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Welche Auskünfte ein Arbeitnehmer von Ihnen verlangen darf – und welche nicht

 
Auskunftspflicht Arbeitgeber

Von Günter Stein,

Sie dürfen Ihre Arbeitnehmer nicht alles fragen – die Frage nach einer Schwangerschaft ist z.B. tabu. Wie ist es aber umgekehrt? Welche Informationen dürfen Arbeitnehmer von Ihnen verlangen (LAG Köln, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 2 Sa 1489/09).

Sie dürfen Ihre Arbeitnehmer nicht alles fragen – die Frage nach einer Schwangerschaft ist z.B. tabu. Wie ist es aber umgekehrt? Welche Informationen dürfen Arbeitnehmer von Ihnen verlangen (LAG Köln, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 2 Sa 1489/09).

Der Fall: Ein Arbeitnehmer war lange Jahre bei einem Unternehmen beschäftigt und dabei mit Schadstoffen in Kontakt gekommen. Er erkrankte schließlich an Lungenkrebs und verstarb. Die Ehefrau des Klägers verlangte vom Arbeitgeber detaillierte Auskunft über die Stoffe, mit denen der Verstorbene im Unternehmen gearbeitet hatte. Sie wollte so gegenüber der Berufsgenossenschaft beweisen, dass eine Berufskrankheit vorgelegen habe.

Das Urteil: Keine Auskunftspflicht für Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Klage ab. Das Vorliegen einer Berufskrankheit müsse vor den Sozialgerichten geklärt werden. Dort gelte jedoch der Amtsermittlungsgrundsatz – der Richter muss hier den Sachverhalt ermitteln. Somit müssten von der Ehefrau auch keine Beweise für eine Berufskrankheit erbracht werden. Ihr fehle daher ein berechtigtes Interesse an den geforderten Auskünften.

Fazit: Ein Auskunftsanspruch besteht, wenn Ihr Arbeitnehmer über ein berechtigtes Interesse an der Auskunft verfügt. Angesichts der umfassenden Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis kann dies leicht der Fall sein. Bereitet Ihnen das Erteilen einer Auskunft keine Schwierigkeiten, sollten Sie die Informationen nicht unnötig zurückhalten. Bei Rechtsauskünften sollten Sie jedoch Vorsicht walten lassen.

Achtung:

Für falsche Auskünfte und einen dadurch eintretenden Schaden können Sie in Haftung genommen werden.

Tipp:

Hier besteht eine Auskunftspflicht

In folgenden Beispielfällen sind Sie als Arbeitgeber gegenüber Ihrem Mitarbeiter zur Auskunft verpflichtet:

  • Möglichkeit des Abschlusses einer betrieblichen Altersvorsorge
  • Unterweisung/Auskunft zu Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 14 Arbeitsschutzgesetz
  • Auskunft über das pfändbare Einkommen bei Lohnpfändungen gegenüber Gläubigern

Fazit:

Für Sie als Arbeitgeber ist es wichtig, die neuen Urteile zu kennen, um sich nicht in unnötige Streitereien verwickeln zu lassen.

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Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG
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