtigter Mitarbeiter die Mehrheitsverhältnisse nicht geändert hat. Zudem wird nach einer erfolgreichen Anfechtung die Wahl ungültig und muss wiederholt werden.

Aber – daran lassen auch die LAG-Richter keinen Zweifel:

Bei besonders groben und offensichtlichen Verstößen gegen die Wahlvorschriften kann eine Betriebsratswahl auch nichtig sein. Dabei müssen aber die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verletzt sein, dass selbst der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt.

Beispiel:

Am Tag der Stimmabgabe stellen Sie fest, dass eine der Wahlurnen nicht verschlossen war. Trotzdem ist die Wahl durchgeführt worden.

Folge: In diesem Fall ist die Wahl anfechtbar und wird mit Sicherheit für nichtig erklärt. Die unverschlossene Wahlurne stellt einen schweren Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl dar.

Bei einer nichtigen Betriebsratswahl ist von Anfang an kein Betriebsrat aus der Wahl hervorgegangen. Allerdings kommt eine Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn etwa grobe und offensichtliche Verstöße vorliegen.

Beispiel: Chaotische Verhältnisse

In Ihrem Betrieb mit 28 Mitarbeitern wird auf einer Betriebsversammlung beschlossen, einen Betriebsrat zu wählen. Es wird ein Wahlvorstand gewählt und ein Wahlvorschlag mit den Kandidaten Athos, Porthos und Aramis aufgestellt. Die Belegschaft erhält jedoch die Information, dass sie unabhängig vom Wahlvorschlag auch jede andere beliebige Person wählen könne. Der Wahlvorstand tritt zurück; Athos, Porthos und Aramis ziehen empört ihre Kandidatur zurück. Bei der Betriebsratswahl werden Tick, Trick und Track als Betriebsratsmitglieder gewählt.

Folge: Hier ist so stark gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden, dass von einer ordnungsgemäßen Wahl schon dem äußeren Anschein nach nicht mehr die Rede sein kann. Die Wahl ist nichtig. Die Nichtigkeit kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden.

Die Rechtsfolge ist erfreulich für Sie: Einen Betriebsrat, den Sie etwa bei Kündigungen anhören müssten, gibt es genauso wenig wie Sonderkündigungsschutz für die vermeintlichen

Betriebsratsmitglieder.

Führen allerdings Verstöße gegen Wahlvorschriften jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, dann führt auch eine Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht dazu, dass die Wahl nichtig ist. Es bleibt vielmehr bei der Anfechtbarkeit (BAG, Beschluss vom 19.11.2003, Aktenzeichen: 7 ABR 24/03).

Tipp:

Die Nichtigkeit der Betriebsratswahl kann jederzeit von jedem geltend gemacht werden, der ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. Die Nichtigkeit kann im arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahren jederzeit, also auch nach Ablauf von 14 Tagen nach der Wahl, geltend gemacht werden. Es kommt im Gegensatz zur Anfechtung nicht darauf an, ob ohne die die Nichtigkeit begründenden Mängel das Wahlergebnis hätte anders ausfallen können.

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